Wie die Krisenkapitäne die Flaute überwinden wollen

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Mit einem Massnahmenpaket wollen die führenden Industrie- und Schwellenländer weltweites Wachstum schaffen. Die Teilnehmer des G-20-Gipfels hätten sich auf einen Aktionsplan einschliesslich einer Reform des Finanzmarkts und eines freieren Welthandels verständigt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in Cannes. Italien bat den Internationalen Währungsfonds (IWF) unterdessen, seine finanzpolitischen Reformen zu überwachen.

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy erklärte, die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer seien zudem für eine Aufstockung der IWF-Mittel, zum Beispiel durch Sonderziehungsrechte. Wie genau damit der europäischen Schuldenkrise entgegengetreten werden solle, sagte Van Rompuy nicht.

Strukturreform statt Konjunkturprogramm

Merkel betonte, man sei sich auf G-20-Ebene einig, dass man Wachstum nicht nur durch Konjunkturprogramme, sondern vor allem durch Strukturreformen erreichen wolle. Dafür sei auch der Abbau protektionistischer Massnahmen notwendig.

So soll die Methode der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) verändert werden. Auf Ministerebene soll dafür ein Format gefunden werden.

Beschlüsse für systemrelevante Banken

Mit Blick auf die Euro-Krise sagte Merkel, alle Teilnehmer hätten «»hohes Interesse an einem stabilen Euro«». Die Beschlüsse des Brüsseler Euro-Gipfels seien auf Zustimmung gestossen. Diese müssten nun schnell umgesetzt werden.

Ferner habe der Internationale Finanzstabilitätsrats (Financial Stability Board/FSB) Beschlüsse zu den weltweit systemrelevanten Banken gefasst. Für diese Banken sei eine Prozedur der Restrukturierung beschlossen worden, sodass die Steuerzahler nicht mehr für mögliche Ausfälle in Haftung genommen werden könnten. Weltweit seien dies 29 Institute, in Deutschland die Deutsche Bank und die Commerzbank.

Ausserdem haben man sich auf eine Reform des FSB verständigt. Auch sollen Arbeiten zur Kontrolle des Schattenbankenwesens beginnen und gegen weitere Steueroasen vorgegangen werden.

Van Rompuy forderte alle politischen Parteien in Griechenland auf, die Brüsseler Beschlüsse zur Abwendung seines Staatsbankrotts zu akzeptieren. Es bedürfe einen «»nationalen Konsenses«», um den Rettungsplan umzusetzen und das Vertrauen in der Eurozone wiederherzustellen. Grosse Entwicklungsländer müssten den Konsum stärken und bräuchten flexiblere Wechselkurse, sagte er weiter.

Gemeinsamer Kampf gegen Steuerhinterziehung

Nach französischer Vorstellung sollen die Europäische Zentralbank (EZB) und der Euro-Rettungsfonds EFSF intervenieren, falls es auf den Finanzmärkten einen Angriff auf Italien gibt. «»Die EZB und der Fonds stehen bereit, falls dies nötig ist«», sagte Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Freitag in Cannes nach dem G-20 Gipfel. «»Italien ist nicht allein.«» Deutschland hatte Anleihekäufe durch die EZB immer abgelehnt.

Die G-20-Länder wollen zudem den Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung verstärken. Sie unterzeichneten auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Cannes eine Erklärung, mit der sie den Informationsaustausch zwischen den Regierungen verstärken wollen, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstagabend mitteilte. Alle Staaten wollten nun mitmachen.

Auch sollen Arbeiten zur Kontrolle des Schattenbankenwesens beginnen und gegen weitere Steueroasen vorgegangen werden, wie Merkel sagte. Sarkozy nannte Antigua, Barbuda, Barbados, Botswana, Brunei, Panama, die Seychellen, Trinidad und Tobago, Uruguay und Vanuatu. Daneben müssten auch die Schweiz und Liechtenstein mehr kooperieren, forderte er.

dapd/ami

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