Session im Grossen RatVorstösse aus impfkritischen Kreisen chancenlos
Im Kantonsparlament wurden zwei Vorstösse behandelt, die gegen die Corona-Impfung der breiten Bevölkerung abzielten. Die Debatten waren emotional.
Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag zwei Vorstösse aus impfkritischen Kreisen entweder abgelehnt oder als bereits erfüllt abgeschrieben. Die Debatte wurde emotional geführt.
Grossrätin Anne Speiser (SVP) hatte die Hauptpunkte ihres Vorstosses schon vor der Ratsdebatte zurückgezogen, da sie chancenlos gewesen wären. Dabei ging es im Kern darum, dass der Kanton Bern für Kinder, Jugendliche und Schwangere die Covid-19-Impfung nicht empfiehlt. Weiter wollte Speiser impfkritischen Stimmen in Fachgremien mehr Gewicht einräumen.
Letztlich verblieb von ihrem Forderungsstrauss noch ein einziger Punkt. Damit forderte sie, dass der Regierungsrat die Bevölkerung über bestehende anderweitige Behandlungen und über deren Erfolg bei frühem Einsatz als Alternative zur Impfung informieren soll.
Diese Forderung sei ohnehin selbstverständlich sagte Margret von Bergen namens der EVP. Der Rat nahm die Forderung Speisers knapp an, schrieb sie aber mit 103 zu 37 Stimmen bei 3 Enthaltungen gleich als erledigt ab.
«Der beste Schutz vor Covid ist die Impfung. Lasst euch impfen, ihr schützt euch und andere», betonte Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP).
Eigeninteressen im Zentrum
Samuel Kullmann (EDU) forderte 100 Prozent Freiwilligkeit und Eigenverantwortung bei der Covid-Impfung. Die Regierung solle sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einsetzt, dass Ungeimpfte keine Nachteile erleiden.
Die Forderung sei nicht umsetzbar, kritisierte Margret von Bergen namens der EVP. Es sei nicht Aufgabe der Regierung, Personen zu schützen, die auf eine Impfung verzichteten. Vielmehr müsse der Regierungsrat die Bevölkerung vor einer Ansteckung durch das Coronavirus schützen. Dies geschehe durch die Impfung. Kullmanns Vorstoss stelle Eigeninteressen ins Zentrum statt Solidarität.
Impfen sei ein Akt der Selbstverantwortung mündiger Bürger, argumentierte Christoph Zimmerli namens der Freisinnigen. Freiheit setze Verantwortung voraus, nicht nur für sich selber, sondern auch für die Gesellschaft.
Seine Fraktion nehme sich in aller Eigenverantwortung die Freiheit, den Vorstoss abzulehnen, doppelte Hannes Zaugg-Graf namens der GLP nach.
«Das Coronavirus ist die Gefahr, nicht die Impfung», sagte die Grossrätin und Medizinerin Belinda Nazan Walpoth namens der SP. Eine Spaltung der Gesellschaft bringe nichts, «wir kommen nur gemeinsam aus der Krise», sagte sie.
Mit 118 zu 29 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnte der Rat den Vorstoss ab.
SDA/mb
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