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- Patentschutz Lösung für ein Patent-Gericht mit Schweizer Beteiligung liegt vor

Die Suche nach einer Lösung für ein spezialisiertes Patent-Gericht in Europa ist fast so alt wie die Diskussion über ein EU-Patent.

Seit 2003 liegt das Übereinkommen über die Schaffung eines Streitregelungssystems für europäische Patente (EPLA) vor. Den Vorschlag hatte eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der 38 Länder des Europäischen Patentamtes (EPA) vorgelegt. Den Vorsitz teilten sich die Schweiz, Deutschland und Luxemburg. In dem Übereinkommen hätten sich die Unterzeichnerstaaten auf ein integriertes Gerichtswesen mit einheitlichen Verfahrensregeln und einem gemeinsamen Berufungsgericht geeinigt. Mit der Regelung einverstanden erklärten sich nebst der Schweiz und Deutschland auch Grossbritannien, Schweden und die Niederlanden. Letztlich musste das Übereinkommen aber auf Eis gelegt werden. In einer Erklärung zum Vorschlag hält die Arbeitsgruppe fest, dass die Schaffung eines Streitregelungssystems «mit Rücksicht auf die Arbeiten der Europäischen Union zur Einführung eines Gemeinschaftspatents mit einer besonderen Gerichtsbarkeit» vorerst ruhen müsse. Die Schweiz blieb seither allerdings nicht untätig. So stimmte das Parlament 2009 der Schaffung eines neuen Bundespatentgerichts zu. Dieses soll voraussichtlich im Januar 2012 seine Arbeit aufnehmen. «Damit wird die Schweizer Patentgerichtsbarkeit gestärkt», erklärt Felix Addor, stellvertretender Direktor des Eidg. Instituts für Geistiges Eigentum. Das Gericht setzt sich aus juristischen und technischen Richtern zusammen, welche spezifisch, gestützt auf den Fall, ausgewählt werden. Damit soll ein maximales Fachwissen mit minimalen Fixkosten erreicht werden. Die Klagen sind auf Englisch möglich, womit sich die Schweiz einen Vorteil im internationalen Wettbewerb erhofft. Gerade US- Antragssteller könnten den Schweizer Gerichtsstandort und die englische Sprache einem anderen EU-Land vorziehen, glauben Experten.

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