Verliert die SVP den Kampf gegen die Zuwanderung?
Angst vor dem «Verliererimage»: Die Partei diskutiert jetzt über einen Rückzug der Begrenzungsinitiative.
Es ist ein ausserordentliches Treffen, das heute stattfinden soll. Traktandiert ist das nächste grosse Initiativprojekt der SVP: die Begrenzungsinitiative. Eine Gruppe von SVP-Parlamentariern will nach dem Nein zur Selbstbestimmungsinitiative eine Auslegeordnung vornehmen, wie Nationalrat Ulrich Giezendanner sagt: Macht es Sinn, am neuen Initiativprojekt festzuhalten und so an der Urne eine weitere Niederlage zu riskieren?
Wer aus dem SVP-Zirkel zugegen sein wird, sagt Giezendanner nicht. Zumindest ein Teil der Partei, so scheint es, ist verunsichert. Die Begrenzungsinitiative will der Schweiz wieder eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung ermöglichen.
Anders als die Masseneinwanderungsinitiative lässt das neue Volksbegehren, das im August zustande gekommen ist, keinen Spielraum für Interpretationen zu. Nach dessen Annahme hätte der Bundesrat ein Jahr Zeit, um mit der EU die Beendigung der Personenfreizügigkeit auszuhandeln. Gelänge das nicht, müsste er das Abkommen kündigen.
Video – Das sagt der SVP-Präsident zur SBI-Niederlage
Doch die Vorzeichen sind anders als 2014, als Volk und Stände die Masseneinwanderungsinitiative überraschend gutgeheissen haben. Die Zuwanderung ist seither rückläufig. 2017 waren es unter dem Strich noch 46'000 Personen; 2013, ein Jahr vor der Abstimmung, waren es 87'000 gewesen.
Je tiefer die Zuwanderung sei, desto schwerer werde es die Initiative in der Bevölkerung haben, sagt etwa Ständerat Hannes Germann. «Der Schuh drückt dann nicht so fest wie 2014.» In einem solchen Fall mache es aus seiner Sicht kaum Sinn, an der Initiative festzuhalten. Ein hochrangiges Parteimitglied deutet sogar die Möglichkeit eines Rückzugs an: «Geht die Zuwanderung weiter zurück, wird die Initiative vielleicht sogar obsolet.»
Politologe prophezeit Niederlage
Dass die SVP mit ihrer neuen Initiative ein beträchtliches Risiko eingeht – davon ist Politgeograf Michael Hermann überzeugt: Die Zeit der leichten Erfolge sei für die Partei vorbei. «Mit der Begrenzungsinitiative steuert die SVP auf die nächste Niederlage zu.»
Bei der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative 2014 haben laut Hermann besondere Umstände geherrscht: Deutschlands lange anhaltende Wachstumsschwäche, Südeuropas Wirtschaftskrise – Faktoren, welche die Zuwanderung in die Schweiz verstärkt haben. Das sei aber nicht der Normalfall gewesen. Die mit 50,3 Prozent äusserst knappe Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative sei wohl das Maximum, was die SVP habe herausholen können, so Hermann.
«Es ist schlecht, dass wir jetzt mit diesem Verliererimage in die wichtige Diskussion um die Begrenzungsinitiative starten.»
Auch SVP-Exponenten erachten es als schwierig, aus einem Moment der Schwäche in einen erneuten Abstimmungskampf zu gehen. «Es ist schlecht, dass wir jetzt mit diesem Verliererimage in die wichtige Diskussion um die Begrenzungsinitiative starten», sagt Nationalrätin Barbara Steinemann, die trotzdem an der Initiative festhalten will. Damit vertritt sie die Meinung der Mehrheit.
«Nur weil wir auf den Deckel bekommen haben, dürfen wir nicht von unseren Prinzipien abweichen», sagt etwa Nationalrat Roland Büchel. «Die Schweiz muss die Einwanderung selbstständig steuern.» Auch Nationalrat Christian Imark sieht «keinen Grund, jetzt alles über den Haufen zu werfen».
Kritik an Christoph Blocher
Ständerat Roland Eberle hält es wie Nationalrat Mauro Tuena ebenfalls für falsch, die Initiative aus taktischem Opportunismus zurückzuziehen. Die Frage, wie sich die Zuwanderung auf die Schweiz auswirke, sei nach wie vor hochaktuell, sagt Eberle. Das Thema sei gesellschaftspolitisch wichtig, weil es alle Lebensbereiche berühre, etwa die Verkehrs-, die Gesundheits- oder die Raumplanungspolitik.
Zweifel bestehen nach der Schlappe vom Sonntag auch in Bezug auf die Themensetzung der Partei. Die politische Konkurrenz will im Wahljahr 2019 unter anderem auf die Gesundheitskosten setzen. In diesem Bereich ist die SVP nicht Taktgeberin. Das liegt nicht nur daran, dass der Partei in der Gesundheitspolitik mit Toni Bortoluzzis Rücktritt aus der Politik ein Meinungsführer abhandengekommen ist. Eine Rolle spiele auch, dass sich Übervater Christoph Blocher für dieses Thema kaum interessiere, sagt ein SVP-Parlamentarier.
«Wir sind selber schuld, wenn wir jetzt ein Formtief haben. Das müssen wir ganz sicher nicht Christoph Blocher anlasten.»
Anders als Präsident Albert Rösti, der den Support der SVP-Fraktion nach wie vor zu geniessen scheint, sieht sich Blocher parteiinterner Kritik ausgesetzt. «Christoph Blocher hat uns die Selbstbestimmungsinitiative eingebrockt – wie 2013 schon die Volkswahl des Bundesrats», heisst es hinter vorgehaltener Hand. Dass Blocher «aus persönlichem Frust» an den staatspolitischen Themen festhalte, zeuge von mangelndem Instinkt.
Wer auf den Strassen für ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative geworben habe, erzählen Parlamentarier übereinstimmend, sei teilweise mit aggressiven Reaktionen und wüsten Beschimpfungen konfrontiert gewesen. Das zeige: Der Anti-SVP-Reflex habe nicht zuletzt wegen der Operation Libero ein neues Ausmass angenommen – inhaltliche Diskussionen seien häufig gar nicht mehr möglich gewesen. Andere Stimmen widersprechen dieser Argumentation vehement: «Wir sind selber schuld, wenn wir jetzt ein Formtief haben. Das müssen wir ganz sicher nicht Christoph Blocher anlasten», sagt Büchel.
Anti-SVP-Stimmung als Steilpass?
Eine ausgeprägte «Alle gegen die SVP»-Stimmung konstatiert auch Marc Bühlmann, Direktor von Année Politique Suisse. Er widerspricht jedoch jenen linken Stimmen, welche die Partei auf dem absteigenden Ast sehen. «Die SVP ist sicher nicht am Ende», sagt Bühlmann. Im Gegenteil: Wer angeschossen werde, vermöge erst recht zu mobilisieren. Und die SVP habe zur Genüge bewiesen, dass sie das könne. «Die Partei wird die Wahlen 2019 nicht verlieren», sagt Bühlmann. Er glaubt nicht, dass die Niederlage vom Sonntag der SVP nachhaltig schaden werde, habe sie es doch immerhin geschafft, mit der Initiative ihre Kreise anzusprechen.
Tatsächlich könnte die Themenkonjunktur bereits diese Woche wieder zugunsten der SVP drehen: Wenn sich der Bundesrat am Freitag zu den Eckwerten des Rahmenabkommens mit der EU äussert, wird die Partei zu den gefürchtetsten Kritikern gehören.
Video – Die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative triumphieren
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