Die Linken haben die SVP rechts überholt

Der schmutzige Deal der SP-Ständeräte bei den Bussen für Investoren.

Handelte aus «taktischen Gründen»: SP-Präsident Christian Levrat. Foto: Esther Michel

Handelte aus «taktischen Gründen»: SP-Präsident Christian Levrat. Foto: Esther Michel

Investoren, die auf dem Anlegermarkt Aktien kaufen oder sich in Gruppen zusammentun, um eine bedeutende Minderheit an einem börsenkotierten Unternehmen zu erringen, müssen die Konkurrenz darüber informieren. Dies verlangt die Markttransparenz. Sie führt zu fairen Preisen und fairen Verhältnissen. Wer sich nicht daran hält, muss gebüsst werden. Wer weiss, dass es eine Busse absetzt, hält sich eher daran. Dies stand die letzten fünf Jahre im Börsengesetz, nachdem bedeutende Missbräuche in den Nullerjahren passiert waren.

Im März verlangte UBS-Konzernchef Sergio Ermotti, dass die Bussen stark reduziert und bei Fahrlässigkeit gestrichen würden. Fahrlässig heisst so viel wie: «Ah sorry, ich habe die Meldepflicht übersehen.» Der Aufschrei der Linken war gross: «Ermotti zeigt die gleiche Arroganz und setzt auf die gleichen ­untauglichen Rezepte wie sein Vorgänger Marcel Ospel», sagte etwa SP-Präsident Christian Levrat im TA. Dito die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz: Die «Finanzindustrie mit ihren deregulierten Devisenspekulanten» erschüttere die Schweizer Wirtschaft. SP-Ständerat Roberto Zanetti sah im Aufruf Ermottis «geringe Substanz».

Mehr dereguliert als SVP

Die SVP liess sich Ermottis Ball gerne zuspielen. Sie reichte im Nationalrat einen Antrag ein, die Busse bei fahrlässigem Vergessen der Meldepflicht von einer Million auf 100'000 Franken zu senken. Ein lächerlicher Betrag für eine Busse, sagten die Finanzexperten dem TA einhellig, das tue niemandem weh. Initiiert hatten ihn die Lieblingsgegner der Linken, die Nationalräte Thomas Matter, Thomas Aeschi, Adrian Amstutz und Yves Nidegger. Und sie hatten nur knapp Erfolg damit.

Dann die Überraschung vor zwei Wochen: Der Ständerat strich die Bussen ganz. Die SP-Ständeräte Levrat, Fetz und Zanetti schwiegen dazu. In der Wirtschafts­kommission hatte mindestens einer der drei dafür gestimmt. Im Rat waren alle SP-Ständeräte dafür. Sie überholten die SVP-Deregulierer bei weitem. Am Montag kam es dann noch besser: Fetz und Levrat stimmten in der Kommission für die Abschaffung der Bussen, Zanetti stimmte nicht.

Anders die wirtschaftsfreundliche FDP im Nationalrat. Unter der kundigen Führung des Nationalrats Andrea Caroni verstand die Partei, dass eine Meldepflicht ohne Sanktion sinnlos sei und dass sie hoch sein müsse, um präventiv zu wirken. Sie empfahl an der normalen Busse von einer Million festzuhalten. Die Meldepflicht habe «grosse Auswirkungen auf das Vertrauen in die Kapitalmärkte».

Erfolg für Ermotti und die SVP

Warum waren die SP-Ständeräte dafür? Laut Quellen gab es einen Deal zwischen SP und CVP. Die SP stimmte der Abschaffung der Bussen zu und erhielt dafür die Zustimmung zu den Positionslimiten gegen Finanzspekulation bei Nahrungsmitteln, die ihre Bundesrätin Simonetta Sommaruga ins Gesetz eingebracht hatte. Levrat dementierte, einen «Deal» abgeschlossen zu haben, sagte aber dem TA, «aus taktischen Gründen» gehandelt zu haben. Fetz sagte, das verstehe ein Aussenstehender nicht.

Am Ende rettete die FDP im Nationalrat eine Minimalbusse von 100'000 Franken – dank ihrer harten Haltung gegenüber dem Ständerat. Die SVP und UBS-CEO Ermotti erreichten Handfestes: eine unwirksame Sanktion. Die SP erhielt Positionslimiten, die null Wirkung haben, weil es in der Schweiz keine Terminbörsen gibt und auch nicht geben wird. In den USA, wo diese Börsen sind, sind Positionslimiten eingeführt und akzeptiert.

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