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Bundesrat zum CoronavirusSchulen bleiben bis 4. April geschlossen +++ Veranstaltungen ab 100 Personen verboten

Drastische Massnahmen in der Schweiz gegen die Corona-Krise: Was die Landesregierung beschlossen hat.

Video: Pressekonferenz des Bundesrates im Livestream

Das hat der Bundesrat entschieden:

  • Alle Schweizer Schulen bleiben bis am 4. April geschlossen.
  • Ab sofort bis Ende April verbietet der Bundesrat alle Veranstaltungen ab 100 Personen.
  • In Restaurants, Bars und Diskotheken dürfen sich maximal 50 Personen aufhalten.
  • Der Bundesrat greift auch der Wirtschaft unter die Arme. Er hat 10 Milliarden Franken Soforthilfe bewilligt

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Einhellige Zustimmung zu Bundesratsbeschlüssen

In seltener Einmütigkeit habe Parteien, Gewerkschaften und Berufsverbände das Massnahmenpaket des Bundesrates zur Eindämmung des Coronavirus begrüsst. Gefordert wurden allerdings Ergänzungen.

FDP: Betreuungsangebote für Kinder gefordert

Die FDP stellt sich vorbehaltlos hinter den Bundesrat. Nur mit rechtzeitigen entschlossenen Massnahmen könnten die Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung vermindert werden, hält die FDP in ihrer Mitteilung vom Freitag fest. Die Partei fordert aber auch genügend Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter, insbesondere für all jene Eltern, deren Arbeit derzeit unabdingbar sei.

Alle Menschen in der Schweiz müssten nun in dieser ausserordentlichen Situation gemeinsam Verantwortung übernehmen und Solidarität zeigen für die ganze Gesellschaft. Politische oder ideologische Grabenkämpfe seien fehl am Platz. Vielmehr müssten kurzfristig die Bevölkerung geschützt und langfristig die Lehren aus der Krise diskutiert werden, heisst es bei der FDP weiter.

SVP: Besser zu viel als zu wenig

Die Massnahmen seien massiv, ohne dass man vom Ereignis, wie etwa bei einem Erdbeben, etwas sehe, sagte SVP-Präsident Albert Rösti im Blick TV. Aber es sei besser, wenn man später sagen werde, man habe zu viel gemacht als zu wenig. Die Bevölkerung müsse jetzt zusammenstehen. Es sei eine Frage der Solidarität, sagte Rösti. Dass der Bundesrats der Wirtschaft beisteht, begrüsst die Partei.

Die Massnahmen an der Grenze gehen für die SVP nur «in die richtige Richtung», wie sie in einer Mitteilung schreibt. Sie verlange weiterhin, dass die Grenzen geschlossen werden.

SP: Solidarität von allen gefragt

Und auch die SP Schweiz unterstützt die Massnahmen und hat nach eigenen Angaben vollstes Vertrauen in die Entscheide der Behörde. Nun sei die Solidarität von allen gefragt, schreibt die SP.

Der Entscheid, die Schulen ab Montag zu schliessen, stelle zahlreiche Familien mit berufstätigen Eltern vor grosse Schwierigkeiten, heisst es in der Mitteilung der SP weiter. Die SP appelliert deshalb an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Sie sollen die Mitarbeitenden unterstützen und es ihnen ermöglichen, sich um ihre Kinder zu kümmern. Wo möglich, sei Home Office eine gute Wahl.

Grüne fordern Konjunkturprogramm

Die Grünen unterstützen die Massnahmen des Bundesrates im Kampf gegen das Coronavirus zwar, fordern aber neben kurzfristigen Notmassnahmen rasch ein umfassendes Konjunkturprogramm. Neben Bundesrat und Parlament seien auch die Kantone und Gemeinden gefordert, Massnahmen gegen eine drohende Wirtschaftskrise zu beschliessen.

