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Meinung zum 75. Jahrestag der UNORivalität der Grossmächte lähmt die UNO

Die UNO leidet schwer unter dem hemmungslosen Egoismus von Grossmächten wie den USA, Russland und China. Dabei ist sie unerlässlich, um die globalen Probleme zu lösen.

Vor 75 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen in San Francisco unterzeichnet.
Vor 75 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen in San Francisco unterzeichnet.
Foto: Keystone

Als die Vereinten Nationen gegründet wurden, lag die Welt in Trümmern. Wochen zuvor waren sich die Staaten noch im Krieg gegenübergestanden, nun wollten sie ihre Differenzen beilegen. US-Präsident Harry S. Truman nannte diesen 26. Juni 1945 einen «grossartigen Tag in der Geschichte». Das Ziel ihrer Gründer war es, in der UNO einen Staatenbund zu schaffen, der stark genug sein sollte, Krisen und Kriege abzuwenden.

Auf die heutige Weltlage bezogen, ist zumindest dieses Ziel gescheitert. Neue Bündnisse, die in den Nachkriegsjahren aus dem Wettbewerb des Kalten Krieges hervorgingen, sowie die blockfreien Staaten fanden zwar in der UNO zusammen. Aber nach 75 Jahren wirkt die Organisation ausgezehrt, schwach. Staatschefs wie Donald Trump, Xi Jinping oder Wladimir Putin handeln ohne Rücksicht auf die Interessen anderer. Hinzu kommt deren dysfunktionales Verhältnis untereinander.

Der Ruf nach Reformen

Zudem hat es die UNO nicht geschafft, das Gefälle zwischen Nord und Süd – dem reichen und dem armen Teil der Welt – einzuebnen. Während einige Staaten für den Grossteil des menschengemachten Klimawandels verantwortlich sind, baden ihn die restlichen im wahrsten Sinne aus. Wo der Co₂-Ausstoss gering ist, steigt die Temperatur perfiderweise schneller als im globalen Durchschnitt. In diese Länder fliesst trotzdem nur ein Bruchteil der globalen Hilfen, die zur Vorbereitung auf den Klimawandel vorgesehen sind.

Angesichts der Ohnmacht in der wichtigsten internationalen Organisation fordert unter anderen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Reformen: Wenn es auf «klare Entscheidungen» ankomme, sei der Sicherheitsrat blockiert. Russland und China nutzten etwa ihr Vetorecht aus, indem sie ein Eingreifen der Weltgemeinschaft im syrischen Bürgerkrieg verhinderten.

Das war nicht immer so: Der UNO ist es gelungen, eine Grundlage für internationale Strafgerichtsbarkeit zu schaffen, mit Gerichtshöfen, die schwerste Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda verfolgten. Doch die Zerrissenheit in der Frage nach Interventionen, etwa in Kosovo, gefährdete die Autorität des UNO-Sicherheitsrats. Spätestens als der damalige US-Aussenminister Colin Powell 2003 den Rat über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen belog, stürzte die UNO in eine Krise.

Der Multilateralismus ist gefährdet

Heute lähmt die Rivalität zwischen den Grossmächten das System der Vereinten Nationen. Durch imperialistische Ambitionen und staatlichen Egoismus gefährden Staaten wie die USA, Russland und China die Idee des Multilateralismus. Und die Blockade-Mentalität der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats verhindert Reformen. Ihre Politik des staatlichen Eigennutzes steht im Gegensatz zum Paradigma des Kollektivismus. Sie empfinden Lastenteilung und Verpflichtungen zum Gemeinwohl nur als Behinderungen. Einen Ausweg kann die UNO allein nicht finden. Ihre Handlungsfähigkeit hängt vom Willen der Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten ab. Zudem wäre auch ein erweiterter Sicherheitsrat, wie er vorgeschlagen wird und für den es eine Änderung der UNO-Charta brauchte, nicht unbedingt handlungsfähiger.

Hinfällig ist die Idee der Vereinten Nationen dennoch nicht. Trotz all ihrer Schwächen und Defizite ist die UNO alternativlos: Gerade heute, zum Jubiläum der UNO, wird deutlich, dass Lösungen für globale Probleme nicht innerhalb nationaler Grenzen zu finden sind.

6 Kommentare
    Paul K. Tanner-Imboden

    Was die Welt v.a. braucht, ist eine global handlungsfähige Organisation, um globale Probleme anzugehen. Diese Handlungsfähigkeit ist der UNO aus den im Artikel genannten Gründen nicht gegeben. Zudem bräuchte es eine holistische Strategie, wie denn die globalen Probleme anzugehen sind und vermutlich braucht es dazu noch ein paar Leute mit dem nötigen Überblick, denn der fehlt bekanntlich in unserer komplexen Welt vielerorts.