Wie die G-20 den Währungskrieg verhindern wollen

Mit einer unerwartet deutlichen Erklärung und einer klaren Absage an Wechselkursziele versucht die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20), die Debatte über einen Währungskrieg zu beenden.

Zugleich wollen die G-20-Finanzminister und Notenbank-Chefs heute gemäss einem Entwurf des Abschluss-Communiqués kurzfristig der Wachstumsförderung Vorrang geben, vor Massnahmen zum Abbau der Staatsdefizite und zur Begrenzung der Staatsschulden.

Hintergrund dafür ist das nach wie vor schwache Weltwirtschaftswachstum verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit in vielen Ländern. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte im Voraus Einblick in die Erklärung.

Japan nicht an den Pranger gestellt

Wie sich schon zu Beginn des G-20-Treffens in der russischen Hauptstadt abzeichnete, wurde Japan im Communiqué nicht an den Pranger gestellt. Die Regierung in Tokio hatte mit einer massiv expansiven Geld- und Finanzpolitik den Yen auf Talfahrt geschickt und damit die jüngste Wechselkursdebatte massgeblich ausgelöst.

Nach langwierigen und harten Debatten entschieden sich die G-20-Minister und -Notenbankchefs am Ende beim Thema Wechselkurse für eine Wortwahl, die der Erklärung der sieben «alten» Industrieländer (G-7) vom Dienstag näher kam als es sich zunächst abgezeichnet hatte.

Kein Abwertungswettlauf

Insbesondere hiess es nun, die G-20 werde ihre Wechselkurse nicht an Wettbewerbs-Gesichtspunkten ausrichten», also gewisse Zielwerte für die Wechselkurse verfolgen. Zudem versichert die Staatengruppe – der auch Schwellenländer wie China angehören –, dass sie in keinen Abwertungswettlauf antreten werden.

Die Geldpolitik solle sich an der Preisstabilität der jeweiligen Währungsräume ausrichten, aber auch der wirtschaftlichen Erholung dienen. Die G-20 wollen sich darüber hinaus schneller in Richtung marktbestimmter, flexibler Wechselkurse bewegen.

«Wir waren uns alle einig, dass wir nicht in einen Währungskrieg geraten wollen», sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. Sein britischer Kollege George Osborne erklärte: «Die G-7 hat ein sehr klares Statement abgegeben.» Auch im G-20-Text werde nun deutlich gemacht, dass Währungen kein Mittel für einen Abwertungswettlauf sein sollten. «Länder sollten nicht den Fehler der Vergangenheit machen und Währungen als Instrument der wirtschaftlichen Kriegführung einsetzen», sagte er.

Keine neuen Ziele für Budgetkonsolidierung

Bei einem weiteren Konfliktthema, der Begrenzung der Staatsschulden in den einzelnen Ländern, konnten die USA offenbar einen Etappensieg verzeichnen. Sie blockierten Bemühungen Deutschlands und anderer Staaten, sich auf neue konkrete Ziele zur Budgetkonsolidierung festzulegen.

Vielmehr war im Communiqué nur allgemein von der Notwendigkeit einer mittelfristig angelegten Strategie der Etatsanierung die Rede. Konkrete Festlegungen blieben aus. Zudem warnte Russland als diesjähriges Präsidentschaftsland vor den Folgen der extrem lockeren Geldpolitik, wie sie nicht nur in den USA verfolgt wird, für manche grosse Schwellenländer.

IWF begrüsst G-20-Beschlüsse

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat die Ergebnisse des G-20-Treffens der Finanzminister positiv zur Kenntnis genommen: «Ich begrüsse die Entschlossenheit der G-20, durch gemeinsame Aktionen einen dauerhaften Abbau globaler Unausgewogenheiten zu erreichen, um anhaltende falsche Wechselkurs-Ausrichtungen zu vermeiden», heisst es in einer schriftlichen Erklärung Lagardes.

Lagarde teilte mit, die G-20 hätten sich dazu verpflichtet, «sich Protektionismus in allen Formen zu erwehren und die Märkte offen zu halten». Es sei «ermutigend», dass die Gruppe ihre Entschlossenheit bekräftigt habe, sich rascher auf ein stärker vom Markt bestimmtes Wechselkurs-System und Wechselkurs-Flexibilität zuzubewegen.

«Wir halten es für überzogen, von Währungskriegen zu sprechen», fuhr Lagarde fort. Es gehe um Währungsbesorgnisse. «Die gute Nachricht ist, dass die G-20 heute mit Kooperation reagiert haben anstatt mit Konflikt.»

Widmer-Schlumpf zieht positive Bilanz

Auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G-20 in Moskau teilgenommen – die Schweiz war erstmals eingeladen. Die Schweiz unterstützt gemäss einer Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements die von der russischen G-20-Präsidentschaft gemachten Vorschläge. Im Vorfeld des Treffens wurde Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf von Präsident Putin empfangen. Zudem nutzte sie die Gelegenheit für bilaterale Gespräche.

SDA/rbi