Bereits eine massvolle Anpassung könnte das Budget um 371 Millionen Franken pro Jahr entlasten, wie die «Neue Zürcher Zeitung» am Mittwoch berichtete. Statt 750 Millionen Franken müssten in dem Fall nur rund 380 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden. Davon will Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf aber nichts wissen. Sie hatte dem Bundesrat das Potenzial einer Teuerungskorrektur letzte Woche in einer Informationsnotiz aufgezeigt, welche der Nachrichtenagentur sda vorliegt.

Es handelt sich dabei im Grunde um einen buchhalterischen Kniff: Für rund ein Drittel der Ausgaben des Bundes wird eine jährliche Teuerung von 1,5 Prozent angenommen. Weil dieser Wert bei der gegenwärtig tiefen Teuerung viel zu hoch angesetzt ist, fallen die tatsächlichen Ausgaben tiefer aus.

Schon mit einer «massvollen, nicht an die Grenze des theoretisch möglichen gehenden» Korrektur liesse sich das Defizit halbieren, wie es in dem von Widmer-Schlumpf gezeichneten Papier heisst. Die umstrittenen Kürzungen bei Bildung und Forschung, Verkehr oder Personal würden demnach wesentlich moderater ausfallen.

Unsichere Wirtschaftslage

Davon rät Widmer-Schlumpf jedoch ab: Lineare Kürzungen, wie sie eine Teuerungskorrektur darstellt, dürften nur im Notfall vorgenommen werden, schreibt sie etwa. Zudem würde der finanzielle Handlungsspielraum in anderen Bereichen eingeschränkt. Die Finanzministerin mahnt auch wegen der unsicheren Wirtschaftslage zur Vorsicht.

Falls das Defizit höher als 800 Millionen Franken ausfiele, müssten die Departemente unter Zeitdruck zusätzliche Sparmassnahmen ausarbeiten. Widmer-Schlumpf empfiehlt dem Bundesrat darum, die Möglichkeit einer Teuerungskorrektur in Reserve zu behalten für den Fall, dass das Defizit höher ausfallen sollte als angenommen.

Chance für Kampfjet

Die Frage ist hoch politisch, entscheidet doch die Höhe der Kürzungen massgeblich über die Chancen des Kampfjet-Kaufs in einer Volksabstimmung: Je weniger gespart werden muss, umso grösser dürfte die Akzeptanz des Geschäfts sein.

Das Finanzdepartement kommentierte die Informationsnotiz zur Teuerungskorrektur am Mittwoch nicht. Es handle sich um eine laufende Diskussion, sagte Sprecher Roland Meier auf Anfrage. Der Bundesrat hat eine Botschaft zum Sparprogramm für diesen Sommer in Aussicht gestellt.

Erfreuliche Ergebnisse

Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen haben derewil in den letzten zwei Jahren unter dem Strich schwarze Zahlen geschrieben. In diesem Jahr soll das Bruttoinlandprodukt zwar nur noch um 0,5 Prozent wachsen. Die Eidgenössische Finanzverwaltung rechnet damit, dass davon besonders Bund und Sozialversicherungen betroffen sein werden, wie es in einer Mitteilung heisst.

Bei den Kantonen dürften in den nächsten beiden Jahren die tieferen Gewinnausschüttungen der Nationalbank zu Buche schlagen. Erwartet wird aber, dass die Rechnungen von Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen ab 2013 wieder besser abschliessen, während sich beim Bund das Defizit unter anderem aufgrund der oben erwähnen höheren Armeeausgaben vergrössern dürfte.

Auf und ab ist es mit den öffentlichen Finanzen bereits in den letzten beiden Jahren gegangen. 2010 waren die Rechnungsergebnisse wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise zurückgegangen, insgesamt gab es aber kein Defizit. 2011 hatten sich die Ergebnisse wieder verbessert. Der Bund beispielsweise hat das Jahr mit einem Überschuss von fast 1,9 Milliarden Franken abgeschlossen.

SDA/jak