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Vetorecht bei Olympia und Ostmilliarde?

Oktober 2006: Der damalige SVP-Präsident Ueli Maurer lanciert den Kampf gegen die erste Kohäsionsmilliarde. ­Seinerzeit hatte die SVP das Referendum gegen das Gesetz ergriffen, auf dessen Basis das Parlament den Milliardenkredit bewilligte. Dieses Mal ergriff sie das Referendum nicht, will nun aber den Kreditentscheid anfechten.

Extrem ehrgeiziger Zeitplan

Willkürliche Manöver

Die Bauern als Sparopfer?