Der Chef des Euro-Rettungsschirmes (EFSF), Klaus Regling, hat Irland und Portugal eine erfreuliche Entwicklung bescheinigt. «Die internationalen Hilfsprogramme für Irland und Portugal, unter Einbindung des EFSF, entfalten positive Wirkung», erklärte er bei einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages seinem Manuskript zufolge. Irland erwirtschafte einen Leistungsbilanzüberschuss, getragen vom Export und neu gewonnener Wettbewerbsfähigkeit, sagte Regling weiter. Das Staatsdefizit sinke schneller als im Anpassungsprogramm vorgegeben. Auch die Restrukturierung des Bankensektors erfolge rascher als gefordert.

Private Investoren hätten sich zuletzt an der Bank of Ireland beteiligt. Ferner seien die Fusionen – Allied Banks und EBS Building Society sowie Anglo Irish Bank und INBS – vorzeitig umgesetzt worden. Die Märkte hätten das mit einem deutlichen Rückgang der Zinsen von 14 Prozent auf rund 8,5 Prozent während der vergangenen zwei Monate honoriert.

Portugal muss Reformkurs fortsetzen

Auch Portugal hätten die internationalen Kreditgeber einen erfolgreichen Kurs zur Sanierung der öffentlichen Finanzen bescheinigt, fügte Regling hinzu. Das Defizit solle im laufenden Jahr auf 5,9 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung von zuvor 9,1 Prozent sinken. Bis 2013 solle die Neuverschuldung die Maastricht-Obergrenze von drei Prozent unterschreiten.

Zugleich sei deutlich, dass Portugal den Reformkurs fortsetzen müsse, um die Wirtschaft offener und wettbewerbsfähiger aufzustellen. Dazu seien weitere Strukturanpassungen nötig. Das Reformprogramm werde aber von der neu gewählten Regierung und der Opposition unterstützt.

Private Gläubiger für Griechenland

Anders als Irland und Portugal sei Griechenland «ein Sonderfall. Das Land hat nicht nur kurzfristige Liquiditätsprobleme. Deshalb werden im geplanten zweiten Rettungspaket für Griechenland private Gläubiger auf freiwilliger Basis mit einbezogen, um die Schuldenlast zu verringern.»

Dieses Vorgehen orientiere sich am Ansatz der Hilfen des Internationalen Währungsfonds. In solchen Fällen werde die Gewährung öffentlicher Hilfen an eine Lastenteilung geknüpft. Private Gläubiger müssten einen teilweisen Forderungsverzicht hinnehmen. Die Einführung standardisierter Umschuldungsklauseln ab 2013 in Schuldverschreibungen der Eurostaaten werde die Restrukturierung im Währungsraum erleichtern.

dapd/kpn

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