Walter Donzé kritisiert den Abfallimport

Der Frutiger EVP-Nationalrat Walter Donzé hat in der laufenden Session folgende Vorstösse eingereicht: •Mit der Interpellation «Wer trägt die Lasten der Abfallwirtschaft?» kritisiert er den Abfallimport aus Deutschland und fragt den Bundesrat, ob die Schweiz die Verbrennung ausländischen Mülls subventioniere. Zweitens möchte Donzé vom Bundesrat wissen, wie er den Anteil recyclierten Kunststoffs zu erhöhen gedenke. •Mit der Interpellation «Schaffung einer Bundesstelle für Jugendschutz» regt der Frutiger im Nachgang der umstrittenen Rammstein-CD «Die Liebe ist für alle da», eine Bundeslösung für den Jugendschutz bei Musik, Games und Videos an. Sie wäre in das neue Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung aufzunehmen. • Schliesslich will Donzé mit der Interpellation «Feuerwerk und reine Luft» wissen, welche Limiten für Feuerwerke bezüglich Lärmschutz und Luftreinhaltung gelten und wie sie durchgesetzt werden. pd/hsf >

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