Westast-Projekt sorgt für Diskussionen im Grossen Rat
Ein neuer Vorstoss zur Bieler A5-Westumfahrung gab am Dienstag im Kantonsparlament erneut zu reden. Die Regierung zeigt sich gesprächsbereit und wird einen Bericht zu den Auswirkungen des Ostastes vorlegen.
Ein Vorstoss zum «mangelhaften Faktencheck» zur A5-Westumfahrung von Biel führte am Dienstag im Kantonsparlament erneut zu einer Grundsatzdebatte geführt. Die Motionäre rund um Andrea Zryd (SP/Magglingen) störten sich daran, dass die beschwerdeführenden Verbände nicht in die Überprüfung der Variante «Westast so besser» einbezogen wurden.
Beim Faktencheck, den das Parlament im Juni eingefordert hatte, sei deshalb eine Chance verpasst worden. Der Vorstoss sollte unter anderem klären, ob die Baudirektion gegen das Beschaffungswesen sowie die Gleichbehandlung anderer Ingenieurbüros verstossen hatte, als sie die Aufträge für die A5 in Biel sowie für die Überprüfungsberichte zur Variante «Westast so besser» vergab.
Die Mehrheit im Rat stellte sich jedoch hinter die Antwort der Regierung, wonach sämtliche Aufträge korrekt vergeben worden waren und schrieb diesen Punkt der Motion mit 87 zu 66 Stimmen als erfüllt ab. Baudirektor Christoph Neuhaus (SVP) zeigte sich im Rat zuversichtlich, «dass wir letztlich eine gute Lösung finden werden».
Die Diskussionen müssten weitergehen, und die bestrittenen Teile des Westast-Projektes – die beiden Autobahnanschlüsse im Stadtzentrum – «angeschaut» werden. Neuhaus zeigte sich zudem bereit, die Auswirkungen des bereits eröffneten Ostastes auf die Verkehrszahlen zu überprüfen, wie dies im Vorstoss gefordert wurde. Das Parlament stimmte diesem Anliegen in der abgeschwächten Form des Postulates zu.
Neue Vorstösse hängig
Der Vorstoss führte im Parlament erneut zu einer Grundsatzdebatte pro und kontra Westast. Zur umstrittenen Autobahnumfahrung von Biel wurden inzwischen neue Vorstösse eingereicht, die angesichts des «wachsenden Widerstandes» in der Region einen Marschhalt verlangen.
Mehrere Redner verwiesen dabei auf eine Umfrage des «Bieler Tagblatts» und des «Journal du Jura» von Anfang November. Das Meinungsforschungsinstitut Demoscope hatte 1000 Personen aus Biel, Nidau, Port, Ipsach, Brügg und Orpund befragt. 49 Prozent der Befragten erklärten dort, die Alternative «Westast so besser» stehe ihnen persönlich am nächsten. 21 Prozent gaben dem offiziellen Bauprojekt den Vorzug. 16 Prozent sprachen sich für einen vollständigen Verzicht auf die Westumfahrung an, 14 Prozent äusserten keine Meinung.
SDA/ske
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