«Massnahmen mit hohen finanziellen Risiken»

Die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog sagt, die Unternehmenssteuerreform III könnte ohne die Kapitalgewinnsteuer umgesetzt werden. Aber nur, wenn die Bürgerlichen auf Steuergeschenke verzichten, die ihnen der Bundesrat mit dem Reformentwurf geboten hat.

Andreas Valda@ValdaSui

Die Schweiz muss auf Druck der EU und OECD die Steuerprivilegien für Holdings und Briefkastenfirmen und gemischte Gesellschaften abschaffen. Ist dies unausweichlich?
Ja – die Schweiz kann sich internationalen Standards nicht entziehen. Die OECD in Paris könnte den neuen Rahmen für die Unternehmenssteuern bis Ende 2015 vorgeben. Bund und Kantone arbeiten seit zwei Jahren sehr intensiv und konstruktiv zusammen. Mit der Vernehm­lassungsvorlage liegt nun eine gute und umfassende Auslegeordnung vor. Es ist Zeit, über das Paket zu sprechen.

Der Wegfall der erwähnten Privilegien würde die Steuerlast der betroffenen Firmen ungefähr verdoppeln. Laut einer KOF-Studie würden als Folge 88 Prozent dieser Erträge abwandern. So dramatisch?
Lokale und über viele Jahre gewachsene Unternehmen wie wir sie in Basel haben, würden nicht sofort abwandern. Sie könnten aber mit der Zeit einen Teil des Personals und Abteilungen aus der Schweiz abziehen, im schlimmsten Fall langfristig den Hauptsitz. Das wollen wir verhindern. Nichts zu tun, käme uns teuer zu stehen. Grösser ist die Gefahr der abrupten Abwanderung bei Handelsfirmen, die nicht so sehr auf lokale Infrastrukturen angewiesen sind.

Der Bundesrat legt den Kantonen nahe, die ordentlichen Gewinnsteuern landesweit im Schnitt von 21,8 auf 16 Prozent zu senken.
16 Prozent sind eine Modellrechnung. Jeder Kanton ist ja in einer anderen Ausgangslage. Der Bund schreibt den Kantonen bezüglich ihrer Strategien nichts vor, im Gegenteil: Mit der Vorlage will er den Kantonen den Spielraum verschaffen, für sich selbst die optimale Strategie zu wählen. Diesen Ansatz unterstützen die Kantone, von Genf bis Basel. Aber wir müssen zusammen einen nachhaltigen Weg finden. Es bringt ja nichts, wenn wir die günstigsten Steuern haben, aber die Infrastrukturen nicht mehr bezahlen können. Nichtstun geht auch nicht, denn dann würden wir noch mehr Einnahmen verlieren.

Bürgerliche Medien und Parteien schiessen seit drei Wochen, seit die Reform im Detail bekannt ist, gegen die Kapitalgewinnsteuer. Sie habe in dieser Vorlage «nichts zu suchen».
Mit der Unternehmenssteuerreform II (von 2009) gewährte die Schweiz den Aktionären hohe Steuerrabatte auf die Besteuerung von Dividenden, ohne die daraus resultierenden Milliarden an Steuerausfällen zu kompensieren. Dies darf sich nicht wiederholen. Werden Gewinnsteuern mit der aktuellen Reform gesenkt, dann werden die Unternehmen entlastet. Ihre Werte werden steigen, wovon die Aktionäre dieser Firmen profitieren. Im Gegenzug sollen die Eigentümer für den Erhalt dieser Gewinne besteuert werden. Das ist nichts weiter als ein fairer Ausgleich der Interessen von Aktionären und übrigen Steuerpflichtigen.

