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Obwalden: Geschlossene Allianz wirft SVP aus dem Nationalrat

SVP verliert mit Christoph von Rotz ihren Nationalratssitz in Obwalden. An seine Stelle rückt der christlichsoziale Karl Vogler. Er will sich in Bern der CVP-Fraktion anschliessen.

Konnte den SVP-Sitz nicht verteidigen: Christoph von Rotz (rechts).
Konnte den SVP-Sitz nicht verteidigen: Christoph von Rotz (rechts).
Keystone

Die SVP verliert mit Christoph von Rotz ihren Nationalratssitz in Obwalden, den sie erst vor vier Jahren erobert hat. Der Allianz aller andern Parteien gelang es, den christlichsozialen Karl Vogler durchzusetzen. Er will sich in Bern der CVP-Fraktion anschliessen.

Überraschend hatte die CVP vor vier Jahren ihren Nationalratssitz an die SVP verloren. Ein wilder, der CVP nahe stehender Kandidat hatte dem offiziellen CVP-Kandidaten Stimmen weggenommen und so den Erfolg des lachenden Dritten - Christoph von Rotz von der SVP - ermöglicht.

Die CVP wollte in diesem Jahr den Sitz zurückerobern, nominierte aber einen Kandidaten, der bei den andern Parteien keinen Rückkhalt fand. FDP, CSP und SP portierten deshalb den christlichsozialen Karl Vogler. Nachdem der CVP-Kandidat das Handtuch warf, stellte sich auch die CVP hinter Vogler.

Vogler will zur CVP-Fraktion

Der 55-jährige Anwalt und ehemalige Kantonsrat Karl Vogler gilt als Mann des Zentrums, für den die Interessen des Kantons über der Parteipolitik stehen. Die Enttäuschung der CVP, keinen eigenen Mann nach Bern zu entsenden, dürfte gemildert werden durch Voglers Zusage, sich der CVP-Fraktion anzuschliessen.

Der von einem überparteilichen Komitee unterstützte Karl Vogler (CSP) erhielt 8896 Stimmen, auf Christoph von Rotz (SVP) entfielen 6739 Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 64,3 Prozent.

Ständerat Hess wiedergewählt

Problemlos geschafft hat die Wiederwahl Ständerat Hans Hess (FDP). Er erhielt 12'739 Stimmen. Auf seinen Herausforderer Bashkim Rexhepi (Juso) entfielen 2170 Stimmen. Hess gehört dem Ständerat seit 1998 an. Die Stimmbeteiligung lag bei 63,0 Prozent.

Obwalden entlastet untere und mittlere Einkommen

In Obwalden werden jetzt auch die mittlere und unteren Einkommen entlastet. Das Volk hat eine entsprechende Steuergesetzrevision mit 13'257 zu 1575 Stimmen gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung lag bei 62,3 Prozent.

Nachdem die neue Steuerstrategie bis jetzt vor allem Firmen und hohe Einkommen (Flat Rate Tax) begünstigt hat, können jetzt auch die weniger Begüterten profitieren. Kanton und Gemeinden verlieren durch die Revision rund 6,5 Millionen Franken. Ein neuer Ausgleich soll jenen Gemeinden helfen, die davon überdurchschnittlich betroffen sind.

Die Steuergesetzrevision war unbestritten. Die Linke kritisierte allerdings, dass die ärmeren Obwaldner lange auf eine Entlastung warten mussten. Während bei den oberen Einkommen im Eiltempo Steuern gesenkt wurden, sei man bei den unteren Einkommen im Schneckentempo vorgegangen.

Für Familien wird der Kinderabzug von bisher 4000 auf neu 6200 Franken erhöht. Die Entlastung der weniger Begüterten erfolgt über einen Sonderabzug, der bei unteren Einkommen höher ausfällt.

Ferner wird die Grundstückgewinnsteuer von 2,0 auf 1,8 Prozent gesenkt. Neu erhalten Gemeinden zudem die Möglichkeit, für die Erstellung wichtiger Infrastrukturanlagen eine befristete Sondersteuer einzuführen.

SDA

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