In Syrien ruhen die Waffen für 120 Stunden

Auf Druck der USA willigt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in eine Feuerpause in Syrien ein.

Auf Waffenruhe geeinigt: Pence (l.) und Erdogan. Foto: Reuters

Auf Waffenruhe geeinigt: Pence (l.) und Erdogan. Foto: Reuters

Christiane Schlötzer@schloetzer

Die Türkei wird alle militärischen Aktionen in Nordsyrien ab sofort stoppen, aber erst einmal nur für 120 Stunden. Das habe die türkische Regierung zugesichert, verkündete der amerikanische Vizepräsident Mike Pence am Donnerstagabend in Ankara. Mehr als fünf Stunden hatten die Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor dieser überraschenden Einigung gedauert.

Die Kurdenmiliz YPG könne während der Waffenruhe aus der Region abziehen, teilte Pence mit. Sie müsse ihre schweren Waffen zurücklassen, ihre Befestigungsanlagen würden abgebaut, heisst es dazu in einer ­gemeinsamen amerikanisch-türkischen Erklärung. Der Militäreinsatz der Türkei werde enden, sobald die YPG ganz abgezogen ist. Aus Washington twitterte US-Präsident Donald Trump: «Grossartige Neuigkeiten» – «Millionen von Leben werden gerettet werden.»

Der türkische Aussenminister Mevlüt Çavuasoglu schränkte ein, es handle sich «nicht um einen Waffenstillstand», sondern nur um eine Unterbrechung der Kampfhandlungen. Pence wiederum sicherte zu, bei einer dauerhaften Waffenruhe in Nordsyrien würden die USA ihre Sanktionen wieder aufheben, die Washington nach dem Beginn der türkischen Militäraktion vor gut einer Woche verhängt hatte. Vorerst würden auch keine weiteren Strafmassnahmen erwogen.

Kurdische Kämpfer akzeptieren Waffenruhe

Erdogan hatte zuvor ein Ende der Offensive mehrmals kategorisch abgelehnt, solange die Türkei nicht ihr Ziel erreicht habe, eine 30 Kilometer breite «Sicherheitszone» von der kurdischen YPG «zu säubern». Ankara betrachtet die syrische Kurdenmiliz als Teil der türkisch-kurdischen PKK, die als Terrororganisation gilt.

Wegen der Offensive in Nordsyrien stand die Türkei unter starkem internationalem Druck. Gross waren allseits die Ängste vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), über Syrien hinaus. Die syrischen Kurden, die Tausende IS-Häftlinge und ihre Familien in Gefangenenlagern bewachten, erklärten kurz vor der Einigung von Ankara, sie hätten den Kampf gegen den IS ausgesetzt. «Wir haben in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass der Kampf gegen den IS im Fall eines Angriffs des türkischen Staates für uns zur Nebensache wird», zitierte die kurdische Nachrichtenagentur Firat den Kommandeur Maslum Abdi.

 Erdogan hatte den Abzug als Freibrief für die türkische Offensive verstanden.

Dieser Fall sei nun eingetreten. «Wir haben all unsere Aktivitäten gegen den IS eingefroren», sagte Abdi. Er teilte am Abend auch mit, dass die kurdischen Kämpfer die Feuerpause akzeptieren. Und Pence betonte, dass sich die Türkei und die USA zusätzlich zu dem Abkommen über eine Waffenruhe gemeinsam dazu verpflichtet hätten, die Aktivitäten des IS in Nordsyrien zu bekämpfen. Erdogan hatte den Abzug als Freibrief für die türkische Offensive verstanden.

Pence war am Donnerstag zusammen mit US-Aussenminister Mike Pompeo, Sicherheitsberater Robert O’Brien und dem Syrien-Sondergesandten James Jeffrey nach Ankara gekommen. Gut eineinhalb Stunden sprachen zuerst Pence und Erdogan miteinander, dann ging es drei Stunden im Präsidentenpalast im grösseren Kreis weiter. Die von der Türkei verlangte «Sicherheitszone» entlang ihrer Grenze war ebenfalls Gegenstand der Gespräche. Man habe sich dazu verpflichtet, «eine friedliche Lösung für die Zukunft» zu schaffen, sagte Pence. Ankara will in dieser Zone auch ein bis zwei Millionen syrische Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit noch in der Türkei leben.

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