Der ehemalige Genfer Staatsrat Pierre Maudet (Ex-FDP) kann sich Hoffnungen machen, der Genfer Regierung künftig wieder anzugehören. Nach 95 Prozent ausgezählter Wahlzettel kommt Maudet als Fünftplatzierter auf 29’144 Stimmen und distanziert die amtierende Volkswirtschaftsdirektorin Fabienne Fischer (Grüne) um rund 1500 Stimmen.

Zur Erinnerung: Im Oktober 2020 gab Maudet seinen Rücktritt als Regierungsrat bekannt. Die Regierung hatte ihm sämtliche Dossiers entzogen, nachdem ein externes Gutachten aufgezeigt hatte, dass er seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter massiv unter Druck gesetzt hatte. Parallel zu seinem Rücktritt kündigte er an, sich bei der Ersatzwahl für seine eigene Nachfolge zu bewerben. Noch vor der Ersatzwahl im März 2021 wurde Pierre Maudet im Februar 2021 vom Genfer Polizeigericht wegen Vorteilsannahme verurteilt. Maudet hatte sich, seine Familie und seinen Stabschef 2016 nach Abu Dhabi einladen lassen, von der Königsfamilie des Emirats. Bei der Ersatzwahl unterlag er schliesslich der Grünen Fabienne Fischer. Seine Verurteilung wegen Vorteilsannahme zog Maudet ans Kantonsgericht weiter. Das Kantonsgericht hob die Verurteilung auf, das Bundesgericht verurteilte Maudet im November 2022 jedoch wieder. Das Bundesgerichtsurteil wegen Vorteilsannahme, die zu den Korruptionsdelikten gehört, sorgte schweizweit für Aufsehen. Nun muss das Genfer Kantonsgericht das Strafmass festlegen, was aber noch nicht erfolgt ist.

Maudet will nun zurück in die Genfer Regierung und hat dafür die Bürgerbewegung (Freiheiten und soziale Gerechtigkeit) gegründet.

Dass der 45-Jährige im ersten Wahlgang einen der ersten sieben Plätzen erreicht und sich damit Hoffnungen auf eine (Wieder)-Wahl machen kann, war im Vorfeld erwartet worden. Maudet gilt bei vielen Genfer Wählerinnen und Wähler trotz Verurteilung noch immer als Macher. Der Verurteilung durch das Bundesgericht misst man kein allzu grosses Gewicht bei.

Maudet selbst hatte in seinem Wahlkampf stets betont, sich gar nie aus der Politik zurückgezogen zu haben. Trotz seines respektablen Abschneidens im ersten Wahlgang darf nicht vergessen werden, dass er 2018 als einziger amtierender Regierungsrat die Wiederwahl bereits im ersten Wahlgang schaffte. Vom Resultat aus dem Jahr 2018 ist Maudet aber meilenweit entfernt. (phr)

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Nicht nur wegen seiner Reise nach Abu Dhabi geriet Pierre Maudet in die Schlagzeilen. Auch seine Rolle beim Schweizer Markteintritt von Uber ist umstritten. Und einem libanesischem Bankier verhalf Maudet zum Schweizer Pass. Dies, obwohl gleich zwei Mitarbeiter zum Schluss kamen, der Mann erfülle die gesetzlichen Kriterien für eine Einbürgerung noch nicht.

Bei den Genfer Parlamentswahlen zeichnet sich ein massiver Rechtsruck ab. Nach 83 Prozent der ausgezählten Stimmen könnte die FDP fünf Sitze verlieren, bliebe mit 23 Sitzen aber dennoch stärkste Partei. Die SP dürfe ihre 17 Sitze verteidigen, die Grünen einen ihrer 14 Sitze verlieren. Zulegen könnten hingegen das Mouvement Citoyen Genevois und die SVP. Dem MCG werden drei, der SVP fünf Sitzgewinne vorausgesagt.

Die neu gegründete Bürgerbewegung (Freiheiten und Soziale Gerechtigkeit, LJS) von Pierre Maudet könnte sogar den Einzug ins Parlament auf Anhieb schaffen und kommt gemäss Hochrechnungen auf 10 Sitze.

