«Wenn sie nicht abziehen, dann geht der Krieg weiter»
Keine Entspannung in der Kongo-Krise: Die Rebellen wollen erst dann mit einem Rückzug aus der Provinzhauptstadt Goma beginnen, wenn die Regierung in Kinshasa mehrere Forderungen erfüllt.
«Wir haben Forderungen an Präsident Joseph Kabila», sagte Rebellenführer Jean-Marie Runiga Lugerero vor Journalisten: «Wenn er diese erfüllt, dann gibt es kein Problem, und wir können sofort über einen Abzug aus Goma verhandeln.»
Die Rebellen der sogenannten M23-Bewegung hatten die östliche Provinzhauptstadt vor einer Woche erobert. Die humanitäre Situation in der Region ist katastrophal. Die Gruppe ist nach dem 23. März 2009 benannt, als ein Friedensabkommen ausgehandelt wurde.
Die M23 besteht vor allem auf der sofortigen Freilassung politischer Gefangener sowie auf einer unabhängigen Untersuchung der Vorwürfe gegen den Generalstabschef der kongolesischen Armee, Gabriel Amisi. Dieser war vor wenigen Tagen von seinem Amt suspendiert worden, nachdem ihm in einem UNO-Bericht Waffenschmuggel an Milizen vorgeworfen worden war.
Zudem soll die Regierung «negative Kräfte» wie die Hutu-Miliz FDLR bekämpfen und den unter Hausarrest stehenden Oppositionschef Etienne Tshisekedi freilassen, fordert die M23.
Ultimatum der Nachbarstaaten
Nach Gesprächen zwischen Rebellen und Regierung in der ugandischen Hauptstadt Kampala, die offenbar am Wochenende stattfanden, hatten Beobachter erklärt, die M23 werde sich aus Goma zurückzuziehen. Dem widersprach Runiga Lugerero nun.
Ein Sprecher der Regierungsarmee kündigte an, dass Goma vermutlich mit Gewalt zurückerobert werden müsse. «Wenn sie nicht abziehen, dann geht der Krieg weiter», sagte Olivier Hamuli: «Wir müssen die Territorien zurückerobern, die die Rebellen eingenommen haben.»
Am Montagabend war ein Ultimatum der Nachbarstaaten abgelaufen. Die Internationale Konferenz der Grossen Seen Afrikas (ICGLR) hatte den Rebellen bei einem Krisentreffen am Samstag eine Frist von 48 Stunden gesetzt, um sich aus Goma zurückzuziehen - andernfalls drohe ein regionaler Militäreinsatz.
Humanitäre Situation verheerend
Nach Angaben von Beobachtern herrschte am Montag in Goma gespannte Ruhe. Die humanitäre Lage für die Bevölkerung in der Region sei «verheerend», sagte ein Mitarbeiter des Hilfswerks World Vision.
Besonders betroffen seien Kinder, die teilweise stark unterernährt sind: «Viele zeigen die typischen aufgeblähten Bäuche, die auf mangelnde Ernährung hinweisen, viele Kinder weinen vor Hunger».
UNO-Unterorganisationen wie das Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) nahmen ihre Tätigkeit in der Gegend von Goma wieder auf, wie es am Dienstag in Genf hiess. Die jüngsten Kämpfe zwangen 140'000 Menschen zur Flucht. Das Welternährungsprogramm versorgt über 80'000 Betroffene mit Nahrungsmitteln.
Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates
Wegen der Kämpfe um Goma will sich der UNO-Sicherheitsrat in einer Sondersitzung mit der Krise im Ostkongo befassen. Das mächtigste UNO-Gremium hat seine Mitglieder für den Dienstagabend (23.00 Uhr MEZ) zu einer Dringlichkeitssitzung gerufen. Dabei geht es um das Vorrücken der M23-Rebellen im zentralafrikanischen Land.
UNO-Soldaten haben aktiv in die Kämpfe eingegriffen, dennoch sind sie zusammen mit den Regierungstruppen in der Defensive. Einige Mitglieder fordern ein «robusteres Mandat» für die MONUSCO genannte Mission, damit die Blauhelme nicht nur zum Schutz der Zivilisten, sondern auch auf der Seite der Regierung aktiv werden können.
Diskutiert wird auch der Einsatz von Drohnen. Die unbemannten Flugzeuge sind aber unbewaffnet und sollen nur aufklären.
AFP/sda/mw/bru
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