Weiter kein Gratis-WLAN in der Bundesstadt
Der Berner Stadtrat hat eine Forderung nach flächendeckendem, kostenlosem WLAN in der Stadt erneut abgelehnt.
Eigentlich stellte die Berner Stadtregierung bereits 2008 ein flächendeckendes WLAN in Aussicht. So richtig viel Schwung kam aber nie in die Sache. 2012 versuchte die BDP/CVP-Fraktion mit einem Vorstoss Druck zu machen. Bereits damals scheiterte das Vorhaben im Stadtparlament. Im Februar 2015 schliesslich blies die Stadtregierung die WLAN-Offensive aus Kostengründen ab. Der Nutzen sei im Vergleich zu den Kosten zu gering.
Nun starteten die Fraktionen GFL/EVP, BDP/CVP und FDP einen neuen Anlauf. Sie forderten eine nicht gewinnorientierte Trägerschaft zu schaffen, welche die Planung, den Aufbau und den Betrieb des Netzes an die Hand nimmt und alle Akteure koordiniert.
«Die Zielgruppe sind Touristen und Jugendliche sowie Wenigverdienende, welche sich eine Flatrate nicht leisten können», sagte Matthias Stürmer (EVP) im Namen der Motionäre am Donnerstag. Es solle kein gänzlich flächendeckendes WLAN in der Stadt geben, sondern die heterogenen, bereits existierenden Access Points miteinander verbunden werden.
Das Projekt solle öffentlich getragen werden, weil alle profitierten und damit die Sicherheit der Daten durch die Stadt gewährleistet sei. Diese Ansicht vertrat auch die FDP. Die digitale Entwicklung werde die Gesellschaft überrollen, es sei deshalb besser sich jetzt schon koordiniert darauf vorzubereiten, argumentierte die Partei.
Die GB/JA-Fraktion war geteilter Meinung. Das Internet sei Informationsquelle und ermögliche zwischenmenschliche Beziehungen. Zudem könnten Geflüchtete und Menschen mit wenig Budget vom Angebot profitieren. Allerdings dürfe durch das Sammeln von Daten kein gläserner Bürger entstehen.
Einig waren sich für einmal SP und SVP: Beide Parteien lehnten den Vorstoss ab. Die SP sorgte sich vor allem um die Datensicherheit. Die Gefahr bestehe, dass Benutzerinnen und Benutzer auf Schritt und Tritt verfolgt werden, argumentierte sie. Die SVP bezeichnete das Projekt als «absolut unnötig». Es konkurriere private Anbieter und koste den Steuerzahler zu viel Geld.
Obwohl innerhalb vieler Fraktionen keine Einigkeit herrschte, wurde der Vorstoss schlussendlich mit 35 Nein zu 26 Ja bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Da half auch nicht, dass die Motionäre bereit waren, den Vorstoss in ein Postulat zu wandeln. Das Anliegen wäre dadurch nur zur Prüfung an den Gemeinderat geleitet worden.
SDA/mb
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