Um ihren Verbleib im Parlament muss hingegen die Mitte-Partei bangen. Stand jetzt verliert sie 3 Sitze und darf mit 9 verbleibenden Sitzen rechnen. Die Grünliberale Partei folgt knapp hinter der Mitte-Partei. Schafft sie es noch über die Limite von 7 Prozent, würde sie erstmals im Parlament vertreten sein. (phr)

Bei den Luzerner Regierungsratswahlen sind im ersten Wahlgang drei der fünf Sitze besetzt worden. Gewählt wurden die beiden Bisherigen Reto Wyss (Mitte) und Fabian Peter (FDP) sowie als Neue Michaela Tschuor (Mitte). SVP-Kandidat Armin Hartmann (neu) auf Rang vier verpasste das absoluten Mehr. Mit der Wahl von Michaela Tschuor sitzt jetzt mindestens wieder eine Frau in der Luzerner Regierung.

Deutlich abgeschlagen ist Ylfete Fanaj (neu) von der SP mit über 10'000 Stimmen Rückstand auf den vierten Platz. Fanaj liegt aber über 10'000 Stimmen vor ihrer Herausforderin Claude Huser von der GLP. (hä)

Luzerner SVP macht im Kantonsrat wohl wieder Boden gut

Bei den Parlamentswahlen im Kanton Luzern zeichnet sich eine Revanche der SVP für die 2019 erlittenen Verluste ab. Bei den anderen Parteien sieht es derzeit eher nach Einbussen aus.

Links-Grün, die grossen Gewinner der letzten Wahlen, würden aktuell wieder Sitze abgeben müssen. Bis jetzt sind die Listenstimmen in 77 und die Parteistimmen in 60 der insgesamt 80 Luzerner Gemeinden ausgezählt. Es fehlt unter anderem noch die Stadt Luzern.

Massgebend für die Sitzverteilung im 120-köpfigen Kantonsrat sind die Parteistimmen. Das Endresultat wird für spätestens 20 Uhr erwartet.

Die Wahlbeteiligung im Kanton Luzern liegt bislang mit rund 40 Prozent etwas tiefer als bei den letzten Gesamterneuerungswahlen, als 42 Prozent ihren Wahlzettel abgaben.

Im Kantonsrat hat aktuell die Mitte 34 Sitze, SVP und FDP haben je 22 Sitze, die SP hat 19 Sitze, Grüne/Junge Grüne 15 Sitze und die GLP 8. (sda)

Auch aus dem Tessin gibt es ein erstes Zwischenresultat. Nach Auszählung von 23 der 106 Gemeinden ist der amtierende FDP-Staatsrat Christian Vitta in Führung, gefolgt vom Mitte-Vertreter Raffaele De Rosa und den beiden Vertretern der Lega dei Ticinesi, Norman Gobbi und Claudio Zali. Alle vier gehörten dem Staatsrat bereits bisher an.

Deutlich zurück liegt auf dem fünften Platz SP-Ständerätin Marina Carobbio, welche neu für die Kantonsregierung kandidiert. (hä)

In Genf ist die Grünliberale Partei noch immer eine Nischenpartei. Dies ganz im Gegensatz zur restlichen Schweiz. Bei den letzten Parlamentswahlen erreichte die GLP gerade mal 1,6 Prozent Wähleranteile, verpasste also die Marke von 7 Prozent deutlich, die man in Genf zum Einzug ins Parlament erreichen muss. Zu den diesjährigen Wahlen trat die GLP mit der jüngsten Kandidatenliste an. Etliche der Kandidatinnen und Kandidaten engagieren sich bei Foraus, dem Schweizer Think Tank für Aussenpolitik, und waren sehr präsent im Wahlkampf. Die meisten verfügen über sehr wenig politische Erfahrung. Doch in diesem Jahr dürften die Genfer Grünliberalen besser abschneiden denn je. Gelingt ihnen gar den Einzug ins Parlament? (phr)

Dem Luzerner Regierungsrat, der seit acht Jahren aus fünf bürgerlichen Männern besteht, dürften nach den Wahlen zwei Frauen und neben Mitte, FDP und SVP auch eine weitere Partei angehören. Drei der fünf Regierungsräte treten zurück. Weil unter den Neukandidierenden nur ein Mann, aber mehrere Frauen realistische Wahlchancen haben, wird die neue Regierung nicht mehr nur aus Männern bestehen.

