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Interview mit SVP-Chef Marco Chiesa«Wir müssen die absolute Macht des Bundesrats brechen»

Der Bundesrat habe die Diktatur eingeführt: Diese Behauptung ist bei der SVP jetzt Parteidoktrin, wie Präsident Marco Chiesa im Interview klarmacht.

«Grenzschliessungen, wenn es nötig ist»: Ständerat Marco Chiesa, seit einem halben Jahr Präsident der SVP Schweiz.
«Grenzschliessungen, wenn es nötig ist»: Ständerat Marco Chiesa, seit einem halben Jahr Präsident der SVP Schweiz.
Foto: Samuel Schalch

Herr Chiesa, sind Sie eigentlich Präsident einer Bundesrats- oder einer Oppositionspartei?

Die SVP ist im Bundesrat vertreten, aber nicht mit all seinen Entscheiden einverstanden – so wie andere Parteien auch. Bei der Corona-Politik sind wir ganz anderer Meinung als der Bundesrat.

Dass die Parteien nicht immer mit der Regierung einverstanden sind, ist normal. Abnormal ist, wenn eine Bundesratspartei sagt, der Bundesrat habe die Diktatur eingeführt – so wie das Ihre Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher tut.

Sagen Sie mir: Was ist eine Diktatur?

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