200'000'000'000'000-Dollar-Last

Die Finanzkrise hat einen gigantischen Schuldenberg hinterlassen. Um ihn abzutragen, müssen die Staaten neue Wege gehen – zum Beispiel punkto Steuerpolitik.

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Sieben Jahre nach der Finanzkrise sitzt die Welt tief in der Kreide. Schulden haben sich auf Schulden getürmt, seit es zum Kollaps des Finanzsystems kam. Im Zuge der Rezession ist die Gesamtsumme der weltweiten Schulden auf 200 Billionen Dollar angewachsen. Das ist eine Zahl mit vierzehn Nullen.

Sie entspricht wahnwitzigen 286 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. An die Staaten sind heute Forderungen über 83 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung gerichtet. Die Haushalte, Unternehmen und Finanzinstitute weisen Schuldenquoten von 58 Prozent, 80 Prozent und 65 Prozent auf. Das sind historisch unerreichte Werte, wie das McKinsey-Forschungsinstitut in einer Studie vom Februar festhält.

Die ungeschminkte Wahrheit an den Schuldenzahlen ist: Die Politik hat keinen Plan, wie die Masse von Verbindlichkeiten relativ zur Wirtschaftsgrösse jemals wieder schrumpfen soll. Denn die konventionellen Wege zum Schuldenabbau sind heute versperrt.

Niedrige Wachstumszahlen verunmöglichen, aus den Schulden herauszuwachsen. Seit der Krise leben wir – um es in den Worten von Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds, auszudrücken – in einem «neuen Mittelmass». Das bedeutet, dass vor allem Industrienationen nicht mehr ans einstige Wirtschaftswachstum anknüpfen können.

Die Weginflationierung der Schulden funktioniert kaum. Das zeigen die Erfahrungen von Notenbanken wie der Europäischen Zentralbank oder der Bank of Japan. Sie stemmen sich heute mit aller Macht gegen die Deflation, haben trotz extremer Eingriffe aber mässigen Erfolg.

Grossangelegte Sparübungen bleiben heikel. Dies wurde während der Eurokrise deutlich, als einige Staaten über­eilig ihren Haushalt konsolidierten. Von den Armen ist ohnehin nichts zu holen. Schröpft der Staat die Mittelschicht, lastet dies auf der Wirtschaft – was wiederum das Herauswachsen aus den Schulden erschwert.

Sagenhafter Nachkriegsboom

Wie schwierig die Ausgangslage ist, zeigt auch ein Vergleich mit der Vergangenheit. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Industrienationen schon einmal enorm verschuldet – sie hatten insgesamt Forderungen über 70 Prozent der Wirtschaftsleistung ausstehend. In Grossbritannien erreichte die Schuldenquote sogar horrende 270 Prozent. Doch in den Folgejahren löste sich das Problem rasch. Bis 1975 sanken die globalen Staatsschulden auf rund 20 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Mehrere günstige Einflüsse halfen dabei: Erstens lief die Wirtschaft in den Nachkriegsjahren gut. Es herrschte Hochkonjunktur, Wachstumsraten von über 5 Prozent waren üblich. Zweitens profitierten die Industrieländer von der Demografie. Vielen jungen Babyboomern standen wenige Rentner gegenüber. Drittens war der Privatsektor zu jener Zeit deutlich weniger stark mit Schulden aufgeblasen. Es gab Spielraum für Investitionen. Und viertens war die Finanzglobalisierung eingeschränkt. So konnten die Staaten die realen Zinsen niedrig halten – eine Taktik, die auch als finanzielle Repression bezeichnet wird.

Heute ist all dies anders: Das Potenzialwachstum ist gesunken, für fortgeschrittene Volkswirtschaften sind schon Wachstumsraten von 2 Prozent ein Erfolg. Die Demografie ist zu einer Bürde geworden. Die Privatverschuldung ist extrem hoch, weil auch Haushalte und Unternehmen in den letzten Jahrzehnten stark auf Pump gewirtschaftet haben. Und die finanzielle Repression wird von der Finanzindustrie und ihrer Lobby mit allen Mitteln bekämpft.

Schulden zum Nulltarif

Inzwischen haben sich manche Ökonomen mit der Situation abgefunden. Die einstige Empörung ist aus den Debatten verschwunden. Inzwischen machen sogar positive Umdeutungen die Runde.

