Herr Janiak, heute sagen mehrere Politiker und Kommentatoren, der Entscheid der Rechtskommission des Ständerats zur parlamentarischen Immunität von Nationalrat Blocher sei rein politisch. Trifft dieser Vorwurf zu?

Nein, dieser Vorwurf trifft nicht zu. Man kann uns natürlich vorwerfen, wir seien Politiker, die gar nicht anders als politisch entscheiden könnten. In Tat und Wahrheit haben wir den Entscheid aufgrund der geltenden Gesetzgebung getroffen. Das neue Gesetz zu diesem Thema ist in Kraft seit Beginn der Legislatur. Der Wille des Gesetzgebers war, den Geltungsbereich für die relative parlamentarische Immunität enger zu fassen. Wir haben uns bei unserem Entscheid an die Absicht des Gesetzgebers gehalten, vorhandene Privilegien für Parlamentarier einzuschränken.