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Pressekonferenz des RegierungsratsKanton Bern erlässt Notrechtsverordnung für die Wirtschaft

Der Kanton Bern gibt bekannt, welche Massnahmen er ergreifen will, um die Wirtschaft in der Coronakrise zu stützen. Wir berichten live.

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Zusammenfassung

Kanton Bern richtet flammenden Appell an den Bundesrat

Der Kanton Bern will mit einer Notrechtverordnung die Wirtschaft in der Corona-Krise unterstützen. In einem flammenden Appell forderte Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann, dass der Bundesrat in den nächsten Tagen seine Massnahmen zur Entlastung der Wirtschaft präsentiert.

Die Zeit der Langsamkeit sei vorbei, nun sei rascher Vollzug gefordert, sagte Ammann vor den Medien. Mit Blick auf die bernische Wirtschaft konstatierte er, dass die Liquidität der Unternehmen stündlich schrumpfe. Die Zahl der Kurzarbeitsgesuche sei dramatisch angestiegen. Seit Anfang Februar waren es über 5000, allein am Dienstag seien weit über 2000 eingegangen.

Rekrutierung von zusätzlichem Personal

Wie der Berner Regierungspräsident Christoph Ammann am Donnerstag in Bern vor den Medien sagte, haben die Regionalen Arbeitsvermittlungsstellen deshalb mit der Rekrutierung von zusätzlichem Personal begonnen. Dasselbe gilt für die Arbeitslosenkassen.

Die Schalter dieser Behördenstellen sind geschlossen worden, so dass sich das Personal voll mit den Gesuchen für Kurzarbeit beschäftigen kann. Bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Bern wird Personal der Kantonalen Gebäudeversicherung eingesetzt, damit der Arbeitsaufwand bewältigt werden kann.

Der Regierungsrat fordert den Bund mit Nachdruck auf, die Kurzarbeitsentschädigungen sofort, innert Tagen, substantiell auf weitere Anspruchsgruppen auszudehnen. Die Kurzarbeitsentschädigung muss extrem rasch zum breit wirkenden Instrument der wirtschaftspolitischen Krisenbewältigung werden.

Die bernische Staatskanzlei erarbeitet mit den Direktionen im Eilverfahren eine Notverordnung. Diese soll die nötigen Rechtsgrundlagen enthalten, damit der Kanton bernische Gesundheitsversorgungseinrichtungen, bernische industrielle KMU sowie Betriebe und Selbständige finanziell entlasten kann. So sind alle Direktionen und die Staatskanzlei beauftragt abzuklären, welche Steuern, Gebühren oder Abgaben für die kommenden drei Monate gestundet oder allenfalls erlassen werden können.

Weiter hat der Regierungsrat die Finanzdienste der Direktionen und Ämter angewiesen, sämtliche offenen Rechnungen bis 250'000 Franken, bei denen der Kanton Auftraggeber ist, unverzüglich vollständig oder mit einer ersten vorgezogenen Teilzahlung zu begleichen.

Sozialpartner begrüssen Notverordnung für die Wirtschaft

Ein seltenes Bild: In Zeiten der Corona-Krise treten die grossen Wirtschaftsverbände gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund im Kanton Bern vor die Öffentlichkeit. Die beiden Lager, die das Heu naturgemäss nicht immer auf dem gleichen Boden haben, begrüssen mit einer Stimme, dass der Kanton Bern die Grundlagen schafft, für rasche und unkomplizierte Gewährung von Soforthilfen an betroffene Betriebe, Selbständigerwerbende und Gesundheitsversorgungseinrichtungen.

Der Gewerbeverband Berner KMU, der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern, die Berner Arbeitgeber und der Gewerkschaftsbund des Kantons Bern unterstrichen den dringenden Handlungsbedarf auf Bundes- und Kantonsebene in aller Deutlichkeit.

(SDA)

Medienkonferenz ist beendet

Die Fragerunde ist damit beendet. Die Regierungsräte verabschieden sich und wünschen allen gute Gesundheit.

Wie geht es mit den Kitas weiter?

Der Kanton arbeite unter Hochdruck daran, ein Betreuungsangebot für alle Personen zur Verfügung zu stellen, die arbeiten müssen, so Schnegg. Er denke insbesondere an Leute im Gesundheitswesen oder dem Detailhandel. Derzeit ist die Situation aber noch immer so, dass die Kitas geöffnet bleiben müssen. Schnegg sagt jedoch, dass das Angebot nur für Personen in der Grundversorgung sichergestellt werden müsse. Wenn es dann genügend Platz in einer Kita habe, dann könnten auch Eltern ihre Kinder bringen, die einen anderen Beruf haben.

