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Internationale OrganisationenWie es in der OSZE zum Eklat kam

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist führungslos. Das ist auch für die Schweizer Diplomatie eine schlechte Nachricht.

Die OSZE hat vor allem beim Konflikt in der Ostukraine eine wichtige Rolle: Mitarbeiter im vergangenen Jahr bei einem Einsatz in Donezk.
Die OSZE hat vor allem beim Konflikt in der Ostukraine eine wichtige Rolle: Mitarbeiter im vergangenen Jahr bei einem Einsatz in Donezk.
Foto: AFP

Es sind schwierige Zeiten für die Diplomatie. Seit zwei Wochen steht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE, ohne Führung da – wann sich das ändern wird, ist offen. Grund dafür ist ein Streit unter den Mitgliedsländern, der sich durch das Veto Aserbeidschans gegen den französischen Medienbeauftragten Harlem Désir entfachte und eine Kettenreaktion auslöste. Eine gemeinsame Linie wurde am Ende nicht gefunden, Thomas Greminger, der Schweizer OSZE-Generalsekretär, und drei weitere Führungspersonen mussten somit ihre Plätze frei machen.

Ursprünglich hätten ihre Aufgaben wie sonst üblich um weitere drei Jahre verlängert werden sollen. Der Organisation tut diese Führungskrise nicht gut: Schon lange wird der internationalen Organisation ein Bedeutungsverlust attestiert, ihr Image könnte sich mit der Führungskrise weiter verschlechtern.

Die Probleme beginnen mit einem Veto

Am 11. Juni legten die Aserbeidschaner ihr Veto gegen die Verlängerung von Harlem Désirs Mandat ein. Der Franzose ist Beauftragter für Medienfreiheit und somit Chef einer der wichtigsten OSZE-Institutionen. Baku wirft ihm vor, zu proarmenische Positionen zu vertreten. Der Konflikt zwischen Aserbeidschan und Armenien um die Region Bergkarabach war in den vergangenen Monaten wieder eskaliert. Ausserdem habe sich Désir schon mehrmals kritisch über die Situation der Medienfreiheit im Land geäussert.

Auch Tadschikistan, dem Désir immer wieder Druck auf kritische Medien vorgeworfen hat, schloss sich der Haltung Aserbeidschans an. Tadschikistan und die Türkei wiederum äussern Bedenken gegen die Direktorin der OSZE-Wahlbeobachterorganisation Odihr, Ingibjörg Sólrún Gísladóttir aus Island, die sich für faire Wahlen eingesetzt hatte.

Eine unheilvolle Allianz

Tadschikistan und die Türkei sollen sich auch darüber beschwert haben, dass Odihr an jährlichen OSZE-Versammlungen Vertreter von Organisationen zugelassen habe, die die beiden Staaten als kriminelle Gruppen betrachten. Gemeint sind solche, die nach Ansicht der Türkei Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben, im Falle Tadschikistans geht es um die oppositionelle Partei der Islamischen Wiedergeburt. Diese war einst viele Jahre lang an der Regierung beteiligt gewesen, wurde später jedoch von den Behörden als «extremistische» Partei verboten. Erst bei der Parlamentswahl im März hatte die OSZE kritisiert, dass in Tadschikistan kein Platz mehr sei für eine pluralistische Debatte und dass eine echte Opposition aus der politischen Landschaft verschwunden sei.

Im Streit um die Verlängerung der OSZE-Führung wurde zunächst versucht, eine diplomatische Lösung zu finden. Als jedoch klar wurde, dass die ablehnenden Länder ihre Position nicht ändern würden, stellten sich andere Staaten – darunter Frankreich, Armenien, Norwegen, Kanada und Island – gegen eine Verlängerung der übrigen Kandidaten, nach dem Motto: alle oder keiner. So zumindest berichten es OSZE-Experten, denn die Verhandlungen sind nicht öffentlich. Am Ende mussten nicht nur Désir und Gísladóttir gehen, sondern auch der OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger und der Hohe Kommissar für Nationale Minderheiten, der Italiener Lamberto Zannier. Die komplette Führung der Organisation musste sich somit verabschieden, bis Jahresende sollen Interimsleute den Betrieb sichern.

Thomas Greminger sieht sich als «Kollateralschaden»

Der Schweizer Greminger ist enttäuscht. Er sieht sich als «Kollateralschaden» von politischen Dynamiken und denkt, dass verstärkte diplomatische Anstrengungen zu einer gemeinsamen Lösung geführt hätten. Seiner Meinung nach sei Paris zu zurückhaltend gewesen: «Frankreich hat sich nicht genug für seinen Kandidaten eingesetzt und war nicht bereit, auf einer höheren Ebene zu verhandeln», sagte er dieser Zeitung. Greminger will sich dazu nicht äussern, aber die politische Rivalität zwischen Macron und Désir, der der Sozialistischen Partei angehört, könnte dabei eine Rolle gespielt haben.

Er musste bei der OSZE gegen seinen Willen gehen: Der Schweizer Spitzendiplomat Thomas Greminger.
Er musste bei der OSZE gegen seinen Willen gehen: Der Schweizer Spitzendiplomat Thomas Greminger.
Foto: Flavio Lo Scalzo (EPA)

Die OSZE wurde 1975 inmitten des Kalten Krieges gegründet – als Versuch, den Ost-West-Dialog wieder aufzunehmen. Sie besteht aus 57 Ländern, die, wenn man sich eine Weltkarte anschaut, eher in der nördlichen Hemisphäre liegen: Europa und die Türkei, Nordamerika, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion samt der Mongolei gehören dazu, hinzu kommen einige Partnerstaaten.

Ziel der Organisation ist es, den Frieden zu sichern. Praktisch bedeutet das: Wiederaufbauhilfe nach Konflikten, Krisenmanagement, Terrorismusbekämpfung, Wahlbeobachtung. So gilt die OSZE etwa als jene Instanz, welche gerade die Waffenruhe in der Ostukraine beobachtet und Verstösse registriert.

Sternstunde der Schweizer Aussenpolitik

2014 übernahm die Schweiz den Vorsitz der OSZE. Zusammen mit dem damaligen Aussenminister Didier Burkhalter vermittelte Thomas Greminger im Ukrainekonflikt. Die Rolle der Schweiz wurde international viel beachtet.

Unbequem ist die OSZE bei vielen Mitgliedstaaten wegen ihrer Kritik an fehlender Meinungsfreiheit, mangelndem politischen Wettbewerb und Manipulationen von Wahlen. Aktuell zeigte sich die OSZE enttäuscht und besorgt darüber, dass sie von Weissrussland keine rechtzeitige Einladung zur Beobachtung der Präsidentenwahl am nächsten Sonntag erhalten habe. Auch Tadschikistan und Aserbeidschan werden von der OSZE immer wieder auf mangelnde internationale Standards hingewiesen.

ETH: OSZE hat an Bedeutung verloren

Heute leidet die OSZE, wie andere internationale Organisationen auch, unter dem zunehmenden Bedeutungsverlust multilateraler Ansätze. Schon 2012 kam eine Analyse des Center for Security Studies an der ETH zu dem Schluss, dass Differenzen unter den Mitgliedstaaten, die Konkurrenz durch andere Akteure wie EU und Nato sowie eine geringe Sichtbarkeit die OSZE schwächen. «Doch der Bedarf nach einer Organisation wie der OSZE besteht», so die Autoren der Studie. Einige Mitgliedsländer scheinen dies allerdings vergessen zu haben.