Der US-Senat hat den Haushaltsexperten Jack Lew mit deutlicher Mehrheit als neuen Finanzminister bestätigt. Mit 71 zu 26 Stimmen sprach sich der Senat in Washington für die Ernennung des 57-jährigen Wunschkandidaten von Präsident Barack Obama aus.

Das klare Votum für Lew war erwartet worden. Am Dienstag hatte er eine wichtige Hürde im Senat genommen: Der Finanzausschuss der Kongresskammer gab mit 19 zu 5 Stimmen grünes Licht für Lew, der bereits heute vereidigt werden soll. Obama hatte Lew Anfang Januar als Nachfolger von Timothy Geithner nominiert.

Geithner, der nicht für die zweite Amtszeit des Präsidenten zur Verfügung stand, hatte den Posten als Finanzminister bereits im Januar verlassen. Seitdem führt der Stellvertreter Neil Wolin die Behörde interimistisch.

Schwierige Phase

Lew habe zu Zeiten der «härtesten Herausforderungen für unsere Nation» als Stabschef an seiner Seite gestanden, erklärte Obama nach dem Votum. Er werde sich nun weiterhin auf dessen Rat und Urteil stützen, wenn es darum gehe, Jobs zu schaffen und die Menschen in den USA mit den dafür nötigen Fähigkeiten auszustatten.

Lew übernimmt seinen Job in einer schwierigen Phase. An diesem Freitag treten massive automatische Etatkürzungen in Kraft, die sich nach Expertenmeinung negativ auf die US-Konjunktur auswirken dürften.

Sollten sich Obamas Demokraten und die oppositionellen Republikaner nicht kurzfristig auf einen Kompromiss einigen, müssen die US-Bundesbehörden allein bis Ende September rund 85 Milliarden Dollar einsparen. Das Weisse Haus warnte eindringlich vor harten Einschnitten in manchen staatlichen Funktionen.

Fleissig und unnachgiebig

Der aus New York stammende Washington-Insider Lew gehörte seit Sommer 2010 als Chef des Haushaltsbüros des Weissen Hauses zum inneren Machtzirkel des Präsidenten. Er kann auf eine lange Erfahrung in der Washingtoner Politik zurückblicken.

Bereits 1973 begann er seine Karriere in der Hauptstadt, zunächst als Assistent eines Kongressabgeordneten. 1998 bis 2001 war er Budgetdirektor unter Präsident Bill Clinton. Den Posten übernahm er auch von 2010 an für Obama. 2012 wurde Lew dessen Stabschef im Weissen Haus.

In den eigenen Reihen ist er beliebt, für seinen Fleiss wird er geschätzt. Die Republikaner halten ihm hingegen vor, in Verhandlungen mit ihnen zu unnachgiebig zu sein.

Berufung Brennans weiter hängig

Die Bestätigung Lews ist nach jener Chuck Hagels ein weiterer parteipolitischer Erfolg für Obama. Hagel war am Mittwoch als neuer Verteidigungsminister vereidigt worden, nachdem der Senat am Dienstag nach zähem Ringen grünes Licht für die Personalie gegeben hatte.

Die Berufung des designierten CIA-Chefs John Brennan hängt derweil weiter im Senat fest. Einige Republikaner verlangen von Obamas bisherigem Anti-Terror-Berater mehr Informationen über die geheimen US-Drohnenangriffe im Ausland.

Brennan gilt als Chefstratege der geheimen Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen. Dabei wurden auch US-Bürger getötet. Er soll bei der CIA den Ex-General David Petraeus ersetzen, der im November wegen einer Sexaffäre zurückgetreten war.

SDA/chk