Weko stellt Verfahren gegen ewb ein

«Da ewb ihr Verhalten angepasst hat, besteht kein Anlass zur Eröffnung einer Untersuchung», sagte Carole Söhner, Vizedirektorin des Weko-Sekretariats, und ergänzte damit eine ewb-Mitteilung vom Mittwoch. Die Anpassung betreffe den Internet-Auftritt von ewb sowie gewisse Kundenschreiben und -formulare.

Gewerbe- und Arbeitgeberverbände hatten ursprünglich eine unzulässige Konkurrenzierung privater Unternehmen durch ewb vermutet. Sie gelangten an die Weko, die daraufhin eine Vorabklärung eröffnete.

Die Sache war ins Rollen geraten, als der städtische Energieversorger in den letzten Jahren private Haustechnikfirmen aufkaufte. Damit werde, ohne ausreichende gesetzliche Grundlage, das private Gewerbe konkurrenziert, befanden der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern, der Gewerbeverband KMU Stadt Bern sowie der Verband der Arbeitgeber Region Bern.

Diese Vorwürfe hätten sich nun als haltlos erwiesen, teilte Energie Wasser Bern (ewb) mit. Die Weko sehe im übrigen auch keine Veranlassung, dem Gemeinderat der Stadt Bern irgendwelche Empfehlungen zur Umgestaltung der Eignerstrategie zu unterbreiten.

Reglement und Eignerstrategie als Grundlage

Für die Marketingaktivitäten von ewb bilde das sogenannte ewb-Reglement die Rechtsgrundlage, schreibt das städtische Unternehmen weiter. Entsprechend erfülle ewb öffentliche und gewerbliche Aufgaben in den Bereichen der Energieversorgung, Wasserversorung, thermische Kehrichtverwertung und Fernmeldedienste.

Zudem werde ewb mit der Eignerstrategie verpflichtet, eine Erweiterung des Infrastruktur- und Angebotsportfolios zu prüfen. Die Strategie, die 2009 vom Gemeinderat verabschiedet wurde, erlaube es, Tochtergesellschaften zu bilden und die Beteiligungen mit kompetenten Partnerinnen und Partnern einzugehen.

SDA/tan