In einem am Mittwoch publizierten Zwischenbericht heisst es, die Arbeitsgruppe sei einstimmig zum Schluss gekommen, dass die Bildung einer Regionalkonferenz im Berner Jura und Seeland sinnvoll sei. Die Gruppe werde aber durch die Frage gespalten, wie gross die Konferenz sein solle.

Für eine grosse Regionalkonferenz, welche das ganze Seeland, die Stadt Biel und den Berner Jura umfasst, sind fünf der neun Mitglieder der Gruppe. Das lässt sich aus dem Zwischenbericht herauslesen.

Sie finden unter anderem, nur mit einer grossen Regionalkonferenz liessen sich effiziente Lösungen finden bei Themen wie etwa der regionalen Raumplanung und dem Verkehr. Auch erhalte die ganze Region mit einer grossen Regionalkonferenz im Kanton Bern mehr Gewicht.

Eine Regionalkonferenz brauche zudem mit der Stadt Biel ein Zentrum. Wenn Biel in zwei kleineren Regionalkonferenzen mitmachen müsste, verkomplizierte das den Betrieb. Als das Berner Volk 2007 der kantonalen Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit (SARZ) zugestimmt habe, sei aber gerade eine Vereinfachung der Strukturen angestrebt worden.

Die Vertreter des Vereins seeland.biel/bienne, der Konferenz der Gemeindepräsidenten des Berner Jura und des zweisprachigen Amtsbezirks Biel sowie des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des Amtsbezirks Biel sind für die grosse Regionalkonferenz, dazu der Stadtpräsident von Biel, Erich Fehr.

Keine «Interessengemeinschaft»

Für die Bildung von zwei kleineren Regionalkonferenzen sind hingegen der Vertreter der sogenannten Deputation im Grossen Rat, jener des Bernjurassischen Rats und der bernjurassische Grossrat Roland Matti. Auf ein Postulat von ihm im bernischen Grossen Rat geht die Bildung der Arbeitsgruppe zurück.

Sie argumentieren, der Berner Jura und das Seeland wiesen nicht genug Gemeinsamkeiten auf, um wirklich eine Interessengemeinschaft zu sein. Das zeige sich etwa beim Kampf gegen den drohenden Abbau des Angebots auf der Bahnlinie Basel-Genf via Delsberg. Für das Seeland sei das kein Thema, für den Berner Jura enorm wichtig.

Die drei Gegner einer grossen Regionalkonferenz befürchten laut dem Zwischenbericht auch schwerfällige Beratungen in einem zweisprachigen Gebilde und glauben nicht, dass das Volk einer grossen Regionalkonferenz zustimmen würde.

Es brauche eben eine gute Koordination zwischen den beiden kleineren Konferenzen, damit es im Norden des Kantons Bern doch zu einer besseren kommunalen Zusammenarbeit komme.

Nicht Stellung zur Frage, wie gross die Regionalkonferenz im Norden des Kantons Bern sein soll, nimmt der Präsident der Arbeitsgruppe, Mario Annoni. Das sagte er am Mittwoch auf Anfrage. Er hatte die Aufgabe, die Gruppe neutral zu leiten.

Regierungsrat entscheidet

Nachdem die Arbeitsgruppe Vor- und Nachteile der beiden Varianten aufgelistet hat, stellt sie ihn nun den Gemeindepräsidenten des Berner Juras und des Amtsbezirks Biel sowie dem Verein seeland.biel/bienne vor. Anschliessend geht er an die Gemeinden zu einer Konsultation.

Die Arbeitsgruppe findet, danach solle diejenige Variante weiterverfolgt werden, welche auf grössere Zustimmung stosse.

Entscheiden über das weitere Vorgehen wird aber schliesslich der bernische Regierungsrat, wie aus einer Mitteilung der kantonalen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hervorgeht. Er tut dies, sobald ihm die Arbeitsgruppe Annoni einen Schlussbericht vorgelegt hat.

Dieser Bericht wird die Stellungnahmen der betroffenen Gemeinden enthalten. Ende März soll er vorliegen.

SDA/cla