Die Massnahmen des Bundes reichten nicht aus, um den mittel- und langfristigen Folgen zu begegnen. Zusammen mit den Kantonen und Gemeinden sei ein koordiniertes Not- und Konjunkturstützungspaket zwingend. Im Vordergrund sollen Massnahmen zur Beschleunigung des notwendigen ökologischen Umbaus und zur Aus- und Weiterbildung stehen. Auch das Gesundheitswesen müsse gezielt gestärkt werden.

SBG schlägt Lohnersatz für Eltern vor

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fordert, dass der Bundesrat bis zur Schulschliessung am Montag Massnahmen vorlegt, wie die Löhne garantiert werden können und die Kinderbetreuung in allen Kantonen sichergestellt werden kann. Der SGB schlägt einen Lohnersatz für Eltern mit Betreuungspflichten vor.


Der Kaufmännische Verband begrüsst es, dass der Bund Massnahmen zur Stützung der Wirtschaft beschlossen hat. Darüber hinaus brauche es jetzt aber auch eine Stabilisierung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt als Schutz gegen den exogenen Schock.

Er erachte es als besonders wichtig, dass die Politik schnell weitergehende Massnahmen ergreift, damit Arbeitsplätze gesichert und die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für Arbeitnehmende wie auch Unternehmen abgefedert werden könnten, heisst es in einer Mitteilung des Kaufmännischen Verbandes vom Freitag.

Lehrerverband: Folgerichtiger Entscheid

Der Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer der Schweiz (LCH) erachtet die vom Bundesrat verfügte flächendeckende Schulschliessung als folgerichtig. In den Schulen sei das Coronavirus schon länger ein Thema, sagte LCH-Präsidentin Dagmar Rösler am Freitag.

Mit den Schülern habe man zum Beispiel das Händewaschen eingeübt. Im Lehrpersonal seien auch Grosseltern, die zwar keinen Kontakt mit ihren Enkelkindern pflegen sollen, andererseits aber unterrichten. (sda)

Zusammenfassung: Bundesrat schränkt mit Notrecht das öffentliche Leben ein

Der Bundesrat ergreift gestützt auf Notrecht weitreichende Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus: Das öffentliche Leben wird stark eingeschränkt. Der Wirtschaft stellt der Bundesrat 10 Milliarden Franken zur Verfügung.

«Die Situation ist ernst, aber wir haben die Mittel und die Möglichkeiten, ihr zu begegnen – medizinisch und auch finanziell.» Das sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Freitag bei der Präsentation der neuen Massnahmen gegen das Coronavirus. Diese gelten seit Freitagnachmittag.

Die Massnahmen seien einschneidend, sagte Sommaruga. Unternehmen und Selbständige würden hart getroffen. «Ihnen sagen wir: Wir lassen euch nicht im Stich. Der Bundesrat kümmert sich um euch.» Dafür seien die Mittel vorhanden und würden auch zur Verfügung gestellt.


Schulen bis 4. April geschlossen

Alle Schweizer Schulen, Hochschulen und weitere Ausbildungsstätten bleiben drei Wochen, bis am 4. April, geschlossen. Bereits angesetzte Prüfungen dürfen nur mit strengen Schutzmassnahmen durchgeführt werden. Kinderkrippen bleiben in der Verantwortung der Kantone. Fernkurse sind weiterhin möglich.

«Wir müssen alles tun, um zu verhindern, jüngere mit älteren Personen zusammenzubringen», erklärte Gesundheitsminister Alain Berset die Massnahme. Die Kantone seien gehalten, Lösungen für die Kinderbetreuung bereitzustellen. «Die Kinder dürfen nicht von den Grosseltern betreut werden», sagte er mehrmals und mit Nachdruck.

Einfluss auf den Entscheid des Bundesrats habe eine Studie des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) gehabt. Diese empfiehlt, die Schulen sicherheitshalber zu schliessen. Mehrere Kantone hatten schon vor der Notverordnung des Bundesrats Schulschliessungen kommuniziert.

