Medienkonferenz am FreitagGigantische Erhöhung des Notkredite-Topfs auf 40 Milliarden Franken
Der Bundesrat informierte in Bern über die Corona-Lage im Land. Der Überblick.
Heute sprachen die Bundesräte Alain Berset, Ignazio Cassis und Ueli Maurer: Der Livestream im Replay.
Das Wichtigste in Kürze:
- Die Schweiz zählt am Freitag 1036 neue Coronavirus-Fälle. Die Zahl der an Covid-19 erkrankten Menschen steigt auf 19'303. 572 Menschen sind gestorben.
- Der Bundesrat stockt die Wirtschaftshilfe um 20 Milliarden auf 40 Milliarden Franken auf.
- Gegen den Missbrauch bei den Krediten setzt die Regierung Massnahmen um.
- Im Ausland gestrandete Schweizer erhalten konsularischen Schutz.
- Der Bund erhält mehr Kompetenzen bei Beschaffung medizinischer Güter.
Der Bund nimmt bei der Beschaffung von medizinischen Gütern für den Schutz vor dem Coronavirus das Heft in die Hand. Betroffen sind beispielsweise Beatmungsgeräte, chirurgische Masken, Schutzausrüstung oder Schutzanzüge. Kantone müssen ihre Bestände neu melden.
Das hat der Bundesrat am Freitag entschieden. Ziel ist, dem Bund mehr Kompetenzen zu geben, damit die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern zur Bekämpfung von Sars-CoV-2 zu koordinieren. Die Verordnung zur Bekämpfung der Lungenkrankheit Covid-19 hat er angepasst. Die Neuerungen gelten ab Samstag um Mitternacht.
Geregelt hat der Bundesrat zudem, wie der Bund die Kantone und Organisationen wie das Schweizerische Rote Kreuz beim Kauf von wichtigen medizinischen Gütern unterstützen kann. Dies gilt für den Fall, dass der Bedarf über die normalen Kanäle nicht gedeckt werden kann. Das Material wird danach zentral zugeteilt.
Meldepflicht für Kantone
Die Kantone müssen dem Koordinierten Sanitätsdienst (KSD) ihre aktuellen Bestände an wichtigen medizinischen Gütern regelmässig übermitteln. Haben sie Bedarf, müssen sie den KSD um Zuteilung ersuchen. Das Material wird auf Grund der Versorgungslage und auch der aktuellen Fallzahlen an die Kantone ausgegeben.
Regelmässig melden müssen Kantone, Spitäler sowie Hersteller und Vertreiber von Arzneimitteln auch ihre Bestände bestimmter Arzneimittel. Zuständig für diese Meldungen ist der Fachbereich Heilmittel der Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung.
Der Bundesrat kann gemäss der angepassten Covid-19-Verordnung Firmen verpflichten, wichtige medizinische Güter herzustellen, wenn die Versorgung sonst nicht gewährleistet werden kann. Firmen, die wegen der Umstellung oder der Priorität für solche Güter andere Aufträge nicht erfüllen können, kann der Bund mit Beiträgen unterstützen.
Exportkontrolle
Schutzausrüstungen - etwa Schutzbrillen, Masken oder Schutzkleidung sowie bestimmte Arzneimittel - werden einer Exportkontrolle unterstellt. Die Ausfuhr wird bewilligt, wenn der inländische Bedarf gedeckt ist. Genannt werden unter anderem Gesundheitseinrichtungen, medizinisches Personal, Patienten und Rettungsorganisationen.
Der Bundesrat will schliesslich auch den Zugang zu «neuen, vielversprechenden Therapien» gewährleisten und ebenso zu dringend benötigten Medizinprodukten. Er hat dafür eine Reihe von Ausnahmen zu bestehenden heilmittelrechtlichen Regelungen beschlossen.
Der von der Corona-Pandemie stark betroffene Kanton Tessin darf seine Wirtschaft weiterhin stärker einschränken als es das Bundesrecht vorsieht. Der Bundesrat hat den Kanton ermächtigt, diese Beschränkungen bis am 13. April zu verlängern.
Das entschied der Bundesrat am Freitag aufgrund der epidemiologischen Situation im Südkanton, wie er mitteilte. Im Tessin wurden bis Freitag 2377 Personen positiv getestet. Bisher 155 Menschen kamen im Zusammenhang mit Covid-19 ums Leben.
Zunächst hatte die Ermächtigung bis zum Sonntag (5. April) gegolten. Der Kanton Tessin hatte zuvor in Eigenregie Massnahmen getroffen, die über Bundesrecht hinausgingen. Beispielsweise schloss er Baustellen und Betriebe.
Ab 14.30 Uhr informieren Gesundheitsminister Alain Berset (EDI), Aussenminister Ignazio Cassis (EDA) sowie Finanzminister Ueli Maurer zum aktuellen Stand in Sachen Coronavirus.
In der Schweiz und in Liechtenstein sind binnen 24 Stunden 1036 neue Coronavirus-Fälle registriert worden. Am Freitag lag die Zahl der an Covid-19 erkrankten Menschen bei 19'303. 572 Menschen sind gemäss einer Zählung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA gestorben.
Die Summe basiert auf Angaben aus den Kantonen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zählte bis am Freitag 484 Todesfälle.
Am Donnerstag hatte das BAG noch 18'267 Infizierte und 432 Todesfälle gemeldet. Keystone-SDA hatte 530 Todesfälle gezählt.
Bezogen auf die Einwohnerzahl sind die Kantone Tessin, Genf, Waadt und Basel-Stadt weiterhin am stärksten von der Pandemie betroffen.
Die Schweizer Banken haben bereits Covid-19-Kredite mit einem Volumen von rund 14,3 Milliarden Franken vergeben. In der Zeit vom 26. März bis zum 2. April seien insgesamt 76'034 Kreditvereinbarungen abgeschlossen worden.
Das teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP mit. Der geschätzte durchschnittliche Bürgschaftsbetrag belaufe sich auf 188'000 Franken.
Damit sind bereits rund 70 Prozent des Kreditrahmens ausgeschöpft. Der Bundesrat hatte am vergangenen Mittwoch 20 Milliarden Franken für Liquiditätskredite an Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) bereitgestellt. Diese können die Kredite unbürokratisch und innert kurzer Frist über ihre Hausbank beantragen.
Lesen Sie auch: Viele Kantone investierten keinen Franken in die Krisen-Vorsorge
Kapazitäten schnell erweitert: In der Einfahrtshalle der Ambulanz im Kantonsspital Baselland wurde eine Notfallabteilung eingerichtet.
(Keystone)
Fehler gefunden?Jetzt melden.
