Volle Kontrolle für Putins Spione
Der russische Geheimdienst FSB erhält unbeschränkten Zugriff auf Internet und Telefonnetz. Athleten und Sportfans, die nächstes Jahr nach Sotschi reisen, sind bereits betroffen.
Komplette Kontrolle für den einst von Kremlchef Putin geleiteten Geheimdienst: Der russische Inlandgeheimdienst FSB erhält vollumfänglichen Zugriff auf die Internet- und Telefonverbindungen. Der FSB könne vom 1. Juli 2014 an alle IP- und Telefonnummern sowie E-Mail-Adressen kontrollieren und zudem Daten aus sozialen Netzwerken, Internettelefonaten und Chats abgreifen, schrieb heute die Moskauer Zeitung «Kommersant». Präsident Wladimir Putin war einst selbst Geheimdienstchef.
Die Opposition wirft dem früheren KGB-Offizier vor, einen Überwachungsstaat nach sowjetischem Vorbild errichten zu wollen. Er hatte den Geheimdienst mit immer neuen Kompetenzen ausgestattet. Zudem wurden die Löhne der Führungsebene deutlich erhöht. FSB-Chef Alexander Bortnikow soll künftig so viel verdienen wie der französische Präsident.
Verstoss gegen die Verfassung
Telekommunikationsanbieter kritisierten das Vorhaben als Verstoss gegen die Verfassung. Das zuständige Kommunikationsministerium teilte hingegen mit, es gebe keine grundlegenden Änderungen an der bestehenden Gesetzgebung.
Bereits seit 2008 müssten Anbieter alle Daten speichern, die dann in den Rechnerverbund Sorm eingespeist würden, zitierte die Agentur Itar-Tass einen namentlich nicht genannten Ministeriumsmitarbeiter. Parlamentarier und kremlnahe Experten betonten, es gebe keinen Anlass zur Besorgnis. Die neue Initiative diene der Sicherheit des Landes.
Nichts zu befürchten
Kein Internetnutzer habe etwas zu befürchten, falls er «anständige und normale» Seiten aufrufe, sagte der Abgeordnete Alexander Chinschtejn von der Regierungspartei Geeintes Russland. Bisher war es im Riesenreich so, dass die Daten nur auf Anforderung herausgegeben werden mussten.
Dem Parlament liegt zudem ein Gesetzentwurf vor, nach dem der Geheimdienst auf der Suche nach Organisatoren von Cyberattacken sowie terroristischen und extremistischen Gruppen soziale Netzwerke nutzen darf.
Des Weiteren plant der FSB nach Angaben des Geheimdienstexperten Andrei Soldatow, bereits bei den Olympischen Winterspielen 2014 im russischen Ort Sotschi die Kommunikation von Athleten und Zuschauern komplett zu überwachen.
SDA/ami
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