Veranstaltungen ab 100 Personen verboten

Ab sofort und bis Ende April verboten sind auch alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen ab 100 Personen. Bei Anlässen bis 100 Teilnehmende müssen Massnahmen zum Schutz der Anwesenden ergriffen werden. Dies gilt auch für Freizeitbetriebe wie Museen, Sportzentren oder Schwimmbäder sowie Skigebiete. Es gehe jetzt darum, «nicht Party zu machen», sagte Berset.

Restaurants, Bars und Diskotheken müssen zwar nicht schliessen. Doch dürfen sich maximal 50 Personen gleichzeitig in den Lokalen aufhalten. Die Anwesenden müssen zudem die Hygieneempfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) einhalten und Abstand halten können.

Fast 10 Milliarden für Wirtschaft

Der vom Virus hart getroffenen Wirtschaft greift der Bundesrat mit insgesamt fast 10 Milliarden Franken unter die Arme. «Wir sind fest entschlossen, die Wirtschaft in dieser besonderen Lage zu unterstützen», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Die Unterstützung soll schnell und unbürokratisch erfolgen. Oberstes Ziel sei die Lohnfortzahlung für Mitarbeitende.

Für die Kurzarbeitsentschädigung können im Fonds der Arbeitslosenversicherung bis zu 8 Milliarden Franken beansprucht werden. Die Karenzfrist für die Kurzarbeit wird ab sofort auf einen Tag reduziert, die Unternehmen tragen so nur den Arbeitsausfall von einem Tag selber. Der Bundesrat prüft zudem, den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung auf befristete Arbeitsverhältnisse auszudehnen.

Betrieben, die unter Liquiditätsengpässen leiden, soll im Sinne einer Härtefallregelung mit bis zu 1 Milliarde Franken geholfen werden. Zusätzlich werden 580 Millionen Franken zur Verbürgung von Bankkrediten zur Verfügung gestellt.

Der Bundesrat denkt auch an Veranstalter von Sportanlässen und des Kultursektors. Für ehrenamtlich tätige Organisationen im Sportbereich werden A-fonds-perdu 50 Millionen Franken bereitgestellt. Für den Profibetrieb im Mannschaftssport will der Bundesrat zinslose, rückzahlbare Darlehen gewähren. Trotz all dieser Massnahmen: Eine Rezession wird laut Parmelin schwierig abzuwenden sein.

Kontrollen an der Grenze

Die Einreise von Italien in die Schweiz wird weiter eingeschränkt. Nur noch Schweizer Staatsangehörige, Personen mit gültigen Aufenthaltsbewilligungen und Menschen, die aus beruflichen Gründen oder aus «absoluter Notwendigkeit» einreisen müssen, dürfen die Grenze passieren. Erlaubt bleiben der Transit- und der Warenverkehr.

Die Reisebeschränkung gilt laut Justizministerin Karin Keller-Sutter auch für Asylsuchende. Sie würden gleich behandelt wie alle anderen aus Italien kommenden Personen, sagte sie. Eine absolute Notwendigkeit für eine Einreise bestehe für sie nicht, da sie ein Asylgesuch in Italien stellen könnten.

Die Landesregierung hält an ihrer Empfehlung fest, den öffentlichen Verkehr möglichst zu meiden. Von einem Verbot sieht sie aber ab. Das Grundangebot müsse sichergestellt werden, sagte Verkehrsministerin Sommaruga. Stosszeiten sollten gemieden und Freizeit- und Tourismusangebote müssten eingestellt werden.

Notrecht angewendet

Rechtsgrundlage der Massnahmen ist eine «Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus». Der Bundesrat stützt diese auf das Epidemiengesetz und direkt auf die Verfassung, es handelt sich also um Notrecht. Dazu hat der Bundesrat das Recht, wenn die äussere oder innere Sicherheit bedroht ist.

