Europa schaut mit Verwunderung und Sorge nach Italien, wo sich gerade eine populistische, europakritische Regierung formiert. Beides ist falsch. Und heuchlerisch.
Zunächst muss man daran erinnern, dass Brüssel mindestens einen Teil der Verantwortung trägt für den Erfolg der italienischen Wut- und Protestmotoren. Es war verheerend, die Italiener jahrelang allein zu lassen mit dem Problem der Zuwanderung über das Mittelmeer. Und das mitten in einer schweren Wirtschaftskrise. Aus Brüssel, Berlin und Paris kommen oftmals nur wohlfeile Mahnungen und Warnungen, auch jetzt wieder. Jede einzelne stärkt die Cinque Stelle und die Lega.
Verbal ist viel zu erwarten. Aber sonst?
Natürlich ist ihr Programm ein Bruch mit vielen alten Gewissheiten, zumindest theoretisch. Es fusst auf ungedeckten Milliardenausgaben, auf mehr statt weniger Defizit und Schulden. Doch fragt sich, ob die Populisten die Kraft haben, den Gang Europas tatsächlich zu verändern.
Verbal ist viel zu erwarten: Tiraden, grosses Theater. Aber sonst? Lega und Cinque Stelle propagieren gern den Austritt aus dem Euro. Der Ruf ist populär, das Wissen um die Folgen eher karg. Für internationale Verträge sieht die italienische Verfassung aber gar keine Referenden vor. Und: Das Geld der Italiener verlöre bei einem Austritt dramatisch an Wert. Bei dieser Aussicht hört der Spass auf.
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Verlogenes Europa
Brüssel ist mitverantwortlich für den Erfolg der italienischen Wut- und Protestmotoren.