Vom US-Wirtschaftswissenschaftler Brad DeLong stammt die These, wonach die Staatsschulden der Industrie­länder nicht etwa zu hoch seien – sondern im Gegenteil zu niedrig. DeLong argumentiert, dass der öffentliche Sektor in Zukunft mehr Platz einnehmen werde. Dies, weil Wirtschaftszweige wie Gesundheit, Bildung, Altersvorsorge oder Forschung (für die typischerweise der Staat zuständig ist) im 21. Jahrhundert einen grösseren Stellenwert erhalten würden.

Auch für Daniel Gros, Direktor am Center for European Policy Studies, hat der Schuldenberg seinen Schrecken verloren. Er verweist darauf, dass sich die Staaten heute praktisch zum Nulltarif verschulden können. Und leitet daraus ab, dass das Maastricht-Kriterium der Maximalverschuldung bedeutungslos geworden ist. Dieses schreibt den Eurostaaten eine obere Schuldengrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung vor – eine Marke, die manches grosse Mitgliedsland noch nie erfüllt hat.

Nirgends wird die Ambivalenz zum Schuldenthema deutlicher als beim Internationalen Währungsfonds. Die Institution, die jahrzehntelang Sparsamkeit und Schlankheit predigte, nimmt die Staaten inzwischen in die Pflicht – und fordert neben Strukturreformen eindringlich öffentliche Ausgaben und Investitionen. Damit die Weltwirtschaft endlich wieder in Gang kommt.

Das fehlende Puzzleteil

Dieser Paradigmenwandel zeugt von grosser Ernüchterung. Allerdings weist er einen blinden Fleck auf. Praktisch alle Beobachter klammern einen wichtigen Komplex aus: jenen der Ungleichheit und der Besteuerung. Beide Punkte sind im Schuldenproblem zentral.

Einerseits ist die gesunkene Besteuerung von Unternehmen, Topverdienern und Superreichen – neben dem vielzitierten Ausbau des Wohlfahrtsstaats – einer der Hauptgründe, warum die Staatsschulden ab den 80er-Jahren stark angestiegen sind. Die Staaten haben zugunsten der Wohlhabenden auf Einnahmen verzichtet: Dies belegen Statistiken für die USA und für Europa.

Andererseits bewog die zunehmende Ungleichheit die Notenbanken zu einer lockeren Geldpolitik. Diese Erkenntnis geht zurück auf den ehemaligen Chefökonomen des Internationalen Währungsfonds und heutigen Notenbanker von Indien, Raghuram Rajan. Die tiefen Zinsen trieben ihrerseits wiederum die Verschuldung hoch – von Privatleuten, Unternehmen und Banken, aber auch die Verschuldung von Staaten. Diese mussten in der Krise erst das Finanz­system stützen, danach brachen ihnen die Einnahmen weg.

Wer die hohe Verschuldung als unumstösslichen Trend wahrnimmt, übersieht diese Tatsachen. Sollen die Schulden wieder sinken, so ist eine Trend­umkehr nötig:

  • bei den Unternehmenssteuern, die in den Industrieländern seit den Fünfzigerjahren sinken.
  • bei der Besteuerung der Reichen und Superreichen, die immer mehr Kapital auf sich vereinigen.
  • bei den Erbschaftssteuern, die viele Länder in den Neunziger- und Nullerjahren abgeschafft haben.

Ähnliche Massnahmen hat der französische Ökonom Thomas Piketty letztes Jahr in seinem Bestseller «Kapital im 21. Jahrhundert» nahegelegt. Doch er wurde vom Mainstream nicht ernst genommen. Man ritt auf Details in seiner Datenanalyse zur zunehmenden Ungleichheit herum und wischte in der Folge die Forderung nach einer global koordinierten Vermögenssteuer als Utopie vom Tisch.

Doch die Rezession dauert an – gut möglich, dass die globale Verschuldung in den kommenden Jahren weiter steigt. Piketty ist in dieser Hinsicht kein Utopist: Realistisch betrachtet muss die Gesellschaft Gegensteuer geben. Rast die Welt mit 200'000'000'000'000 Dollar oder noch mehr Schulden auf dem Buckel in die nächste Finanzkrise, wird die Katastrophe total.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.05.2015, 21:43 Uhr

Schulden in Europa

219 Milliarden Schulden hat der Schweizer Staat. Das entspricht einer Quote von 33 Prozent. Vor 15 Jahren lag sie noch bei rund 50 Prozent.

95 Prozent beträgt die Schuldenquote im Euroraum. Anstatt zu sinken wie in der Schweiz, ist sie seit der Finanzkrise stark gestiegen.

10 Prozent ist die tiefste Schuldenquote in ganz Europa. Sie stammt von Estland.

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