Die Verordnung ist am Freitag unmittelbar mit Beginn der Medienkonferenz des Bundesrats in Kraft getreten. Sie gilt maximal sechs Monate. Die Einschränkungen für Schulen gelten ab Samstagmorgen und vorerst nur bis am 4. April. Jene für Veranstaltungen, Restaurants, Bars und Clubs gelten vorerst bis am 30. April. (sda)

SVP-Präsident Rösti: «Besser zu viel als zu wenig machen»

Die SVP steht hinter den Entscheiden des Bundesrats. Die Massnahmen seien massiv, ohne dass man vom Ereignis, wie etwa bei einem Erdbeben, etwas sehe, sagte SVP-Präsident Albert Rösti. Aber es sei besser, wenn man später sagen werde, man habe zu viel gemacht als zu wenig.

Die Bevölkerung müsse jetzt zusammenstehen. Es sei eine Frage der Solidarität, sagte Rösti. Dass der Bundesrats der Wirtschaft beisteht, begrüsst die Partei.

Die Massnahmen an der Grenze gehen für die SVP nur «in die richtige Richtung», wie sie in einer Mitteilung schreibt. Sie verlange weiterhin, dass die Grenzen geschlossen werden. (sda)

Berset: «Das bedeutet die Schliessung der Skigebiete»

Dass sich an privaten und öffentlichen Veranstaltungen nur noch 100 Personen gleichzeitig aufhalten dürfen, bedeutet für die Skigebiete den vorzeitigen Saisonschluss.

Auf eine Frage an der Medienkonferenz in Bern wie die Vorgabe von nicht mehr als 100 Anwesenden in Skigebieten umgesetzt werde, sagte Berset: «Das bedeutet die Schliessung für die Skigebiete.»

Sommaruga: «Weiss nicht, ob es solche Massnahmen schon einmal gab»

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat die vom Bundesrat getroffenen Massnahmen historisch eingeordnet. «Ich weiss nicht, ob es solche Massnahmen schon einmal gab – und wenn, dann nur unter sehr anderen Umständen.»

Es sei eine «sehr aussergewöhnliche Situation», die Massnahmen seien «sehr einschneidend». Das habe auch damit zu tun, dass die Welt mit einem Virus zu tun habe, von dem noch wenig bekannt sei.

Nun müsse die Bevölkerung mitgenommen werden, sagte Sommaruga. Auch den jüngeren Personen müsse erklärt werden, weshalb es diese Massnahmen brauche. «Wir müssen schauen, dass wir auch künftig alle schwerkranken Menschen pflegen können.»

Gleichzeitig warnte Sommaruga vor Panik. «Die Lage ist ernst, aber die Massnahmen müssen für die Bevölkerung weiterhin tragbar sein.» Allgemeine Ladenschliessungen seien deshalb kein Thema. (sda)

ÖV: Keine Einschränkungen

Trotz der Ausbreitung des Coronavirus hat der Bundesrat im öffentlichen Verkehr keine drastischeren Massnahmen ergriffen. Das Grundangebot müsse sichergestellt werden, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.

Man müsse aber die Stosszeiten meiden und daher die Arbeitszeiten flexibel gestalten können. Freizeit- und Tourismusangebote müssten eingestellt werden. Mit diesen Massnahmen könne man erreichen, dass weniger Leute im öffentlichen Verkehr seien.

Für die Bahnmitarbeitenden seien Massnahmen getroffen worden. So sei etwa in Bussen der Bereich der Fahrerinnen und Fahrer abgesperrt worden. Es gebe auch weniger Ticketkontrollen.

Liste der Risikoländer sei nicht als Reisewarnung zu betrachten

Der Bundesrat rät, von Auslandreisen abzusehen, wenn diese nicht unbedingt nötig sind. Es gehe darum, dass Schweizerinnen und Schweizer nicht im Ausland blockiert würden oder in Gastländern erkrankten und deren Gesundheitssystem belasteten, sagte Hans-Peter Lenz, Chef des Krisenmanagement-Zentrums im Aussendepartement EDA.

