Wegen BundessubventionenWieso Zertifikatskritiker Rieder plötzlich für das Covid-Gesetz weibelt
Mitte-Ständerat Beat Rieder lehnt das Covid-Zertifikat ab. Das Covid-19-Gesetz hält er dennoch für «unverzichtbar» – wegen der Millionensubventionen für den Walliser Tourismus.
Der Walliser Ständerat Beat Rieder (Die Mitte) gilt im Bundeshaus als einer der härtesten Kritiker des Covid-Zertifikats. Gegenüber der Redaktion von CH-Media bezeichnete der Lötschentaler den Impfpass Ende Oktober als «unhaltbar und grundrechtswidrig». Rieder stören verschiedene Dinge. Dazu gehört die Aufhebung der Gratistests, aber auch, dass Arbeitgeber von Angestellten ein Zertifikat verlangen können. Ganz allgemein hält Rieder das Covid-Zertfikat für «ein Kontrollsystem, welches offensichtlich geeignet ist, die Bevölkerung in der Schweiz zu spalten».
Das Covid-Zertifikat ist ein zentraler Teil des Covid-19-Gesetzes, über das das Schweizer Stimmvolk am 28. November abstimmt. Darum wurden Rieders Äusserungen bisher so gelesen, als würde er das Covid-19-Gesetz rundherum ablehnen. Dem ist aber nicht so. Rieder ist rundherum für das Gesetz.
Das teilte er diese Woche als Präsident der Walliser Tourismuskammer in einer Medienmitteilung mit. «Ohne Zögern und mit Zuversicht empfiehlt die Walliser Tourismuskammer ein Ja zu den Änderungen des Covid-19-Gesetzes», heisst es in dem von Rieder mitunterzeichneten Schreiben.
Es lockt viel Geld
Bei der Lektüre wird rasch klar: Hauptmotivation, für das Gesetz zu votieren, sind die Berner Subventionsmillionen für das Wallis. Das viele Geld gewichtet er höher als die Kritik am Zertifikat.
«Viele Unternehmen, Selbstständigerwerbende, Kulturschaffende, Sportvereine und Kinderkrippen erlitten einen starken Geschäftsrückgang. Eine Ausweitung der Finanzhilfen von Bund und Kantonen ist nun unerlässlich», heisst es im Communiqué. Und weiter: Ein Ja zum Gesetz «bedeutet auch, dass für alle touristischen Bereiche in unserem Kanton die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Saison geschaffen werden». Ein Ja sei «nicht nur nützlich, sondern unverzichtbar».
«Meine persönliche Position im Fall des Zertifikats ist völlig unverändert.»
Ist es nicht ein Widerspruch, die Zertifikatspflicht abzulehnen, aber für das Covid-Gesetz zu weibeln? Mit dieser Frage konfrontiert, schreibt Beat Rieder: «Der Entscheid der Tourismuskammer ist ein Entscheid eines Gremiums, das die finanziellen Bestimmungen im Fokus hat. Meine persönliche Position im Fall des Zertifikats ist völlig unverändert.» Im übrigen habe er an der Sitzung, an der die Tourismuskammer ihren Entscheid fällte, wegen einer Terminkollision nicht teilnehmen können.
Rieder argumentiert, er sei im Parlament von Beginn weg für eine Aufspaltung der Vorlage gewesen, «damit nicht eine Vermischung von gesundheitlichen, finanziellen und grundrechtlichen Aspekten stattfindet». Leider sei die Aufspaltung abgelehnt worden, sagt Rieder, die finanziellen Ansprüche seien für den Tourismus aber wichtig.
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