«Wenn die Politiker nichts tun, soll das Volk entscheiden»

Nachdem der St. Galler Kantonsrat die Diskussion um ein Kopftuchverbot in der Volksschule vertagt hat, startet die Junge SVP St. Gallen eine Volksinitiative. «Wenn die Politiker es nicht tun, soll das Volk über ein Kopftuchverbot entscheiden», teilte sie mit.

Der Vorstand habe beschlossen, eine kantonale Volksinitiative zu lancieren, damit die Frage des Kopftuchverbots in den Schulen ein für alle Mal geregelt werden könne, schreibt Mike Egger, Präsident der JSVP und Verfasser der dringlichen Motion zum Kopftuchverbot.

Im Kanton St. Gallen hatte das Erziehungsdepartement unter Führung von Regierungsrat Stefan Kölliker (SVP) den Schulen eine Empfehlung abgegeben, Kopftücher und Schirmmützen im Unterricht zu verbieten. Die Schulgemeinden halten es unterschiedlich mit dieser Empfehlung.

Familie wehrt sich gegen Kopftuchverbot

Zwei Rechtsfälle sind hängig. Einer betrifft die Schulgemeinde St. Margrethen, wo sich eine aus Bosnien stammende muslimische Familie dagegen wehrte, ihr Kind ohne Kopftuch in die Schule zu schicken.

In Au-Heerbrugg sind Mädchen aus Somalia betroffen. Die Stimmbürger setzten am 2. Februar in einer von der lokalen SVP erzwungenen Referendumsabstimmung ein Kopftuchverbot durch.

Mehrere Vorstösse eingereicht

In St. Gallen haben SVP- und CVP-Politiker mehrere Vorstösse zum Kopftuchverbot eingereicht. Die Regierung hat einen Bericht angekündigt, in dem es um die Grundrechte und die Voraussetzungen für deren Einschränkungen gehen soll.

Darin einfliessen sollen auch die Bundesgerichtsurteile zu hängigen Verfahren und ein Bericht des Bundesrates über die Bedeutung religiöser Symbole im öffentlichen Raum. Bisher hat das Bundesgericht die Grundsatzfrage, ob ein Kopftuchverbot an Schulen zulässig ist, nicht beantwortet.

SDA/thu