US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview am WEF in Davos der Europäischen Union «sehr unfaire» Handelspraktiken vorgeworfen und Konsequenzen angedeutet. «Wir können unsere Produkte da nicht reinbekommen. Es ist sehr, sehr schwer», sagte Trump dem britischen Sender ITV. «Und trotzdem schicken sie ihre Produkte zu uns – keine Steuern, sehr wenige Steuern. Es ist sehr unfair.»

Trump deutete an, dass er zu einer Auseinandersetzung in Handelsfragen mit der EU bereit sei: «Ich hatte viele Probleme mit der Europäischen Union, und das könnte sich zu etwas sehr Grossem auswachsen unter diesem Gesichtspunkt – dem Handelsgesichtspunkt.» Was genau er damit meine, sagte Trump nicht. Das ITV-Interview mit Trump wurde am Donnerstag in Davos aufgezeichnet, aber erst am Sonntagabend ausgestrahlt.

Im Interview kritisierte Trump auch das Vorgehen der britischen Premierministerin Theresa May bei den Brexit-Verhandlungen. «Ich hätte gesagt, dass die Europäische Union nicht das sei, was sie angeblich sei», sagte Trump. «Ich hätte beim Austritt eine härtere Haltung eingenommen.»

Ein Handelsdefizit seit den 1980er-Jahren

Als ganzer Wirtschaftsraum gesehen, ist Europa vor China, Kanada und Mexiko der wichtigste Handelspartner der USA. US-Behörden erfassen in ihren Handelsbilanzen aber meist die einzelnen Länder Europas. Allerdings betreibt die EU eine gemeinsame Handelspolitik und tritt international als Wirtschaftsblock auf.

Es ist tatsächlich so, dass die USA seit geraumer Zeit mehr aus Europa importieren, als sie exportieren. Allerdings haben die Amerikaner nicht nur mit der EU ein Handelsdefizit, sondern mit fast der ganzen Welt. Die USA importieren seit den 1980er-Jahren mehr, als sie exportieren.

Trump erklärt sich diese Begebenheit mit einer unfairen Behandlung der USA auf dem Weltmarkt. Im Speziellen erwähnt er jeweils Importzölle auf US-Exporte und Währungsmanipulationen. Mit dem Motto «America First» hat er es zu einem seiner Hauptanliegen erklärt, diese Praktiken zu stoppen.

Allerdings widersprechen Trumps Auffassung einschlägige Analysen des Handelsbilanzdefizits der USA. Dass Handelshemmnisse anderer Länder hinter dem US-Defizit stecken, wird zumeist explizit verneint. So ist die US-Handelsbilanz mit Brasilien zum Beispiel positiv, obwohl das Land relativ hohe Importzölle hat. Andererseits ist die Handelsbilanz Kanada trotz weitgehend freien Handels negativ. Ganz generell besteht zwischen Handelszöllen anderer Länder und der US-Leistungsbilanz kein oder bloss ein schwacher Zusammenhang.

Auch Währungsmanipulationen sind heutzutage weniger wichtig, als der Präsident annimmt. Tatsächlich hatte China während Jahren seine Währung nach unten gedrückt, um seine Exporte billiger zu machen. Allerdings ist Trump mit dieser Feststellung zu spät: Bereits im Präsidentschaftswahlkampf hatten Kommentatoren mehrfach festgehalten, dass China seine Währung in den letzten Jahren eher über-, anstatt unterbewertet.

Importierte Waschmaschinen bis zu 50 Prozent teurer

Kurz vor der Abreise nach Davos hatte Trumps Regierung bereits Strafzölle von bis zu 50 Prozent auf importierte Waschmaschinen und von bis zu 30 Prozent auf Solarmodule verhängt. In seiner Rede am WEF in Davos hatte er dann der Welt «Amerikas Freundschaft und Partnerschaft» angeboten. «Amerika zuerst bedeutet nicht Amerika allein», so der US-Präsident.

Die Entscheidung zu den Solarmodulen geht auf Petitionen zweier amerikanischer Solarzellenhersteller zurück, die gar noch höhere Importzölle gefordert hatten. Der Branchenverband Solar Energy Industries Association hatte sich allerdings vehement gegen den Vorstoss ausgesprochen. Die Importzölle würden Solarzellen teurer machen und so die Nachfrage senken. Der Branchenverband prophezeite, dass wegen der Zölle noch dieses Jahr 26'000 Installateure, Ingenieure und Projektleiter ihren Job verlieren würden. Mittelfristig sieht der Verband gar ein Drittel der 260'000 Jobs in der Solarindustrie bedroht.

Video: Trumps Strafzoll-Drohung drückt Dax ins Minus

In dem Interview hatte Donald Trump deutschen Autobauern hohe Einfuhrzölle angedroht. (16.1.2017) Video: Reuters

(Mit Material der Nachrichtenagentur SDA)