Verkommt die Volksinitiative zum PR-Gag?
Wie noch nie werden Parteien im Wahljahr 2011 die Volksinitiative als Wahlkampfmittel nutzen. Politologe Claude Longchamp und Staatsrechtler Thomas Fleiner erklären, was das für Probleme mit sich bringt.
Sammelt Unterschriften für die Cleantech-Initiative (neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien): SP-Nationalrätin Ursula Wyss (rechts) in Bern.
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Die EVP plant eine Initiative zur Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer. SP und Grüne beteiligen sich vorasusichtlich daran. Grüne-Ständerat Luc Recordon (links) und Parteipräsident Ueli Leuenberger kündigten im Dezember 2010 eine Offensive für die Erbschaftssteuer an.
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Die SVP knüpft an ihren Erfolg mit der Ausschaffungsinitiative an und sucht ein neues Ausländerthema: Die SVP-Nationalräte Adrian Amstutz (links) und Toni Brunner (rechts) sowie Alt-Bundesrat Christoph Blocher äussern sich Mitte Dezember 2010 zu ihrer Mitarbeit bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.
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Keine grössere Partei, die nicht Unterschriften sammelt oder die Lancierung einer Volksinitiative plant. Die FDP sammelt für die Bürokratie-Stopp-Initiative, die SP für die Cleantech-Initiative, die EVP plant eine Erbschaftssteuerinitiative. Die SVP knüpft an ihren Erfolg mit der Ausschaffungsinitiative an und sucht ein neues Thema gegen Ausländer. Auch die CVP präsentiert demnächst ihre Initiative. Das Thema ist noch unklar, heisst es bei der Partei, «wahrscheinlich im Bereich Familienpolitik».