Wie der Bundesrat Millionen von unten nach oben umverteilt
Die Regierung will der Wirtschaft mit 2 Milliarden Franken helfen. Dafür wurden in den vergangenen Jahren Arbeitslose, Invalide, ÖV-Benutzer und das Bundespersonal zur Kasse gebeten.
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Die 5. IV-Sanierung soll pro Jahr über 320 Millionen Franken Einsparungen bringen. Mit der 6. Revision hat man die Renten von rund 17'000 Schmerzpatienten gestrichen. Im Bild: Plakat der IV-Kampagne, Luzern, 5. November 2009.
Keystone
Das 2-Milliarden-Paket von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann stösst zwar auf grossen Widerstand, doch am Montag verteidigte der Bundesrat bei einem Anlass des Basler Gewerbeverbandes tapfer seinen Massnahmenplan gegen den starken Franken. Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt brachte gegenüber dem «Tages-Anzeiger» die ganze Übung auf den Punkt: Es sei nicht eine Staatsaufgabe, Unternehmen für entgangene Gewinne zu entschädigen, sagte er.
