Widerstand im deutschen Bundestag gegen Athen-Hilfen wächst

Schuldenkrise

Berlin In der deutschen Regierungskoalition gibt es grosse Unruhe wegen möglicher neuer Milliarden-Hilfen für Griechenland.

Kanzlerin Angela Merkel muss um die Zustimmung im Parlament zittern. In den Bundestagsfraktionen von Union und FDP wird gewarnt, dass Athen zu einem Milliarden-Fass ohne Boden werden könnte. Am Mittwoch wird CDU-Chefin Merkel den Fraktionen direkt nach ihrer USA-Reise persönlich ihr Krisenmanagement erklären müssen. Schwarz-Gelb hat im Bundestag einen Vorsprung von 21 Mandaten vor der Opposition. Nach Angaben aus Koalitionskreisen könnten allein 15 FDP-Abgeordnete den Griechenland-Kurs der Regierung ablehnen. Auch bei der Union werden Abweichler erwartet. Die FDP knüpft ihre Zustimmung an harte Auflagen. «Klar ist, dass wir erkennen müssen, dass Griechenland Anstrengungen zeigt. Das ist uns als FDP besonders wichtig und ein Gebot der Vernunft», sagte FDP- Chef Philipp Rösler der Nachrichtenagentur dpa. Zur Frage, ob notfalls ein Austritt Athens aus der Euro-Gruppe eine Option sei, erklärte der Wirtschaftsminister: «Unser Ziel ist es, zu einer vernünftigen Stabilisierung zu kommen.» Am Freitag soll im Bundestag ein gemeinsamer Antrag von Union und FDP zur Euro-Rettung beschlossen werden. Das Papier ist als Wegweiser für die Beratungen des nächsten EU-Gipfels am 23. und 24. Juni in Brüssel gedacht. Banken stärker einbinden Union und FDP wollen vor allem eine stärkere Beteiligung privater Gläubiger wie Banken durchsetzen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in Berlin: «Ich halte die Beteiligung des privaten Sektors für sehr wichtig.» Der Bundeshaushalt dürfe nicht zum «Selbstbedienungsladen anderer Länder» werden. Die Regierung hofft, am Mittwoch klarer zu sehen. Dann soll der Prüfbericht von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission über den Pleitekandidaten Griechenland vorliegen. Bis dahin sei jede Diskussion über Eventualmassnahmen nicht sinnvoll, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht vor weiteren Zusagen an Athen auf eine Beteiligung privater Gläubiger an Hilfsprogrammen für Athen. Es geht hier um einen freiwilligen Rettungsbeitrag etwa von Banken und Pensionsfonds. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch kündigte in der «Mitteldeutschen Zeitung» an, er werde neuen Hilfen nicht zustimmen. Die Datenlage aus Athen sei eine Zumutung: «Das ist unterirdisch.»

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