Die «Liste der Risikoländer» könne aber nicht als Reisewarnung betrachtet werden, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter.

Bundesrat verbietet Veranstaltungen ab 100 Personen

Der Bundesrat verlängert das Veranstaltungsverbot bis Ende April und weitet es aus. Ab sofort sind alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen ab 100 Personen verboten, wie Gesundheitsminister Alain Berset sagte.

Wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, können die Kantone Ausnahmen gewähren. Veranstaltungen unterhalb dieser Teilnehmerzahl dürfen durchgeführt werden. Allerdings müssen Massnahmen zum Schutz der Anwesenden ergriffen werden. Dies gilt auch für Freizeitbetriebe wie Museen, Sportzentren, Schwimmbäder oder Skigebiete.

Restaurants, Bars und Diskotheken könnten offen bleiben, sagte Berset. Allerdings dürfen sich nicht mehr als 50 Personen in den Räumen aufhalten; das Personal inbegriffen. Die anwesenden Personen müssen sich an die Hygieneempfehlungen halten und Abstand halten können.

«Diese Massnahmen sind hart», sagte Berset. Aber sie seien nötig, damit die Bevölkerung und das Gesundheitssystem geschützt werden könnten. Dies funktioniere nur, wenn sich alle daran hielten.

Auf die Nutzung des öffentlichen Verkehrs soll möglichst verzichtet werden, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Auch auf nicht dringliche Auslandreisen solle möglichst verzichtet werden. (sda)

Berset: «Ruhig bleiben trotz ernster Situation»

Innenminister Alain Berset hat die Bevölkerung trotz der einschneidenden Massnahmen zur Ruhe aufgefordert. Die Situation ändere sich jeden Tag, der Bundesrat reagiere mit seinen Beschlüssen laufend auf die aktuelle Lage.

«Die Situation ist ernst, aber wir wissen, wie wir darauf am besten reagieren», sagte Berset am Freitag vor den Bundeshausmedien. Die Strategie der Regierung sei in den vergangenen Wochen immer konstant geblieben.

Der Gesundheitsminister bezeichnete die Massnahmen als «hart, aber notwendig». Die Bevölkerung müsse ihre Gewohnheiten überdenken. «Wir müssen reduzieren, bremsen und für eine Weile weniger soziale Kontakte pflegen.» Das Abstandhalten sei sehr wichtig. Ohne die Mithilfe der gesamten Gesellschaft funktionierten die Massnahmen nicht. (sda)

Sommaruga: «Wir kümmern uns um euch»

«Die Situation ist ernst, aber wir haben die Mittel und die Möglichkeiten, ihr zu begegnen – medizinisch und auch finanziell.» Das sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Freitag bei der Präsentation der neuen Massnahmen gegen das Coronavirus.

Es gehe darum, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und die Unternehmen zu unterstützen. Ziel der Massnahmen sei es weiterhin, die Ausbreitung der Krankheit zu verlangsamen und so das Funktionieren des Gesundheitswesens sicherzustellen.

Die Massnahmen, die der Bundesrat beschlossen habe, seien einschneidend, sagte Sommaruga. Unternehmen und Selbstständige würden hart getroffen. «Ihnen sagen wir: Wir lassen euch nicht im Stich. Der Bundesrat kümmert sich um euch.» Dafür seien die Mittel vorhanden und würden auch zur Verfügung gestellt.

Der Bundesrat hat am Freitag weitreichende Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen: Das öffentliche Leben wird weiter eingeschränkt, an der Grenze werden wieder Kontrollen gemacht. Der Wirtschaft stellt der Bundesrat 10 Milliarden Franken zur Verfügung. (sda)

Beschlüsse des Bundesrats

Das hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. Die Massnahmen gelten ab sofort.