Das Risiko ist gross, dass eine Allianz von Mitteparteien, SVP und FDP die Kapitalgewinnsteuer kippt.
Bund und Kantone wollen, dass das Paket finanziell verkraftbar ist, da sind wir uns alle einig. Die Unternehmenssteuerreform III ist nur dann ohne Kapital­gewinnsteuer machbar, wenn die Bürgerlichen auf unnötige Steuergeschenke verzichten. Im jetzigen Paket sind Massnahmen enthalten, die hohe finanzielle Risiken mit sich bringen. Der Zinsabzug auf dem Eigenkapital oder der Ausbau des Beteiligungsabzugs könnten uns hunderte Millionen Franken Einnahmen kosten. Eine grosse Mehrheit der Kantone steht diesen Vorschlägen skeptisch gegenüber und will sie gestrichen haben. Wenn man diese finanziellen Risiken aber in Kauf nimmt, dann wäre ein solches Paket ohne Kapitalgewinnsteuer nicht finanzierbar.

Selbst gewisse Kantone fürchten grosse Verluste als Folge der Reform, insbesondere Genf und die Waadt, die ihr Gewinnsteuerniveau von rund 22 auf 13 Prozent fast auf Irland-Niveau senken müssen, um Handelsfirmen zu halten.
Ja – einige Kantone sehen keinen an­deren Weg. Der Bund anerkennt das und will den Kantonen finanziellen Spielraum verschaffen: Sein Versprechen ist, ihnen «die Hälfte der Ausfälle» zu kompensieren. Ob das eine Milliarde Franken sein wird, wie es der Bund in ­einem Modell errechnet hat, ist offen.­

Ihr Kanton hat ein ähnlich hohes Steuerbelastungsniveau wie Genf. Dennoch müsste Basel Stadt nicht so tief hinunter wie Genf wegen der sogenannten Patentbox. Warum?
Wir haben in Basel viele forschungs- und entwicklungsintensive Unternehmen, die hier sehr viel Substanz haben. Die Patentbox ist ein gutes Mittel, da sie den Unternehmen zielgerichtet hilft, ohne dass sie uns merklich Einnahmen kostet. Wie sehr die Patentbox aber tatsächlich hilft, können wir erst sagen, wenn wir die neuen internationalen Standards kennen. Ich warne auch davor, die ­Herausforderung zu unterschätzen: Fein raus sind wir sicher nicht, auch für ­Basel werden die nötigen Anpassungen sehr herausfordernd werden.

Der Bundesrat lobbyiert in Paris für eine «breite» Patentbox. Mit einer «engen» Patentbox könnte aber Forschung angezogen ­werden ...
Ich unterstütze die Bemühungen des Bundes. Die Schweiz ist ja nicht alleine, sondern muss auch mögliche Konkurrenzstandorte wie Grossbritannien oder die Niederlande in ihre Position einbeziehen. Haben diese Länder eine attraktive Lizenzbox, braucht die Schweiz auch eine. Als innovativer, aber teurer Standort braucht sie gleich lange Spiesse im Wettbewerb um Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung. Aber ob die Box jetzt «eng» oder «breit» ausfällt: ­Entscheidend ist, dass der internationale Rahmen die gleichen Bedingungen schafft. Verzichten die anderen Staaten auf eine Box, dann tun wir es auch.

Der Bundesrat schlägt weitere Steuerspar-Vehikel vor: den Eigenkapital-Zinsabzug, den erweiterten Beteiligungsabzug, eine unbegrenzte Verrechnung von Verlusten und eine Übergangsfrist von zehn Jahren, genannt «Step-up». Wie sehen Sie diese Massnahmen?
Ich erachte nur fünf Instrumente als zielführend: die Patentbox, den Erhalt der Planungssicherheit mittels Übergangsmassnahmen («Step-up»), eine schrittweise, nachhaltig finanzierte und langfristig orientierte Senkung der ge­nerellen Gewinnsteuern, angemessene Ausgleichszahlungen des Bundes und einen angepassten Finanzausgleich.

Ihre Mutterpartei schlägt einen einheitlichen Steuersatz auf Stufe Bund von 16 Prozent vor. Der Wettbewerb unter den Kantonen sollte damit unterbunden werden.
Langfristig könnte ein Satz von 16 Prozent auch international realistisch ­werden, in Kombination mit den Ersatzmassnahmen wie Patentbox und «Step up». Dann wäre eine Mindestbesteuerung auf der international verlangten Höhe eine gute Sache.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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