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- Patentschutz EU-Ministerrat legt Grundstein für einheitliches EU-Patent Streit um Patentgericht - Schweizer Beteiligung fraglich

Beim EU-Wettbewerbsrat haben die Minister von 25 der 27 EU-Staaten einem einheitlichen Patentschutz zugestimmt.

Allerdings verzögert ein Gutachten eine einheitliche Patent- Gerichtsbarkeit. Gleichzeitig rückt für die Schweiz eine mögliche Beteiligung in weite Ferne. Mit dem so genannten Ermächtigungsbeschluss für eine verstärkte Zusammenarbeit machten die Minister am Donnerstag in Brüssel den Weg frei für ein einheitliches Patent. Da sich Spanien und Italien gegen die Sprachregelung wehren, wurde auf die durch den Lissabon-Vertrag ermöglichte Form einer «verstärkten Zusammenarbeit» zurückgegriffen. Das Instrument kann angewandt werden, wenn sich bei einem Thema, bei dem nicht ausdrücklich Einstimmigkeit gefordert ist, nach langer Diskussion keine Einigung unter den 27 EU-Ländern abzeichnet. Die Diskussionen zum EU-Patent dauern seit 2000 an. Sprachenfrage und europäisches Gericht Schuld daran ist vor allem die Sprachenfrage, wobei sich Spanien und Italien für ihre Sprachen wehrten. Im Vorschlag, den die EU- Kommission erarbeitet, soll das Drei-Sprachen-System des Europäischen Patentamts (EPO) gelten. Damit könnte ein neues EU- Patent in Deutsch, Französisch oder Englisch beantragt werden. Vor zwei Tagen erwuchs dem Ansinnen aber noch ein neues Hindernis: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnte in einem Gutachten die Schaffung des von der EU-Kommission angedachten europäischen Patent-Gerichts ab. Es sei nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, urteilten die Richter in Luxemburg. Zwar betonten sowohl die EU-Kommission als auch EU-Diplomaten verschiedener Länder, dass die Verordnung für ein einheitliches Patent und jene für die Sprachenregelung juristisch unabhängig von der Gerichtsbarkeitsfrage angegangen werden könnten. Ob dies inhaltlich auch sinnvoll ist, sei zu bezweifeln, sagte allerdings ein EU-Diplomat. Folgen für die Schweiz Die Schweiz, welche beim EPO dabei ist, stand eine Beteiligung an einer Patent-Gerichtsbarkeit im Vordergrund. Eine solche Beteiligung rückt nun durch das Gutachten in die Ferne. Dagegen könnten Schweizer Unternehmen das einheitliche EU-Patent beantragen, sobald dieses eingeführt wird. Notiz an die Redaktion: Zusammenfassung und Extra bis 15.00 Uhr

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