  • Alle Schweizer Schulen bleiben bis am 4. April geschlossen. Betroffen sind obligatorische Schulen, Hochschulen und weitere Ausbildungsstätten. Bereits angesetzte Prüfungen dürfen nur mit strengen Schutzmassnahmen durchgeführt werden.
  • In Restaurants, Bars und Diskotheken dürfen sich maximal 50 Personen aufhalten. Die anwesenden Personen müssen zudem die Hygieneempfehlungen einhalten und Abstand halten können.
  • Ab sofort bis Ende April verbietet der Bundesrat alle Veranstaltungen ab 100 Personen. Wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, können die Kantone Ausnahmen gewähren. Bei Veranstaltungen bis 100 Teilnehmenden müssen Massnahmen zum Schutz der Anwesenden ergriffen werden.
  • Dies gilt auch für Freizeitbetriebe wie Museen, Sportzentren, Schwimmbäder oder Skigebiete.
Hilfe für die Wirtschaft
  • Der Bundesrat greift auch der Wirtschaft unter die Arme. Er hat 10 Milliarden Franken Soforthilfe bewilligt.
  • Damit sollen vor allem die Löhne der Arbeitnehmenden weiterhin gezahlt werden.
  • Konkret können im Fonds der Arbeitslosenversicherung bis zu 8 Milliarden Franken für die Kurzarbeitsentschädigung geltend gemacht werden.
  • Die Karenzfrist für die Kurzarbeit wird ab sofort auf einen Tag reduziert.
  • Eine Ausweitung auf befristete Arbeitsverhältnisse ist in Prüfung.
  • Für besonders betroffene Unternehmen prüft der Bundesrat eine Härtefallregelung bis zu 1 Milliarde Franken.
  • Den KMU mit finanziellen Engpässen stehen ab sofort bis zu 580 Millionen Franken an verbürgten Bankkrediten zur Verfügung.
Hilfe für den Sport
  • Der Bundesrat greift auch Veranstaltern von Sportanlässen und dem Kultursektor unter die Arme.
  • Für ehrenamtlich tätige Organisationen im Sportbereich werden à fonds perdu 50 Millionen Franken bereitgestellt.
  • Für den Profibetrieb im Mannschaftssport will der Bundesrat zinslose, rückzahlbare Darlehen gewähren. Dafür stehen ebenfalls 50 Millionen Franken zur Verfügung.
Kontrollen an der Grenze

Die Einreise von Italien in die Schweiz wird weiter eingeschränkt. Nur noch Schweizerinnen, Schweizer und Menschen, die aus beruflichen Gründen in die Schweiz wollen oder aus «absoluter Notwendigkeit» einreisen müssen, dürfen die Grenze passieren. Erlaubt bleiben der Transit- und der Warenverkehr.

Die Regierung hält weiter an ihrer Empfehlung fest, den öffentlichen Verkehr möglichst zu meiden. Von einem Verbot sieht sie aber ab.

Schulen geschlossen – 10 Milliarden Soforthilfe

Der Bundesrat ergreift weitreichende Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus: Das öffentliche Leben wird weiter eingeschränkt, an der Grenze werden wieder Kontrollen gemacht. Der Wirtschaft stellt der Bundesrat 10 Milliarden Franken zur Verfügung.

Das hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. Die Massnahmen gelten ab sofort. Alle Schweizer Schulen bleiben bis am 4. April geschlossen. Betroffen sind obligatorische Schulen, Hochschulen und weitere Ausbildungsstätten. Bereits angesetzte Prüfungen dürfen nur mit strengen Schutzmassnahmen durchgeführt werden.

Diskotheken,
Bars und Restaurants

In Restaurants, Bars und Diskotheken dürfen sich maximal 50 Personen aufhalten. Die anwesenden Personen müssen zudem die Hygieneempfehlungen einhalten und Abstand halten können.

Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen verboten

Ab sofort bis Ende April verbietet der Bundesrat alle Veranstaltungen ab 100 Personen. Wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, können die Kantone Ausnahmen gewähren. Bei Veranstaltungen bis 100 Teilnehmende müssen Massnahmen zum Schutz der Anwesenden ergriffen werden. Dies gilt auch für Freizeitbetriebe wie Museen, Sportzentren, Schwimmbäder oder Skigebiete.


10 Milliarden für die Wirtschaft

Der Bundesrat greift auch der Wirtschaft unter die Arme. Er hat 10 Milliarden Franken Soforthilfe bewilligt. Damit sollen vor allem die Löhne der Arbeitnehmenden weiterhin gezahlt werden. Konkret können im Fonds der Arbeitslosenversicherung bis zu 8 Milliarden Franken für die Kurzarbeitsentschädigung geltend gemacht werden.

Die Karenzfrist für die Kurzarbeit wird ab sofort auf einen Tag reduziert. Eine Ausweitung auf befristete Arbeitsverhältnisse ist in Prüfung. Für besonders betroffene Unternehmen prüft der Bundesrat eine Härtefallregelung bis zu 1 Milliarde Franken. Den KMU mit finanziellen Engpässen stehen ab sofort bis zu 580 Millionen Franken an verbürgten Bankkrediten zur Verfügung.

Der Bundesrat greift auch Veranstaltern von Sportanlässen und dem Kultursektor unter die Arme. Für ehrenamtlich tätige Organisationen im Sportbereich werden à fonds perdu 50 Millionen Franken bereitgestellt. Für den Profibetrieb im Mannschaftssport will der Bundesrat zinslose, rückzahlbare Darlehen gewähren. Dafür stehen ebenfalls 50 Millionen Franken zur Verfügung.

Kontrollen an der Grenze

Die Einreise von Italien in die Schweiz wird weiter eingeschränkt. Nur noch Schweizerinnen, Schweizer und Menschen, die aus beruflichen Gründen in die Schweiz wollen oder aus «absoluter Notwendigkeit» einreisen müssen, dürfen die Grenze passieren. Erlaubt bleiben der Transit- und der Warenverkehr.

Die Regierung hält weiter an ihrer Empfehlung fest, den öffentlichen Verkehr möglichst zu meiden. Von einem Verbot sieht er aber ab. (sda)

Vier Bundesräte in Pressekonferenz

Gleich vier Bundesräte informieren heute ab 15.30 Uhr über schärfere Massnahmen in der Corona-Krise. Das zeigt den Ernst der Lage. Vor die Medien treten Alain Berset, Simonetta Sommaruga, Guy Parmelin
und Karin Keller-Sutter.

Berset beantragt Schulschliessungen im Bunderat

Bisher hat erst der Kanton Tessin sämtliche Schulen geschlossen. Noch heute Freitag könnte die Massnahme aber auf das ganze Land ausgedehnt werden. Wie mehrere gut informierte Quellen bestätigen, diskutiert der Bundesrat in diesen Stunden über eine Schliessung sämtlicher Schulen in der Schweiz. Einen entsprechenden Antrag hat das Innendepartement von Bundesrat Alain Berset eingebracht. Ob es tatsächlich zur generellen Schulschliessung kommt, wird sich in den nächsten Stunden zeigen.


Bisher hatte das Bundesamt für Gesundheit eine Schulschliessung abgelehnt mit dem Argument, dadurch steige die Gefahr, dass Schulkinder ihre Grosseltern anstecken, wenn sie von diesen betreut werden müssen. Während eine Corona-Erkrankung bei Kindern meist harmlos verläuft, ist die Gefahr von Komplikationen bei älteren Personen erhöht.


Nun hat sich die Lagebeurteilung im Innendepartement aber offenbar geändert. Die Infektionen nehmen derzeit in der Schweiz sprunghaft zu. Im Tessin hat sich zudem gezeigt, dass teilweise Schulschliessungen nur begrenzt funktionieren. Als der Kanton den Unterricht an den überobligatorischen Schulen aussetzte, kam es zu einer Revolte mehrerer grosser Gemeinden. Sie forderten am Donnerstag eine generelle Schulschliessung. Heute früh hat die Kantonsregierung eingelenkt.

