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«Lex Fahrende» im Kanton Bern«Wir haben unsere Demokratie überhöht. Das ist ein grosses Problem.»

Rechtsprofessor Rainer J. Schweizer kritisierte den Wegweisungsartikel. Was das Bundesgerichtsurteil über den Rechtsstaat aussagt, erklärt der 77-Jährige im Interview.

Rainer J. Schweizer beurteilte den Artikel zur Wegweisung der Fahrenden im Berner Polizeigesetz und kam zum Schluss, dass er nicht tragbar ist. Das war vor zwei Jahren. Nun hat das Bundesgericht diesen Passus gestrichen.
Rainer J. Schweizer beurteilte den Artikel zur Wegweisung der Fahrenden im Berner Polizeigesetz und kam zum Schluss, dass er nicht tragbar ist. Das war vor zwei Jahren. Nun hat das Bundesgericht diesen Passus gestrichen.
Foto: Urs Jaudas

Rainer J. Schweizer, Sie haben zur «Lex Fahrende» ein Rechtsgutachten verfasst und sind vor zwei Jahren schon zum selben Schluss gekommen wie nun das Bundesgericht: Der Wegweisungsartikel verletzt den Minderheitenschutz sowie das Diskriminierungsverbot und ignoriert die von der Schweiz den Fahrenden zugestandenen Rechte. Erfüllt Sie dieses Urteil mit Befriedigung?

Ich freue mich, dass dieses Urteil ergangen ist, weil es endlich den Weg öffnet für einen anderen Umgang mit der kleinen Minderheit von Jenischen, Sinti und Manusch. Diese Gruppen gehören zu einer alten angestammten Minderheit der Schweiz. Von etwa 30’000 sind es knapp 500 Menschen, die diese Fahrgewohnheiten noch pflegen. Ich finde es schlimm, dass unser reiches Land nicht einmal die Hälfte des benötigten Platzes bereitstellen kann. Mir ist wichtig, dass man sich bewusst ist, dass es sich um einen autochthonen Teil der Schweizer Bevölkerung handelt, mit einer weit entwickelten Kultur und Sprache.

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