Der US-Senat hat einen Kompromiss im seit Monaten schwelenden Haushaltsstreit beschlossen, mit dem der am Neujahrsmorgen erfolgte Sturz des Landes von der «Fiskalklippe» abgefedert werden soll. Die von den Demokraten beherrschte Kammer stimmte der Einigung mit eindeutiger Mehrheit zu.

Doch auch wenn nun ein wenig Bewegung in den nervenzehrenden US-Haushaltsstreit gekehrt ist: Die Gefahr ist noch nicht abgewendet. Nach der Einigung im Senat liegt es nun am von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus, den Deal zu billigen. Warum ist es so schwer für Republikaner und Demokraten zueinander zu finden? Und welches wären die Szenarien, sollte eine Vereinbarung doch scheitern?

Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen:

Steuerkürzungen laufen aus. Damit erhöht sich die Steuerbelastung um rund 536 Milliarden Dollar (490 Milliarden Schweizer Franken). Von diesen Erhöhungen sind fast alle US-Bürger betroffen.

Die staatlichen Ausgaben werden um rund 110 Milliarden Dollar (rund 100 Milliarden Schweizer Franken) gekürzt. Betroffen sind jeweils zur Hälfte die Streitkräfte und die meisten Bundesbehörden. Das Budget des Pentagons würde um neun Prozent zusammengestrichen, die übrigen Ministerien verlören etwa acht Prozent ihrer Mittel.

Diese Kombination aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen könnte die USA nach Einschätzung vieler Volkswirtschaftler in eine Rezession stürzen. Sie warnen vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und Verwerfungen an den Finanzmärkten.

Was wären die Folgen, wenn das Repräsentatenhaus den Kompromiss ablehnt?

Die USA würden wohl nicht sofort in die Rezession abrutschen. Fraglich ist allerdings, wie die Märkte reagieren würden. Viel dürfte davon abhängen, ob die Anleger in Panik ausbrechen und die Verbraucher ihre Ausgaben eindämmen oder ob sie Ruhe bewahren.

Was passiert, wenn nie eine Einigung erzielt wird?

Sollten die Verhandlungen endgültig scheitern, blicken die USA harten Zeiten entgegen. Für Haushalte mit einem Einkommen zwischen 50'000 und 75'000 Dollar würde die Steuerbelastung nach Berechnungen des unabhängigen Zentrums für Steuerpolitik um 2400 Dollar steigen. Darunter dürfte auch die Binnennachfrage leiden. Die staatlichen Ausgabenkürzungen könnten zu Entlassungen im öffentlichen Dienst und weniger Regierungsaufträgen für Unternehmen führen. Eine Forschungsstelle des Kongresses rechnet mit dem Verlust von 3,4 Millionen Arbeitsplätzen

Die nun nach langem Tauziehen erzielte Einigung sieht vor, die Steuern für die reichsten US-Bürger zu erhöhen und die um Mitternacht wegen der «Fiskalklippe» eigentlich automatisch in Kraft getretenen Ausgabenkürzungen um zwei Monate zu verschieben. Die Zustimmung im Senat erfolgte kurz nach 02.00 Uhr Ortszeit (08.00 Uhr MEZ) mit 89 zu acht Stimmen. Präsident Barack Obama begrüsste die Abstimmung des Senats und rief das Repräsentantenhaus auf, die Einigung ebenfalls «ohne Verzögerung zu beschliessen». Das Repräsentantenhaus wird von Obamas republikanischen Gegnern dominiert.

Die Fiskalklippe wurde nicht wirklich umschifft

Da die Einigung zwischen der Demokratischen Partei des Präsidenten und den Republikanern erst nach der bis zum 31. Dezember um Mitternacht gesetzten Frist erfolgte, wurde die sogenannte «Fiskalklippe» nicht wirklich umschifft. Sie geht zurück auf das Haushaltskontrollgesetz (Budget Control Act), das automatische Steuererhöhungen für fast alle Haushalte und pauschale Ausgabenkürzungen für den Fall vorschrieb, dass bis zum 1. Januar 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht wird. Allerdings wirkten sich die Massnahmen nicht sofort aus, da der 1. Januar auch in den USA ein Feiertag ohne Börsenöffnung und ohne Tätigkeit der Steuerbehörden ist.

AFP/dapd/mrs