Die Situation spitzt sich europaweit zu


Noch am Donnerstagmorgen hatte der Bundesrat den Kantonen weniger drakonische Massnahmen vorgeschlagen. Im Laufe des Tages spitzte sich die Situation aber zu. Am Abend verkündeten weitere Regierungen europäischer Länder einschneidende Massnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Der französische Präsident Emanuel Macron etwa verkündete die Schliessung sämtlicher Schulen im Land, worauf Belgien in den späten Abendstunden ebenfalls nachzog. In den deutschen Ländern Saarland, Bayern und Berlin wird der Unterricht ebenfalls eingestellt.


Damit steigt auch der Druck auf den Bund, einschneidende Massnahmen zu beschliessen. Im Verlauf des Donnerstagabends tauschten sich die Bundesräte mehrmals aus. Gemäss Informationen des «Blicks wurde dabei auch eine Schliessung der Grenze nach Italien zur Diskussion gestellt. Andere Optionen sind schärfere Kontrollen und Einreiseverbote, von denen nur Grenzgänger ausgenommen würden.

Sieht es im Tessin bald an noch mehr Grenzübergängen zu Italien so aus? Hier wird der kleine Übergang San Pietro di Stabio dichtgemacht.
Sieht es im Tessin bald an noch mehr Grenzübergängen zu Italien so aus? Hier wird der kleine Übergang San Pietro di Stabio dichtgemacht.
Foto: Keystone, 11. März 2020

Ebenso dürfte der Bundesrat das bestehende Veranstaltungsverbot, das am Sonntag ausläuft, verlängern, und die Obergrenze von aktuell 1000 Personen deutlich senken. Am Donnerstag war von einer Limite von 300 Personen die Rede, wobei auch diese Zahl weiter reduziert werden könnte. (Christoph Lenz, Beni Gafner, Fabian Fellmann)

Kantone Freiburg und Waadt schliessen Schulen

Im Kanton Freiburg werden bis zum 30. April alle Schulen geschlossen. Zusätzlich sind Veranstaltungen ab 50 Teilnehmern verboten.

Und auch die Waadtländer Regierung hat am Freitag beschlossen, alle Schulen bis Ende April zu schliessen. Veranstaltungen mit mehr als 50 Menschen sind zudem verboten.

Schulleitungen sollen Vorkehrungen für Schulschliessungen treffen

Die Schulleitungen in der Schweiz sollen sich auf mögliche Schulschliessungen vorbereiten. Die Schulen sollen Vorbereitungen für E-Learning treffen und Massnahmen vorbereiten, wenn verletzliche Lehrkräfte zu Hause bleiben müssen.

Der Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter hat die Schulen am Freitag in einem Sondernewsletter aufgefordert, angesichts des grassierenden neuen Coronavirus die nötigen Massnahmen zu treffen, wie er mitteilte. Am Freitagnachmittag wollte der Bundesrat über neue Entscheide informieren.

Den Schulen sei ein individuell anzupassendes Arbeitspapier zur Verfügung gestellt worden, schreibt der Verband. Grundsätzlich gelte es, die Weisungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu befolgen. Die Schulen sollen nach den Massnahmen der kantonalen Behörden handeln.

Website des Bundes ist überlastet

Alle warten auf offizielle Nachrichten des Bundes. Das Erste, was in Erwartung der heutigen Krisenkommunikation ausfällt, sind dabei ausgerechnet die Quellen offizieller Bundes-Informationen. Damit gemeint sind die Bundesratsseiten sowie jene des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Diese sind normalerweise via Internetadresse «admin.ch» erreichbar. Doch ausgerechnet jetzt reichen die IT-Kapazitäten nicht aus, die Seiten sind nicht aufzurufen. Das Bundesamt für Informatik schreibt dazu via Twitter: