«Wer nichts zu verbergen hat, ist ein langweiliger Mensch»
Am Mittwoch debattiert der Nationalrat über längere Vorratsdatenspeicherung und den Staatstrojaner. Es droht der Überwachungsstaat, sagt Denis Simonet von der Piratenpartei.
Denis Simonet von der Piratenpartei setzt sich auf Stoppbuepf.ch gegen die Gesetzesrevision ein.
Karl-Heinz Hug, Keystone
Am Mittwoch berät der Nationalrat über die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, kurz Büpf. Vorgesehen ist eine Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung von 6 auf 12 Monate. Bei der Vorratsdatenspeicherung sammeln die Telecomanbieter präventiv die Verbindungsdaten – die Teilnehmer von E-Mail-, Telefon- und Mobilfunkverbindungen. Ausserdem würde die Gesetzesgrundlage für die «Govware» geschaffen. Diese Software nennt sich umgangssprachlich Staatstrojaner. Sie würde in Computer von Verdächtigen eingeschleust, um dort verschlüsselte Kommunikation, zum Beispiel via Skype, abzuhören.
