Laut einer neu veröffentlichten Umfrage wächst die Zahl der US-Amerikaner, die den Präsidenten auf dem Weg zu einem strengeren Waffengesetz unterstützen. 38 Prozent der Befragten gaben in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Gallup an, mit den bisherigen Regeln unzufrieden zu sein und sich härtere Gesetze zu wünschen. Dieser Wert lag im Vorjahr nur bei 25 Prozent.

Besonders Frauen, Senioren, Farbige und Anhänger der Demokraten wünschen sich stärkere Gesetze. Trotzdem sieht ein noch grösserer Anteil von 43 Prozent der Befragten keinen Bedarf für härtere Regelungen. Im Vorjahr waren dies noch 50 Prozent.

Gedenken an Opfer in Newton

Am Ort der Bluttat haben einen Monat nach dem Attentats die Angehörigen in einer bewegenden Pressekonferenz den Opfern gedacht. Der Attentäter hatte in der Grundschule der Kleinstadt 20 Kinder erschossen.

Der US-Präsident räumte ein, dass es schwierig sei, striktere Gesetze auf den Weg zu bringen. Selbst bei «zögerlichen und vernünftigen Vorschlägen» gebe es Gruppen, die Ängste schürten, dass die Regierung allen Besitzern ihre Waffen wegnehmen wolle. «Verantwortungsvolle Waffenbesitzer» müssten sich jedoch keine Sorgen um ihr verfassungsgemässes Recht auf Waffenbesitz machen.

Ausgiebige Überprüfung von Käufern

An seiner letzten Pressekonferenz während seiner ersten Amtszeit hat Obama aber auf schärferen Waffengesetzen beharrt. Auch ein «sinnvoll gestaltetes» Verbot von Sturmwaffen werde weiter diskutiert, sagte Obama in Washington.

Er halte zudem weiter fest an einer ausgiebigen Überprüfung von Waffenkäufern und einer Höchstgrenze der Patronenzahl für psychisch Kranke und vorbestrafte Waffenbesitzer.

Obama kündigte an, mit Vizepräsident Joe Biden weitere Schritte zur Waffenkontrolle zu besprechen und diese «im Laufe der Woche» öffentlich vorzustellen.

Dabei werde es auch um Massnahmen gehen, die der Präsident ohne Zustimmung des Kongress als so genannte Exekutivorder auf den Weg bringen kann. «Wenn wir einen Schritt gehen können, um auch nur ein Kind vor dem zu bewahren, was in Newton passiert ist, dann sollten wir diesen Schritt gehen.» Bislang hatte Biden seine Vorschläge möglichst bis zum (morgigen) Dienstag vorlegen wollen.

An der Pressekonferenz hat US-Präsident Barack Obama zudem die Republikaner im Kongress zur Erhöhung der gesetzlichen Schuldenobergrenze aufgefordert. Eine Blockade wäre «unverantwortlich und absurd» und würde der Wirtschaft schweren Schaden zufügen, sagte Obama in Washington. Die Kreditwürdigkeit der USA dürfe nicht als Druckmittel im Haushaltsstreit missbraucht werden.

Bleibe der Schritt aus, drohe eine Verzögerung bei der Auszahlung von Sozialleistungen und Hilfen für Kriegsveteranen, warnte Obama am Montag bei seiner letzten Pressekonferenz seiner ersten Amtszeit. Dabei nahm er vor allem die Republikaner in die Pflicht. «Das volle Vertrauen und Ansehen der Vereinigten Staaten von Amerika ist kein Verhandlungsgegenstand. Sie sollten sich besser schnell entscheiden, denn die Zeit läuft aus.»

Am Rande der Zahlungsfähigkeit

Im Sommer 2011 hatte der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA bereits an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Demokraten und Republikaner einigten sich schliesslich auf einen Kompromiss, die Ratingagentur Standard & Poor's entzog den US-Staatsanleihen aber die Topnote AAA.

Der im November wiedergewählte Obama wird am Sonntag für eine zweite Amtszeit vereidigt. Am Montag wiederholt er den Amtseid bei einer feierlichen Zeremonie unter freiem Himmel in Washington. Der Streit mit den Republikanern um die Haushaltssanierung ist eine der grossen Herausforderungen für den Präsidenten in den kommenden Monaten.

AFP/dapd/sda/mw