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Biden und EuropaWieder beste Freunde

Amerikaner und Europäer wärmen nach dem Ende der Trump-Ära bei einem Nato-Treffen, bei der Münchner Sicherheitskonferenz und im Kreis der EU-Aussenminister ihre alte Freundschaft auf. Alte Spannungen bleiben allerdings.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an einer virtuellen Pressekonferenz am Rande des ersten Treffens mit dem neuen US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an einer virtuellen Pressekonferenz am Rande des ersten Treffens mit dem neuen US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.
Foto: John Thys (Keystone)

So viel Harmonie war schon lange nicht mehr. Der neue amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin hat beim ersten Nato-Treffen in einer regelrechten Charmeoffensive versprochen, sich mit den Verbündeten wieder eng zu konsultieren und zur Allianz zu stehen: «Wir müssen uns abstimmen, gemeinsam entscheiden und gemeinsam handeln.» Nach den turbulenten vier Jahren mit Donald Trump sind dies ganz andere Töne.

«Ich bin überzeugt, dass die USA am stärksten sind, wenn sie als Team arbeiten», sagte der Verteidigungsminister per Videoschalte. Die USA wollten die Beziehung zu den Verbündeten neu beleben und stünden «eisern» zum Beistandsartikel 5 des Nato-Paktes. US-Präsident Trump hatte diese Schutzgarantie infrage gestellt und überhaupt mit dem Austritt aus der Allianz gedroht. Vorbei also die brüsken Alleingänge. Lloyd Austin klang wie der amerikanische Freund, den die Europäer vier Jahre lang vermisst haben. Für die USA sei die Nato «Fundament» für die transatlantische Sicherheit und Bollwerk der gemeinsamen Werte von Demokratie, Freiheit sowie Rechtsstaatlichkeit.

Probleme nicht ausgestanden

Die Erleichterung schien auch den sonst eher hölzern wirkenden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu beflügeln: «Wir wollen das Bündnis zwischen den USA und Europa stärken.» Der Chef der Allianz sprach davon, ein «neues Kapitel» mit den USA aufzuschlagen. Die letzten vier Jahre hatte der Sozialdemokrat aus Norwegen das Bündnis nur mit Mühe und Not zusammenhalten können. Die alten Probleme sind allerdings nicht ausgestanden, und neue Herausforderungen sind hinzugekommen. Jens Stoltenberg sprach davon, die Nato «fit für die Zukunft zu machen». Das Bündnis sei das erfolgreichste der Welt, weil es sich immer wieder neu erfunden habe. Jetzt geht es für Jens Stoltenberg darum, sich auf den Aufstieg von China und auf Russland als zunehmend aggressiver Akteur einzustellen. Die neue Biden-Administration dürfte versuchen, die Verbündeten auf eine gemeinsame Strategie gegenüber China einzuschwören. Auch für Gefahren bedingt durch den Klimawandel will sich die Nato rüsten. Nicht alle europäischen Verbündeten sehen da allerdings Handlungsbedarf für die transatlantische Allianz.

Konfliktstoff bleibt ebenfalls beim Thema Lastenteilung, auch wenn der Ton freundlicher werden dürfte. Das 2-Prozent-Ziel bleibe für den neuen US-Präsidenten wichtig, sagte der Nato-Generalsekretär. Joe Biden war als Vizepräsident an der Seite von Präsident Barack Obama dabei, als die Nato nach der russischen Annexion der Krim das Ausgabenziel 2014 vereinbart hat. Demnach sollten bis 2024 alle Verbündeten einen Betrag in Höhe von zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Verteidigung ausgeben. Neun der dreissig Mitgliedsstaaten erfüllten das Ziel inzwischen, sagte Stoltenberg. Die Lastenteilung sei im Interesse aller Verbündeten, «denn wir leben in einer gefährlichen Welt». Insbesondere Deutschland ist noch weit von der Vorgabe entfernt.

Die Nato-Allianz muss zudem sehr bald entscheiden, wie es mit ihrer bisher längsten und aufwendigsten Operation ausserhalb des Territoriums weitergeht, dem Einsatz in Afghanistan. Immerhin müssen die europäischen Verbündeten nicht mehr fürchten, dass die USA ihre Streitkräfte unkoordiniert abziehen. «Wir sind zusammen reingegangen, wir gehen zusammen raus», betonte Stoltenberg. Die Trump-Administration wollte die US-Truppen ursprünglich bis zum 31. Mai zurückholen, obwohl die Taliban den Friedensprozess torpedieren und sich nicht an Zusagen halten. Gut möglich, dass die Nato ihren glücklosen Einsatz verlängern muss.

Hirntote Nato

Auch latente Spannungen innerhalb des Bündnisses bleiben unabhängig vom Ende der Trump-Ära. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Nato aus Ärger über die Alleingänge des Bündnismitglieds Türkei in Syrien und Libyen als «hirntot» bezeichnet. Doch vorerst überwiegt die Erleichterung, und die Rückkehr zur neuen alten Weltordnung geht Schlag auf Schlag. Diesen Freitag soll US-Präsident Joe Biden sich per Video zur virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz zuschalten, die Rückkehr zur Zusammenarbeit bekräftigen. Und die EU-Aussenminister haben ihren neuen amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken zu ihrem Treffen nächsten Montag hinzugeladen. Dort dürfte es im Zug der Verurteilung des Oppositionellen Alexei Nawalny und der Blamage des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell in Moskau um neue Sanktionen gegenüber Russland gehen. Der amerikanische Gast und die EU-Aussenminister werden schon einmal testen können, wie weit das erneuerte Einverständnis reicht.

Joe Biden ist als langjähriger Senator und Vizepräsident ein alter Vertrauter der Nato-Verbündeten.
Joe Biden ist als langjähriger Senator und Vizepräsident ein alter Vertrauter der Nato-Verbündeten.
Foto: Saul Loeb (AFP)
3 Kommentare
    Jean Roth

    Sagen wir doch eher: Wir begeben uns wieder in die alte Abhängigkeit und sind dazu noch zufrieden!