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Festnahmen in RusslandWer Putin kritisiert, landet schnell vor Gericht

Kaum hat der Präsident seine Verfassungsabstimmung gewonnen, geht er noch radikaler gegen jede Form von Opposition vor.

Ihm wird angeblicher «Landesverrat» vorgeworfen: Der Oppositionelle Iwan Safronow.
Ihm wird angeblicher «Landesverrat» vorgeworfen: Der Oppositionelle Iwan Safronow.
Foto: Keystone/sda

In Russlands fernem Osten demonstrieren seit Tagen Tausende gegen die Festnahme ihres Gouverneurs. Am Samstag sollen es 30’000 bis 60’000 Demonstranten gewesen ein – die Angaben schwankten je nach Medium. Für Chabarowsk sind es die grössten Demonstrationen bisher. Die Stadt liegt sieben Zeitzonen von Moskau entfernt; viele treibt dort eher die Wut auf den Kreml auf die Strasse als die Liebe zum Gouverneur.

Sergei Furgal wird vorgeworfen vor etwa 15 Jahren an mehreren Auftragsmorden beteiligt gewesen zu sein – damals war er noch Geschäftsmann. Seither hat er mehr als zehn Jahre in der Staatsduma gesessen, als Abgeordneter der nationalistischen Partei LDPR. Die gehört zu jenen Oppositionsparteien, die meistens mit dem Kreml kooperieren und ansonsten den Anschein von Demokratie erhalten sollen.

Putin legt sich mit dem «Gouverneur des Volks» an

Für seine Partei trat Furgal 2018 als Strohmann bei der Gouverneurswahl an; er hatte nicht die Absicht zu gewinnen. Schon damals war die Unzufriedenheit mit Moskau in Chabarowsk so gross, dass er sich dennoch gegen den Kremlkandidaten durchsetzte. Später mauserte er sich zum «Gouverneur des Volks», während Putins Beliebtheitswerte sanken. Die Zustimmung für die Verfassungsreform des Präsidenten lag in Chabarowsk mit 62 Prozent weit unter dem nationalen Durchschnitt.

Der 50-jährige Furgal weist alle Vorwürfe zurück. Egal, was an diesen dran ist: Merkwürdig erscheint die lange Zeit, in der seine angeblichen Verbrechen verborgen blieben. Es ist nicht ungewöhnlich, dass der russische Sicherheitsapparat Regionalpolitiker durch Gerichtsprozesse aus dem Weg schafft, indem er sich auf falsche Vorwürfe stützt oder alte Skelette ausgräbt.

Besonders hart trifft es die unabhängigen Journalisten

Ermittler und Geheimdienst verbreiten seit der Abstimmung über Putins Reform Schrecken im Land. Kaum ein Tag vergeht ohne Festnahme, Hausdurchsuchung oder Urteilsspruch. Besonders hart traf es die unabhängigen Journalisten. Einem ihrer früheren Kollegen, Iwan Safronow, wird Landesverrat vorgeworfen, ihm drohen 20 Jahre Haft. Angeblich soll er Informationen an den tschechischen Geheimdienst weitergegeben haben. Der 30-Jährige hat mehr als zehn Jahre für die russischen Zeitungen «Kommersant» und «Wedomosti» – zwei der wichtigsten Tageszeitungen – über die Rüstungsindustrie geschrieben. Bei beiden führte politischer Druck dazu, dass er ausstieg.

Mit der bei einer Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderung kann Präsident Putin bis 2036 im Amt bleiben.
Mit der bei einer Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderung kann Präsident Putin bis 2036 im Amt bleiben.
Foto: Keystone

Seit Mai arbeitet er für den staatlichen Raumfahrtkonzern Roskosmos. Die Vorwürfe haben angeblich weder mit dem neuen noch dem alten Job zu tun. Es waren aber überwiegend Journalisten, die nach seiner Festnahme in Moskau protestierten und dann selbst vorläufig festgenommen wurden.

Vergangene Woche wurden zudem mehrere Wohnungen von Oppositionellen durchsucht, die sich gegen die Verfassungsreform gestellt hatten. Dazu gehört die Moskauer Lokalpolitikerin Julia Galjamina, deren minderjähriger Sohn allein zu Hause war, als die Ermittler anrückten. Auch mehrere Mitarbeiter der Gruppe Open Russia, die vom Putin-Kritiker Michail Chodorkowski finanziert wird, bekamen Polizeibesuch.

Auch Künstler sind auf der schwarzen Liste

Die dritte Gruppe im Visier der Ermittler sind Kulturschaffende und Gesellschaftskritiker. Die Künstlerin Julia Zwetkowa musste wegen «Propaganda» nicht traditioneller Beziehungen eine Geldstrafe bezahlen – eine ihrer Zeichnungen zeigt homosexuelle Paare mit Kindern. Weil sie Bilder von weiblichen Geschlechtsorganen gemalt und veröffentlicht hat, droht ihr noch eine Freiheitsstrafe wegen «Verbreitung von Pornografie».

Am bittersten ist wohl der Fall des Menschenrechtlers und Historikers Juri Dmitrijew. Viele Jahre hat er Massenerschiessungen unter Stalin erforscht – Verbrechen aus einer Zeit, die in Russland immer öfter verklärt wird. Die Organisation Memorial, die das Andenken an Stalin-Opfer wahrt, wird als «ausländischer Agent» geführt. Die Vorwürfe gegen ihn drehen sich um seine Adoptivtochter und zielen darauf, seinen Ruf zu zerstören. Der Staatsanwalt forderte vergangenen Dienstag 15 Jahre Straflager.