Wie die SVP ihre Initiative umsetzen will
SVP-Politiker erklären, welche Regeln nach einem Ja zur Massen-einwanderungsinitiative gelten sollen. Bundesrat Schneider-Ammann glaubt, dass die Zuwanderung von selbst zurückgehen wird.
SVP-Exponenten vermieden es bislang, klar Stellung zu beziehen zur Frage, wie die Einwanderungsinitiative umgesetzt werden soll. Sie sagten bloss: «Wir müssen die Einwanderung wieder selber steuern.» Exponenten der Partei erklärten nun gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag», welche Umsetzung sie anstreben.
Der Vizepräsident der SVP-Fraktion, Felix Müri (LU), und sein Nationalratskollege, der Migrationsexperte Heinz Brand (GR), sagen, wie die Einwanderung nach dem Gusto der SVP gedrosselt werden soll: Laut Müri sollten ausländische Arbeitskräfte ihre Familien nicht wie heute sofort, sondern erst nach einem Jahr in die Schweiz holen können. Der Familiennachzug macht etwa ein Viertel der gesamten Einwanderung aus.
Weiter sagt Müri zur «Schweiz am Sonntag»: «Arbeitslosengeld sollte jemand erst erhalten, wenn er mindestens ein Jahr in der Schweiz gearbeitet hat.» Heute ist es so, dass ein EU-Bürger, der in der Schweiz Arbeitslosengeld beziehen will, während der letzten zwei Jahre mindestens zwölf Monate unselbstständig gearbeitet haben muss, sei es in der EU oder in der Schweiz. Pikant ist, dass der SVP-Vizefraktionschef die Einwanderung aus China, Indien und Asien erleichtern will: «Der Bedarf an Pflegepersonal könnte via Asien gedeckt werden.»
Schneider-Ammann ist «zuversichtlich»
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sagt zur Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative im Interview mit der Zeitung: «Es wird eng, aber ich bin zuversichtlich, dass die Initiative abgelehnt wird.» Er spüre die Sorgen in der Bevölkerung über die hohe Einwanderung. «Ich habe den Unmut wahrgenommen, nicht nur in den Grenzregionen. Nun müssen wir die Leute aufklären, dass die Zuwanderung nur der Verstärker gewisser Probleme ist und nicht die Ursache.»
80'000 Zuwanderer im Jahr – das hält Schneider-Ammann auf Dauer für nicht verkraftbar: «Ich glaube persönlich nicht, dass wir Jahr für Jahr die Einwohnerzahl einer Stadt Luzern oder St. Gallen zusätzlich aufnehmen können.» Der FDP-Minister glaubt aber, die Zahlen würden von selbst zurückgehen. «Die negativen Folgen, die wir heute spüren, entfachen irgendwann auch eine Wirkung auf die Zuwanderung selbst. Die Attraktivität des Standorts sinkt ja auch, wenn man irgendwann nur noch im Stau steht.» Es gebe also ein paar Gründe, weshalb die Zuwanderung von selbst abflachen werde. Die Frage sei, wie schnell das geschehe. «Eine Verringerung zu erzwingen, wie das die SVP-Initiative will, ist aber ein gefährlicher Weg.»
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