Wenn zu Hause die Perspektive fehlt
Weshalb kommen Flüchtlinge überhaupt nach Europa? Und wie sollen sich die Standortgemeinden der Asylzentren verhalten? Dazu referierten IKRK-Präsident Peter Maurer und Regierungsstatthalter Christian Rubin am Politforum in Thun.
Vom Kriegsgebiet in der Ostukraine auf mehr oder weniger direktem Weg ans Politforum: Peter Maurer, der Schweizer Spitzendiplomat und Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), hat in der letzten Woche einige schlimme Bilder zu sehen bekommen. Die zeigte er in seinem Tagebuch auf der IKRK-Website. Er berichtete unter anderem von zerbombten Kindergärten. Und von Toiletten, die das IKRK entlang der Strasse installierte, damit die Obdachlosen ihre Notdurft nicht im Wald verrichten müssen, wo die stete Gefahr von Landminen lauert.
Erst am Freitag landete Maurer wieder in der Schweiz. Am Samstagmorgen referierte er als Stargast zum Abschluss des 12. Politforums. Dieses hatte sich bekanntlich die Asylpolitik in der Schweiz zum Thema gemacht. Maurer, übrigens ein Thuner und nur 200 Meter vom KKThun aufgewachsen, nahm seine Zuhörer dorthin mit, wo sich die Wurzeln der hiesigen Asylpolitik befindenn: Gebiete, wo die einheimische Bevölkerung vertrieben wird. Unter anderem leistet Maurers IKRK dort humanitäre Hilfe.
Meist zuerst ins Nachbarland
Am Beispiel von Sulejman zeigte Peter Maurer, wie stark die Hoffnung eines Flüchtlings von der Realität abweicht, in die er sich schliesslich zu fügen hat. Vertrieben vom somalischen Bürgerkrieg, flüchtete der junge Sulejman zuerst in den Süden seines Heimatlandes. In der Hoffnung auf bessere Perspektiven kam der 20-Jährige nach Nairobi, die Hauptstadt Kenias. Als Schwarzarbeiter verdiente er sich sein Brot, wurde aber entdeckt und nach Somalia zurückgewiesen. «Erst jetzt entschied sich Sulejman für eine Reise via Libysche Wüste nach Europa», so Maurer. Sulejman überlebte die Überfahrt nach Europa und landete in Schweden, wo er in einer Asylunterkunft lebt.
80 Prozent der Asylsuchenden, so Maurer, würden zuerst in einem Nachbarland Unterschlupf suchen. Und die Dauer ihrer Vertreibung aus dem eigenen Land sei inzwischen auf durchschnittlich rund zwanzig Jahre angewachsen. «Jede Minute werden 25 bis 30 Personen aus ihrem Heimatland vertrieben – das ergibt pro Jahr über 12 Millionen Flüchtlinge», so Maurer. Dabei richte sich der Blick der Schweiz vor allem nach Afrika. Allerdings sei die gewaltbedingte Migration weltweit ein Thema. Laut Maurer suchen beispielsweise Hunderttausende Flüchtlinge aus Burma Asyl in Bangladesh; hier vor allem wegen Banden- und Drogenkriminalität.
Getrieben von der Hoffnung auf Perspektiven – angekommen in fortschrittlicheren Staaten, die ob der Flut der Asylbewerber überfordert sind und versuchen, einen umsetzbaren Rechtsrahmen zu konstruieren. «Das Recht bringt keine Lösungen für die Biografien von Asylbewerbern», sagte Maurer. Am Schluss bleibe den Flüchtlingen in den meisten Fällen auch hier nur eines: die Perspektivlosigkeit.
Sensibilität in Aeschiried
Asylunterkünfte gibt es bekanntlich auch im Oberland. 2014 etwa verkündete die kantonale Polizei- und Militärdirektion, im Ferienzentrum Aeschiried ein Asyldurchgangszentrum zu eröffnen. Empörte Anwohner wehrten sich bis vor Bundesgericht, kamen aber mit ihren Vorbehalten, die etwa eine aus ihrer Sicht mangelnde Baubewilligung betrafen, nicht durch.
Die Gegnerschaft wurde dabei immer wieder auch bei Christian Rubin vorstellig, dem Regierungsstatthalter im Verwaltungskreis Frutigen-Niedersimmental. «Manchmal brauchte nur ein Auto mit Blaulicht durch Aeschiried zu fahren, und schon klingelte bei mir das Telefon», erzählte Rubin am Politforum. Und merkte an, dass die lauteste Kritik meist nicht von der einheimischen Bevölkerung komme, sondern von Ferienwohnungsbesitzern.
Für Rubin ist die Art und Weise zentral, wie Bund und Kanton als zuständige Behörden im Asylwesen gegenüber den Gemeinden auftreten – und damit gegenüber der Bevölkerung im ländlichen Raum. «Dass bei einer Informationsveranstaltung zwei uniformierte Polizisten an den Türen des Saals standen, war aus meiner Sicht ein völlig falsches Signal», so Rubin. Er rügt auch die unübersichtlichen, schon beinahe chaotischen Strukturen im kantonalen Asylwesen: «In einem Fall haben es weder ich noch meine juristisch sehr kompetente Stellvertreterin fertiggebracht, eine Weisung zum Asylvollzug zu verstehen», so Rubin.
Gerade in diesem Asylvollzug, womit die Gemeinden beauftragt würden, dürfe keine Politik gemacht werden. «Das ist verlorene Energie», so Rubin. «Diese Aufgaben werden den Gemeinden aufgetragen – und die müssen sie nun mal erfüllen.»
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