Verwirrspiel der BDP um Kampfjet-Entscheid
Ist die BDP schuld, dass es kein Referendum gegen neue Kampfflugzeuge gibt? Dies hatte gestern die Sonntagspresse behauptet. Jetzt wehrt sich die Partei.
Der Entscheid fiel knapp aus: Mit 98 zu 93 Stimmen lehnte der Nationalrat letzte Woche den SP-Antrag ab, das Referendum gegen die Beschaffung neuer Kampfjets zu ermöglichen. Angeblich sollen drei Parlamentarier der BDP im entscheidenden Moment den falschen Abstimmungsknopf gedrückt haben. Diese These verbreitete der «SonntagsBlick». Dabei soll es sich um Hansjörg Hassler (GR), Martin Landolt (GL) und Brigitta Gadient (GR) gehandelt haben. Zudem habe Hans Grunder (BE) bei der Abstimmung gefehlt. Die BDP hätte das Resultat kippen können.
Die BDP-Politiker wehren sich nun gegen den Bericht im «SonntagsBlick». Die Bündner Nationalrätin Gadient fasst die «SoBli»-Geschichte als Beleidigung auf, wie sie der «Aargauer Zeitung» und der «Südostschweiz» erklärte. Sie habe bewusst und nach reiflicher Überlegung gegen ein Referendum gestimmt. «Eine Volksabstimmung wäre im Falle einer Sonderfinanzierung denkbar gewesen, ist aber bei einer Finanzierung über das ordentliche Budget rechtlich und systematisch falsch», wird Gadient zitiert.
«Die Fraktion ist Ursula Haller gefolgt»
Auch die Nationalräte Hassler und Landolt halten fest, dass sie nicht den falschen Abstimmungsknopf gedrückt hätten. «Die Fraktion ist Ursula Haller gefolgt», erklärt Hassler gemäss den Medienberichten. Offenbar gibt die Berner BDP-Nationalrätin, die Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission ist, in Armeefragen den Kurs vor. Hassler und Landolt räumten allerdings ein, sich nach dem knappen Abstimmungsergebnis bei SP-Referendumsbefürworterin Evi Allemann gemeldet zu haben. «Wir sagten ihr, dass ein Teil der Fraktion bei einer erneuten Abstimmung für ein Referendum votieren würde», sagte BDP-Fraktionschef Hassler gemäss den Berichten von «Aargauer Zeitung» und «Südostschweiz». Weil sich der Ständerat dem Nationalrat anschloss, habe es aber keine weitere Abstimmung gegeben.
Doch alles sei halb so schlimm, wird Hassler im «SonntagsBlick» zitiert, denn die BDP befürworte grundsätzlich den Kauf neuer Kampfflieger. «Das ist ein grober Misstritt», sagte SP-Nationalrätin Allemann zum Abstimmungsverhalten der BDP-Kollegen. SP und Grüne planen nun eine Initiative für ein Kampfjet-Moratorium. Allemann erwartet nun von der BDP, «dass sie uns beim Unterschriftensammeln hilft, um ihren gravierenden Fehler halbwegs auszubügeln.»
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