Armin Hartmann soll den vakanten Sitz der SVP, Michaela Tschuor den der Mitte verteidigen. Um den dritten frei werdenden Sitz, den des bürgerlich-parteilosen Marcel Schwerzmann, kämpfen Ylfete Fanaj (SP), Christa Wenger (Grüne) und Claudia Huser (GLP). Die beiden Bisherigen, Reto Wyss (Mitte) und Fabian Peter (FDP), sollten die Wiederwahl problemlos schaffen.

Für die 120 Sitze im Luzerner Kantonsrat kandidieren 870 Personen. Mehr als ein Viertel der Sitze, nämlich 34, entfällt heute auf die Mitte. FDP und SVP haben je 22 Mandate. Die SP zählt 19 Sitze, die Grünen 15 und die GLP 8. (sda)

Genf: Vier Bisherige und Maudet treten an

Der Kanton Genf wählt heute sein 100 köpfiges Parlament (Grand Conseil) und seine siebenköpfige Regierung (Conseil d’état) neu. Von den bisherigen Regierungsräten stellen sich Nathalie Fontanet (FDP), Thierry Apothéloz (SP), Fabienne Fischer (Grüne), Antonio Hodgers (Grüne) zur Wiederwahl. Doch angesichts der 23 Kandidaturen für das Amt als Regierungsrat wäre es eine Überraschung, wenn die vier Bisherigen bereits im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreichen würden. Sie sollten sich bereits jetzt darauf einstellen, am 30. April in den zweiten Wahlgang zu müssen. Auch der ehemalige, vom Bundesgericht wegen Vorteilsannahme verurteilte Regierungsrat Pierre Maudet, strebt zurück in die Regierung. Dafür hat er die Bewegung (Freiheiten und Soziale Gerechtigkeit) gegründet. (phr)

33,8 Prozent der Genfer Wahlberechtigten haben bis Samstagabend brieflich gewählt. Rund fünf Prozent dürften ihre Wahlzettel am Sonntagmorgen in den Wahlbüros getragen haben. Damit zeichnet sich eine Wahlbeteiligung von 36 bis 38 Prozent ab. Zum Vergleich: Im Jahr 2018 hatte die Wahlbeteiligung 38,8 Prozent betragen. Damit zeichnet sich ab, dass die Wahlbeteiligung weiter abnimmt. Diese Entwicklung steht im Kontrast zum Interesse am Kantonsratsamt. Noch nie bewarben sich so viele Frauen und Männer für die Legislative. 690 Genferinnen und Genfer bewerden sich für die 100 Parlamentssitze. Um für die nächsten fünf Jahre im Parlament vertreten zu sein, muss eine Partei mindestens 7 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. (phr)

Tessin: Keine Überraschung zu erwarten

Im Tessin werden ebenfalls Parlament und Regierung neu gewählt. Dem Regierungsrat, der seit acht Jahren aus fünf Männern besteht, dürfte nach den Wahlen wieder eine Frau angehören, höchstwahrscheinlich Marina Carobbio (SP). Die Ständerätin kandidiert für den freiwerdenden Sitz des einzigen zurücktretenden Regierungsrats Manuele Bertoli (SP).

Da das Tessin nicht nur sein Parlament, sondern auch die Regierung im Proporzsystem wählt, haben SP und Grüne für die Nachfolge von Bertoli gemeinsam eine Liste mit fünf Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Mitte-Kandidat Raffaele De Rosa und FDP-Regierungsrat Christian Vitta dürften gemäss Prognose problemlos wiedergewählt werden. Ebenso die beiden Lega-Vertreter Norman Gobbi und Claudio Zali.

Im Parlament dürften vor allem die zahlreichen kleinen Parteien zulegen. Die neuen Parteien «HelvEthica Ticino», «MontagnaViva» und «Dignità ai Pensionati» wollen ins Tessiner Parlament einziehen. Ebenso die neue Partei «Avanti con Ticino & Lavoro», die von der ehemaligen SP-Politikerin und Ökonomin Amalia Mirante angeführt wird. Auch die Grünliberalen – bisher noch nicht im Tessiner Grossen Rat vertreten – kämpfen nach 2015 und 2019 erneut um den Einzug ins Parlament und schicken 39 Kandidaten ins Rennen. (sda)