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Schweizer Bank nahm trotz Embargo Iran-Gelder an

Eine Tochter der St. Galler Kantonalbank hat 115 Millionen Dollar eines iranischen Bankers verwaltet, den die USA nun wegen Sanktionsbruchs verhaftet haben.

Die Hyposwiss Privatbank AG hatte zum Zeitpunkt der fraglichen Transaktionen ihren Sitz im renommierten Apollo-Haus an der Zürcher Stauffacherstrasse. (Bild: Dominique Meienberg, 25.10.2011)
Die Hyposwiss Privatbank AG hatte zum Zeitpunkt der fraglichen Transaktionen ihren Sitz im renommierten Apollo-Haus an der Zürcher Stauffacherstrasse. (Bild: Dominique Meienberg, 25.10.2011)

Ali Sadr Hashemi Nejad war ohnehin schon in den Schlagzeilen. Der Iraner ist Chef der umstrittenen Pilatus-Bank in Malta und gehörte zu jenen lokalen Machtträgern, die mit der getöteten Journalistin Daphne Caruana Galizia im Konflikt standen. Die Bloggerin hatte ihm vor ihrem Tod Geldwäscherei vorgeworfen.

Nun hat die US-Justiz Sadr in Virginia verhaftet. Die Ermittler erheben schwere Vorwürfe: Unter anderem klagen sie Sadr wegen Verschwörung gegen die USA und Sanktionsbruch an. Dabei spielt eine kleine Schweizer Bank eine entscheidende Rolle, die zur mutmasslichen Deliktszeit der St. Galler Kantonalbank gehörte: die Hyposwiss. 115 Millionen Dollar sollen trotz US-Iran-Embargo auf Konten der Bank geflossen sein.

Im Hintergrund geht es um globale Machtpolitik: Laut Anklage hatten die beiden US-Feinde Iran und Venezuela 2004 eine strategische Kooperation geschlossen. Dazu gehörte auch, dass Teheran in Venezuela 7000 Wohnungen bauen würde – und dafür 476 Millionen Dollar bekommen sollte. Den Auftrag erhielt der iranische Stratus-Baukonzern, der Mohammad Sadr gehört, Ali Sadrs Vater. Das Geld konnte aufgrund des damaligen Embargos aber nicht ohne weiteres in den Iran verschoben werden.

Also suchte man – immer laut Anklage – eine alternative Lösung. Und wurde in der Schweiz fündig. Ali Sadr eröffnete bei der Hyposwiss-Bank zwei Konten – unter Verwendung eines Passes des karibischen Kleinstaats St. Kitts and Nevis und einer Adresse in Dubai. Ein Konto lautete auf den Namen der Schweizer Briefkastenfirma Clarity Trade and Finance, ein zweites auf eine türkische Firma. Über beide Gesellschaften hatte Sadr die Kontrolle. Zwischen April 2011 und November 2013 flossen dann in 15 Tranchen 115 Millionen Dollar auf die Konten der Hyposwiss, die damals wegen undeklarierten US-Konten und einer Kontroverse rund um den russischen Oligarchen Oleg Deripaska in den Medien war.

Iraner mit karibischem Pass

Diese Zahlungen werfen auch aus Schweizer Sicht Fragen auf. Zwischen Januar 2011 und Januar 2014 galten für Überweisungen auf Schweizer Konten mit Iran-Bezug spezielle Regeln, wie ein Sprecher des Seco schreibt: Geldtransfers über 50'000 Franken brauchten eine ausdrückliche Bewilligung des Seco. Es gibt aber einen Hinweis, dass die Bank diese Genehmigungen nicht beantragte: Laut einer mit den Vorgängen vertrauten Quelle hat die Hyposwiss die Sadr-Überweisungen nicht als Iran-Zahlungen eingestuft – der Banker hatte ja keine Adresse im Iran, sondern in Dubai. Wenn dem so wäre, stünde die Frage im Raum, ob Hyposwiss – und als Eigentümerin die St. Galler Kantonalbank – das Embargogesetz korrekt anwendete. Kommt dazu: Nach Recherchen dieser Zeitung soll es bei der Hyposwiss weitere Iran-Kunden mit Pässen von St. Kitts and Nevis gegeben haben.

Das Seco gab keine Auskunft auf die Frage, ob dazu Ermittlungen laufen. Die Kantonalbank schreibt auf Anfrage, man sei bereits 2016 auf die Thematik aufmerksam geworden und habe «mit externer Unterstützung den Sachverhalt abgeklärt und geprüft, ob Handlungsbedarf besteht». Die Abklärungen seien zum Ergebnis gekommen, dass dies nicht der Fall sei. Daran ändere auch die aktuelle Verhaftung nichts. Die St. Galler Kantonalbank verkaufte 2013 einen Teil der Hyposwiss und übernahm einen weiteren Teil in die eigenen Bücher.

Ali Sadr Hashemi Nejad ist derweil weiterhin in den Schlagzeilen. Die maltesische Finanzaufsicht entfernte ihn nach seiner Verhaftung aus dem Direktorium der Pilatus-Bank und blockierte seine Gelder.

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