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Schweiz im Corona-DilemmaCassis will Nachbarländer vor Quarantäneliste schützen

Wie soll die Schweiz mit dem Spezialfall Frankreich verfahren? Und wie mit den anderen Nachbarländern? Der Aussenminister macht einen brisanten Vorschlag.

Weil die Nachbarstaaten mit ihren Grenzgängern wichtig sind, suchen er und der Gesamtbundesrat nach Spaziallösungen: Aussenminister Ignazio Cassis.
Weil die Nachbarstaaten mit ihren Grenzgängern wichtig sind, suchen er und der Gesamtbundesrat nach Spaziallösungen: Aussenminister Ignazio Cassis.
Salvatore Di Nolfi (Keystone/Archiv) 

Frankreich ist ein Fall für die Quarantäneliste des Bundes, zumindest theoretisch: Das Land verzeichnet seit einiger Zeit mehr als 60 Corona-Neuinfektionen pro 100000 Einwohner. Damit liegt es als erstes Nachbarland über dem Grenzwert, den die Schweiz für Risikostaaten definiert hat. Dennoch gilt für aus Frankreich Einreisende bisher keine zehntägige Quarantänepflicht. Die Westschweizer Grenzkantone fürchten sich vor Vollzugsproblemen und vor wirtschaftlichen Schäden.

Die nächste Woche könnte nun Klarheit bringen, wie es mit Frankreich weitergeht. Aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, dass Gesundheitsminister Alain Berset (SP) dem Gesamtbundesrat bis zur Bundesratssitzung vom 11. September einen entsprechenden Antrag unterbreiten will. Dies legte Berset seinen Kolleginnen und Kollegen am Mittwoch in einer Informationsnotiz dar.

An der Medienkonferenz nach der Sitzung gab Berset immerhin zu bedenken, dass Frankreich ein spezieller Fall sei. Man teile mit den Franzosen nicht nur eine Grenze, sondern auch Agglomerationen wie Genf und Basel. Der Bundesrat analysiere zusammen mit den Kantonen nun mögliche Lösungen. Berset liess durchblicken, dass für Frankreich kaum je dasselbe strikte Regime wie für die rund fünfzig Länder auf der Risikoliste implementiert wird.

Geht es nach Aussenminister Ignazio Cassis (FDP), dann würde die Regierung dies sogar in einem Grundsatzbeschluss festhalten. In einem internen Mitbericht schlägt Cassis dem Gremium offenbar vor, alle Nachbarländer präventiv von der Quarantänepflicht auszunehmen. Wie sich der Gesamtbundesrat zu einer solch generellen Ausnahme positioniert, ist nicht bekannt.

Denkbar ist, dass das Gremium am Ende eine regional differenzierte Lösung bevorzugt. Dabei könnten für Covid-«Hotspots» in Frankreich andere Vorschriften gelten als für nur schwach betroffene Regionen des Landes.

EU will mehr Einheit

Davon unabhängig versucht die EU zurzeit, die Corona-Reisebeschränkungen innerhalb des Schengen-Raums zu vereinheitlichen. Die Botschafter der Mitgliedsstaaten waren sich bei einem Treffen am Mittwoch einig, dass eine bessere Koordination nötig ist. Die Schweiz als Schengen-Mitglied hat sich in der Runde ebenfalls für möglichst einheitliche Kriterien und Standards ausgesprochen.

Bislang unterscheiden sich die Bestimmungen innerhalb des Schengen-Raums sehr stark. Ähnlich wie die Schweiz definieren viele Länder die Zahl von 60 Neuinfektionen auf 100000 Einwohner als Grenzwert für Risikogebiete. In anderen Staaten liegt der Grenzwert aber deutlich tiefer, in Estland zum Beispiel bei 16. Manche Staaten setzen ganze Länder auf die rote Liste, andere nur bestimmte Regionen. Auch die Informationspolitik und die Quarantänedauer sind je nach Land sehr verschieden. Bereits am Montag will die EU erste Schritte in Richtung einer Vereinheitlichung vorbereiten.

Die Schweiz ihrerseits wird diese Woche ihre Risikoliste bereinigen. Wie Berset erklärte, soll insbesondere Belgien von der Liste weggestrichen werden.