Die US-Regierung hat kurz vor der Anhörung des Nationalen Geheimdienstdirektors Joseph Maguire im Kongress die im Zentrum der Ukraine-Affäre stehende Beschwerde eines US-Geheimdienstmitarbeiters gegen Präsident Donald Trump veröffentlicht. Zur gesamten Beschwerde des Whistleblowers gelangen Sie hier.

Ein Anhang zu dem Dokument, ursprünglich als «Top Secret» eingestuft, ist in Teilen weiter geschwärzt. Der Beschwerdeführer wirft Trump vor, die Macht seines Amtes für persönliche Zwecke missbraucht zu haben. Trump habe versucht, die Ukraine und deren neu gewählten Präsidenten Wolodimir Selenski dazu zu bewegen, zu seinen Gunsten in die Präsidentenwahl im Jahr 2020 einzugreifen.

Während das Dokument keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zu dem umstrittenen Telefonat zwischen Trump und Selenski enthält, beschreibt der Autor ausführlich, wie das Weisse Haus versucht habe, die Dokumentation des Gesprächs entgegen der üblichen Vorschriften geheim zu halten.

In den Tagen nach dem Anruf habe er von mehreren Regierungsmitarbeitern erfahren, dass hochrangige Mitarbeiter des Weissen Hauses eingegriffen hätten, um alle Aufzeichnungen zu dem Anruf, vor allem eine wörtliche Mitschrift, wie sie üblicherweise angefertigt werde, unter Verschluss zu nehmen. «Diese Reihe von Handlungen machten mir deutlich, dass Mitarbeiter des Weissen Hauses die Schwere dessen bewusst war, was sich in dem Anruf zugetragen hatte.»

Der Beschwerdeführer gibt an, von Mitarbeitern des Weissen Hauses erfahren zu haben, dass sie von Juristen im Weissen Haus angewiesen worden seien, die elektronische Abschrift aus dem Computersystem zu entfernen, in dem sie üblicherweise gespeichert werden würde. Stattdessen sei das Dokument in ein System geladen worden, in dem normalerweise als besonders sensibel eingestufte Informationen gespeichert werden.

Mitarbeiter des Weissen Hauses, die ihm Informationen weitergegeben hätten, seien «äusserst verstört» gewesen durch das, was sich während des Telefonats ereignet habe. Es gebe bereits eine Diskussion mit Juristen des Weissen Hauses, wie mit dem Telefonat umzugehen sei, weil sie Zeugen geworden sind, wie der Präsident sein Amt für seinen persönlichen Vorteil missbraucht.

Der Beschwerdeführer verweist auf eine Mitteilung des ukrainischen Präsidialamtes, in der das Telefonat bekanntgemacht worden war. Darin heisst es: «Donald Trump brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die neue Regierung der Ukraine in der Lage sein werde, schnell das Ansehen der Ukraine zu verbessern und die Untersuchung von Korruptionsfällen abzuschliessen, die die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den USA behindert haben». Nach Aussagen von Mitarbeitern des Weissen Hauses seien neben einer möglichen Untersuchung Bidens und einer möglichen Einmischung in die US-Wahlen 2016 aus der Ukraine keine weiteren Korruptionsfälle besprochen worden.

In den meisten Fällen, so schreibt der Beschwerdeführer, sei er nicht selbst Zeuge der Vorgänge gewesen, sei aber von anderen Regierungsmitarbeitern mit direkter Kenntnis im Zuge seiner Amtsgeschäfte über den Anruf und dessen Umstände informiert worden. Der Regierungsmitarbeiter beschreibt, dass etwa ein Dutzend Personen den Anruf mitgehört hätten, unter ihnen ein namentlich genannter hochrangiger Mitarbeiter des Aussenministeriums. Der Zugang sei im Vorhinein nicht beschränkt worden, weil man allgemein davon ausgegangen sei, dass es sich um ein Routine-Telefonat handeln werde.

Die amtliche Geheimhaltung des Dokuments war am späten Mittwochabend (Ortszeit) aufgehoben worden, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf zwei ungenannte Quellen. Gleiches hatte zuvor auch der republikanische Abgeordnete Chris Stewart, der im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sitzt, über Twitter kundgetan. «Ich ermuntere euch alle, das zu lesen», schrieb er dort.

Nach der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten forderten die Demokraten, dass auch die ursprüngliche Beschwerde des Whistleblowers publik gemacht wird. Mitglieder des Geheimdienstausschusses im Senat und oppositionelle Demokraten, die bereits zuvor Einblick in die Beschwerde bekommen hatten, bezeichneten den Inhalt als «zutiefst verstörend».

Demokraten leiten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein

Aus Sicht vieler Demokraten zeigt die Beschwerde, dass Trump mit Hilfe einer ausländischen Regierung seinem politischen Rivalen Joe Biden – dem wohl aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020 – schaden und damit den Wahlkampf beeinflussen wollte. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Sie werfen ihm Verfassungsbruch vor.

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