Wurden der Kanton beim Drive-In-Testcenter vom Bund zurück gepfiffen?

«Das würde ich so nicht sagen», so Schnegg. Schliesslich sei in der betreffenden Arbeitsgruppe auch das BAG vertreten gewesen. Aber man habe feststellen müssen, dass die Tests nicht für eine längere Periode ausreichen würden. «Das wollen wir nun zuerst sicherstellen. Das Projekt ist nur sistiert.»

Ist der Kanton bei der Soforthilfe durch die BEKB beteiligt?


Zwischen der Finanzdirektion und der BEKB hätten zwar Gespräche stattgefunden. Aber Die 50 Millionen Franken für Soforthilfe liegen aber in der Kompetenz der Bank. «Sie kann auch entscheiden, wie diese verwendet werden«, so Ammann. Der Entscheid sei in Eigenregie zustande gekommen. «Wir danken aber an dieser Stelle für das rasche und wirkungsvolle Vorgehen.»

Wie gut werden die Kurzarbeitsgesuche bei diesem Andrang noch geprüft?

Unberechtigte Auszahlungen können rückwirkend zurückverlangt werden, sagt Ammann. Bei diesem hohen Tempo sei es zwar tatsächlich nicht mehr möglich, alle Ungereimtheiten zu entdecken. «Wenn es zu Missbrauch kommen sollte, dann wird dieser irgendwann erkannt», beruhigt Ammann.

Wie viel Geld steht für die zusätzliche Standortförderung zur Verfügung?

Ammann kann das noch nicht beantworten. Zuerst müssten die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Die zusätzlichen Instrumente müssen dann durch die Regierung bewilligt werden. Momentan stehen aber über die Einzelbetriebsförderung fünf Millionen Franken zur Verfügung, so Ammann.

In erster Linie müsse das weitere Geld für die wirtschaftliche Hilfe sowieso vom Bund kommen. Aber auch der Kanton werde einspringen. Ammann geht von einem zwei- oder dreistelligen Millionenbetrag aus.

Steht auch ein Grundeinkommen zur Debatte?

Es seien sehr viele Massnahmen geprüft worden, sagt Ammann. Der Kanton vertrete die Auffassung, dass die Kurzarbeit am wirkungsvollsten sei. Voraussetzung dafür sei aber die Ausweitung des Geltungsbereiches. Anschliessend sei Soforthilfe für selbstständige Coiffeusen möglich. Ein Grundeinkommen sei nie zur Debatte gestanden.

Keine Ausgangssperre

Jetzt beginnt die Fragerunde. Ein Journalist will wissen, wann im Kanton Bern eine Ausgangssperre kommt. Ammann erwidert: «Der Kanton anerkennt die Führungsrolle des Bundesrates. Er hält sich konsequent an die Massnahmen des Bundes». Wenn im Kanton Notrecht angewandt wird, dann in Ergänzung zu den schweizweiten Vorschriften. Sprich: Der Kanton wartet darauf, bis in der gesamten Schweiz die Ausgangssperre gilt.

Schutzmasken aus China

Die chinesische Stadt Shenzhen hat der Schweiz Schutzmaterial gesendet. Von den 70’000 Schutzmasken seien 15’000 für den Kanton Bern bestimmt. Diese Sendung sei momentan unterwegs. Dafür sei die Regierung sehr dankbar, so Schnegg.

Testzentrum kann noch nicht eröffnen

Schnegg geht auch darauf ein, wie es mit dem geplanten Drive-in-Testzentrum weitergeht. Der Kanton wollte dieses Anfang kommender Woche in Betrieb nehmen. Da aber die Coronatests in der Schweiz knapp werden, klappt das nicht. «Wir bedauern, dass wir die Eröffnung aufschieben müssen. Aber es ist klar, dass die Tests dort verwendet werden müssen, wo sie am nötigsten sind», so Schnegg.

282 Berner Coronafälle

Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg präsentiert die neusten Berner Zahlen. Aktuell gibt es im Kanton 282 bestätigte Coronafälle. Am Mittwoch waren es noch über 190 Erkrankte. Diese Zahlen seien gravierend, so Schnegg. 30 Personen befinden sich in den Spitälern, sechs auf Intensivstationen. «Die Zahlen werden in den nächsten Tagen aber noch exponentiell wachsen», so Schnegg.

