Vor Ende Jahr keine Einigung

In der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (Urek) betonten Anfang Oktober sowohl die Energiekonzerne Alpiq, Axpo und BKW als auch die AKW-Standortkantone Aargau, Bern und Solothurn, sie wollten sich bis Ende dieses Jahres auf die Standorte der neuen AKW und den Fahrplan für deren Bau einigen. Die Stromkonzerne liessen allerdings schon rasch Zweifel daran aufkommen, indem sie auf ihren jeweiligen Projekten beharrten. Und jetzt sieht es auch auf Stufe Kantone nicht mehr nach einer raschen Einigung aus. Der bernische Finanzdirektor und designierte BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche (BDP) sagt: «Wir werden der Ständeratskommission vor Ende Jahr keinen definitiven Bescheid geben können.» Ringen um Steuerdeal Die Kantone Aargau, Bern und Solothurn arbeiten bekanntlich an einem Steuerdeal. Demnach würden die zwei Kantone, in denen neue AKW gebaut werden, je einen Drittel der jährlichen, vom AKW bezahlten Steuern an jenen Kanton abliefern, in dem kein neues AKW gebaut werden kann. Damit soll einer der Stromkonzerne respektive der entsprechende Standortkanton zu einem Rückzug oder zumindest einer Verschiebung seines AKW-Projekts bewegt werden. Hintergrund der Bemühungen ist, dass Alpiq, Axpo und BKW je ein Rahmenbewilligungsgesuch für den Bau eines neuen AKW eingereicht haben. Allgemein wird aber davon ausgegangen, dass – zumindest in einer ersten Phase – höchstens zwei neue AKW gebaut werden können. Erste Abklärungen der drei Steuerverwaltungen haben nun aber laut Gasche ergeben, dass es für einen solchen Steuerdeal keine einfache juristische Lösung gibt. «Der Zwischenbericht der Steuerverwaltungen zeigt, dass es auf Verwaltungsebene keine Lösung gibt, die rechtlich wasserfest wäre», sagt Gasche. Weitere Lösungen prüfen Deshalb prüfen die drei Kantone jetzt weitere Lösungen: unter anderem die Bildung einer gemeinsamen Gesellschaft der drei Stromkonzerne für den Bau der AKW oder eine staatsvertragliche Lösung. Um solche Varianten zu prüfen und weiterzubearbeiten, brauchen die Kantone mehr Zeit. Die drei Finanzdirektoren werden sich zwar in diesem Jahr nochmals besprechen – allerdings aus terminlichen Gründen bloss an einer Telefonkonferenz. Sie werden zudem kaum schon einen Beschluss fällen können, zumal ein solcher anschliessend auch noch in den drei Kantonsregierungen beraten werden müsste. Doch bevor der angestrebte Steuerdeal steht, wird laut Gasche kaum einer der Stromkonzerne sein Projekt zurückziehen oder in der Prioritätenliste hinten anstellen.Dominic Ramel>

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