Kanton führt Notrecht ein

Doch auch der Kanton selbst wird tätig. Die Regierung habe heute Morgen beschlossen, Notrecht einzurichten. Damit werde der Spielraum für Sondermassnahmen geschaffen. Erstens sollen die Bernischen Gesundheitseinrichtungen unterstützt werden. «Wir lassen unsere Spitäler nicht im Stich», sagt Ammann. Zweitens gebe es Hilfe für KMU und Selbstständige. Dazu soll die Standortförderung ausgeweitet werden. Zudem prüft die Finanzdirektion, welche Möglichkeiten für Überbrückungskredite und Garantien existieren. Drittens prüfen alle Direktionen, welche Steuern, Gebühren und Abgaben gestundet oder erlassen werden können.

An einem Tag über 2100 Gesuche um Kurzarbeit

Wie gross der Druck bei den Unternehmen bereits ist, zeige die Anzahl Gesuche um Kurzarbeit. «Die Zahlen sind katastrophal», sagt Ammann. Sie würden im Kanton Bern explosionsartig ansteigen. Alleine am Dienstag sind mehr als 2100 Gesuche eingegangen. Seit dem 1. Februar beträgt die Zahl über 5000.«Wir kommen mit dem Zählen nicht mehr nach und rekrutieren unter Hochdruck zusätzliche Mitarbeiter», so Ammann. Die Berner Regierung fordert den Bund auf, die Kurzarbeitsentschädigung «sofort, innert Tagen» auf weitere Anspruchsgruppen auszudehnen. Konkret geht es da insbesondere um Selbstständigerwerbende.

Regierung sieht Bund in der Pflicht

Ammann sagt, dass nur der Bundesrat die verfassungsmässigen Kompetenzen habe, um kurzfristige Massnahmen zu erlassen. Nur er könne langwierige Gesetzgebungsprozesse ausschalten. «Der Regierungsrat ist aber bereit, ihn in dieser ausserordentlichen Lage zu unterstützen», so Ammann. Gelingt es nicht, die wirtschaftlichen Folgen abzufedern, würde letztlich der Zusammenhalt der Gesellschaft bedroht.

Die Lage wird täglich schwieriger

Die Medienkonferenz beginnt. Volkswirtschaftsdirektor und Regierungspräsident Christoph Ammann macht gleich zu Beginn klar: «Die Lage wird täglich schwieriger für die Bevölkerung, für die Spitäler, für die Wirtschaft.» Die zum Schutz der Menschen getroffenen politischen Entscheide hätten eine nie dagewesene Dimension. Die wirtschaftlichen Schäden würden immens sein. Das zeige die aktuelle Explosion der Kurzarbeitsgesuche. «Wir dürfen die Wirtschaft jetzt nicht im Stich lassen», sagt Ammann.

Das ist die Ausgangslage

Seit Dienstagmorgen ist der Lockdown in der Schweiz Realität. Restaurants, Bars, Fitnesscenter aber auch KMUs stehen wegen des Coronavirus vor dem Ruin. Sie verlangen rasche, unbürokratische Hilfe. Auch im Kanton Bern wurden Forderungen laut, wonach der Staat endlich konkrete Massnahmen beschliessen müsse, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern.

Die Regierung liess sich damit aber Zeit. Zwar werden Kurzarbeitsgesuche bereits schneller behandelt und die Formalitäten vereinfacht. Doch für Selbstständigerwerbende steht diese Option nicht zur Verfügung.

Heute Donnerstag um 15 Uhr wollen Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann (SP) und Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schengg (SVP) darüber informieren, was der Kanton zu tun gedenkt. Bereits am Mittwochabend gab die Berner Kantonalbank bekannt, sie stelle als Sofortmassnahme zinsfreie Sonderdarlehen zur Verfügung. In einem ersten Schritt werden für ihre KMU-Kunden 50 Millionen Franken bereitgestellt.

Am Freitag wird voraussichtlich der Bundesrat nachziehen und schweizweite Massnahmen präsentieren. Bereits letzte Woche hat die Landesregierung Soforthilfe im Umfang von 10 Milliarden Franken angekündigt. Dass das aber niemals ausreichen wird, musste der Bundesrat selbst einräumen.

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